Fall 1 – Und immer wieder die Lehrer… (Sachverhalt)

Abwehransprüche

Seit 1995 war K glücklich angestellte Gymnasiallehrerin im Bundesland L und arbeitete dort zunächst in Teilzeit mit einer Stundenzahl von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit.

Einige Jahre später beschloss die Landesregierung des Landes L, die angestellten Lehrer in Beamtenverhältnisse zu übernehmen. Aufgrund der – wie gewohnt – angespannten Haushaltslage sollte dabei jedoch an der üblichen Teilzeitbeschäftigung festgehalten werden. Dementsprechend wurde auch das Beamtengesetz durch den Landesgesetzgeber ergänzt.

Daraufhin beantragte auch K die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in Höhe von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit. Zugleich beantragte sie – beginnend mit dem Tag ihrer Ernennung zur Beamtin – den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung entsprechend den Möglichkeiten der Schule zu erhöhen.

K wurde daraufhin zur Beamtin auf Probe ernannt. In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde hieß es:

K wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin zur Anstellung ernannt.

In den nächsten Jahren wurde die Arbeitszeit der K erhöht. Im Jahr 2010 wurde K in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt. In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde hieß es:

Die Ernennung wird unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin ausgesprochen.

K ist darüber empört. Es könne doch nicht angehen, dass sie nur in Teilzeit arbeiten könne. Das habe sie schließlich nicht gewollt. Ihre Bezüge seien bei einer Teilzeitbeschäftigung viel zu gering, um sich davon zu ernähren. Sie wolle mehr arbeiten. Das habe sie auch schon bei ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe deutlich gemacht und sie habe ein Recht auf ihre Bezüge für eine Vollzeittätigkeit seit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zudem habe sie infolge ihrer schlechteren finanziellen Situation für einen ihrerseits aufgenommenen Kredit nun mehr Zinsen zahlen müssen, da ihr das Eigenkapital gefehlt habe. Das habe auch das Land L als ihr Dienstherr zu verantworten. Sie klagt gegen die Teilzeiternennung und beantragt bei Klageerhebung, das Land auch zur nachträglichen Leistung der ergänzenden Versorgungsbezüge zur Vollzeitstelle zu verurteilen sowie dazu, ihr die Kreditzinsen zu erstatten.

Der Vertreter des Landes ist dagegen der Auffassung, K könne die Aufhebung der Teilzeitanordnung nicht verlangen. Dies würde schon deshalb scheitern, weil K zu keinem Zeitpunkt Beamtin geworden sei. Die Anordnung in der Urkunde sei bereits missverständlich und wirke, als wenn K in ein verfassungswidriges Teilzeitbeamtenverhältnis berufen werden sollte.

Zudem sei K nach Klagerhebung – das ist zutreffend – nunmehr dauerhaft vollzeitbeschäftigt. Es gäbe daher keinen Grund mehr für eine Klage. Die Bezüge könnten ihr aber nicht nachträglich geleistet werden, weil sie aufgrund der angespannten Haushaltslage nur aufgrund ihrer ursprünglichen Teilzeittätigkeit zur Beamtin ernannt werden sollte bzw. wurde. Sie habe nach der zweiten „Ernennung“ schließlich nicht Vollzeit gearbeitet, so dass sie – ebenso wie im Arbeitsrecht – kein Entgelt verlangen könne. Alles andere wäre unter anderem mit dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar. An den Zinszahlungen sei K darüber hinaus „selbst Schuld“. Für diese Zahlungen könne L schließlich nichts. Außerdem habe K kein Vorverfahren durchgeführt, weshalb die Klage unzulässig sei.

Wird K mit ihren wenige Tage nach der Ernennung erhobenen Klagen Erfolg haben?

 

Auszüge aus dem Landesbeamtengesetz des Landes L (LBG):

§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis kann berufen werden

  • 1. auf Lebenszeit, wer dauernd für Aufgaben im Sinne des § 5 verwendet werden soll,
  • 2. auf Zeit, wer auf bestimmte Dauer für derartige Aufgaben verwendet werden soll,
  • 3. auf Probe, wer zur späteren Verwendung als Beamter auf Lebenszeit eine Probezeit zurückzulegen hat,
  • 4. auf Widerruf, wer

a) den vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienst ableisten oder

b) nur nebenbei oder vorübergehend für Aufgaben im Sinne des § 5 verwendet werden soll.

 

§ 7 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es

  • zur Begründung eines Beamtenverhältnisses (Einstellung), […]

(2) 1Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2In der Urkunde müssen enthalten sein

  • 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit einem Zusatz, der die Art des Beamtenverhältnisses bestimmt: „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
  • 2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art der diese Art bestimmende Zusatz nach Nummer 1,
  • 3.bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

3Die Urkunde muss die ausstellende Behörde erkennen lassen, den Adressaten nennen und die rechtsgestaltende Verfügung enthalten. 4Eine Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(3) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 2 Satz 2 und 3 vorgeschriebenen Form, so liegt keine Ernennung vor (Nichternennung).

 

Unterabschnitt 7.

Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung

§ 39b Einstellungsteilzeit für bereits im Arbeitsverhältnis stehende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

(1) Bewerber für ein Amt der Laufbahnen des gehobenen Dienstes und des höheren Dienstes, die als Arbeitnehmer im Dienst des Landes tätig waren und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, können bis zum 31. Dezember 1999 auch unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in ein Beamtenverhältnis berufen werden. […]

 

Unterabschnitt 8.

Allgemeine Vorschriften

§ 52 Vorverfahren

Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, soweit es um die Ernennung und Teilzeitanordnungen sowie um die Besoldung der Beamten des Landes L geht.

 

Bearbeitungsvermerk:

Gehen Sie davon aus, dass die Behörden im Bundesland L weder beteiligungsfähig noch besonders prozessführungsbefugt sind. Sollten das VwVfG des Landes bzw. das Besoldungsrecht des Landes maßgeblich sein, sind das VwVfG des Bundes sowie – abweichend von § 1 BBesG – das Besoldungsrecht des Bundes anzuwenden. Für die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung erforderliche formelle Voraussetzungen sind gegebenenfalls erfüllt. Eine Amtshaftung ist nicht zu prüfen.