Studienplatzklagen

Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze vertritt Sie bundesweit in so genannten Studienplatzklagen.

Der Begriff „Studienplatzklage“ ist eigentlich nur begrenzt richtig, weil diese Verfahren regelmäßig Eilverfahren und keine Klagen sind. Es ist zwischen dem behördlichen Verfahren einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens, dem Klageverfahren in der Hauptsache und dem gerichtlichen Eilverfahren zu unterscheiden.

Außerdem ist zwischen innerkapazitären Studienplätzen und außerkapazitären Studienplätzen zu unterscheiden sowie zwischen staatlichen Hochschulen bzw. Universitäten und privaten Hochschulen bzw. Universitäten. Darüber hinaus kommt es auf den gewünschten Studiengang an.

Gegen einen Ablehnungsbescheid an einer staatlichen Hochschule muss Widerspruch eingelegt bzw. bei Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens direkt geklagt werden. Weil ein Abwarten des Widerspruchsverfahrens mit einem möglichen anschließenden Klageverfahren zu lange dauern würde, ist parallel ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Gericht zu stellen, damit gewährleistet ist, dass ein Studienbeginn zum Anfang des Semesters erfolgen kann. Soweit dabei auf die innerkapazitären Studienplätze abgestellt wird, also die Plätze, welche die Hochschule bzw. Universität selbst errechnet hat, sind die Erfolgsaussichten regelmäßig überschaubar, da bei den Hochschulen bzw. Universitäten bzw. der zum Teil zuständigen Zentralen Vergabestelle (Hochschulstart) insoweit nur begrenzt Fehler gemacht werden.

Deutlich höher sind die Erfolgsaussichten meist bei außerkapazitären Studienplätzen, also solchen, die von den Hoheitsträgern bisher fehlerhaft unberücksichtigt geblieben sind. Diesbezüglich muss je nach Studiengang und Hochschule bzw. Universität vorab ein Antrag auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes gestellt werden. Zum Teil ist es für die Erlangung eines außerkapazitären Studienplatzes notwendig, einen fristgerechten Antrag auf Zuweisung eines innerkapazitären Studienplatzes zu stellen, während es zum Teil überhaupt keines vorherigen Antrages (weder bezüglich eines innerkapazitären, noch eines außerkapazitären Platzes) bedarf. Soweit ein außergerichtlicher Antrag auf Zuweisung eines außerkapazitären Platzes im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich ist, endet die diesbezügliche Frist partiell schon vor Ablauf der Bewerbungsfrist bezüglich der innerkapazitären Plätze. Suchen Sie uns daher frühzeitig auf und sparen nicht an Ihrer Zukunft und Existenzgrundlage.

Soweit ein Gericht in einem Verfahren außergerichtliche Plätze anerkennt, werden diese unter den Antragstellern je nach Gericht unterschiedlich verteilt (zum Beispiel Abiturnote, Losverfahren). Sollte ein Gericht in erster Instanz keine außerkapazitären Studienplätze anerkennen, kann es sinnvoll sein, in die nächste Instanz zu gehen, weil viele Antragsteller nach der ersten Instanz aufgeben oder nicht in der Lage sind, in der nächsten Instanz eine Kapazitätsberechnung zur Widerlegung der ersten Gerichtsinstanz vorzulegen, die in der ersten Instanz wegen der Darlegungslast der Gegner in der Regel nicht erforderlich ist. Dadurch dezimiert sich die Zahl der Mitbewerber, so dass die Zuweisung eines außerkapazitären Platzes – soweit die höhere Gerichtsinstanz einen solchen anerkennt – wahrscheinlicher ist.