Soweit eine Rückforderung angekündigt wurde oder ein Rückforderungsbescheid bereits zugegangen ist, prüfen wir die Bescheidlage kurzfristig. Wir analysieren Zuwendungsbescheid, Nebenbestimmungen, Mittelverwendung, Verwendungsnachweis, Aufhebungsentscheidung sowie Rückforderungsgrundlage und klären, ob Widerspruch, Klage bzw. einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommen.
Typische Gründe für Rückforderungen
Rückforderungen werden in der Praxis vor allem mit bestimmten Pflichtverstößen oder Nachweismängeln begründet. Relevante Konstellationen sind unter anderem:
Nicht förderfähige Ausgaben oder Abweichungen vom Finanzierungsplan,
Verstöße gegen Nebenbestimmungen,
Unvollständige oder verspätete Verwendungsnachweise,
Projektänderungen ohne Anzeige oder Genehmigung,
Dokumentationsmängel bei der Mittelverwendung,
Überfinanzierung durch die Kumulierung von Beihilfen oder sonstigen Unterstützungen.
Es kommt nicht lediglich darauf an, ob die Behörde einen Verstoß behauptet. Die geltend gemachte Pflichtverletzung muss substantiiert dargelegt, rückforderungserheblich und für die konkrete Rückforderungsentscheidung relevant sein. Zu bewerten sind außerdem die Zinsfestsetzung, mögliche Teilrückforderungen und der behördliche Umgang mit Mitverursachungsanteilen – zum Beispiel bei widersprüchlicher Verwaltungspraxis.
Bei falschen Angaben oder einer zweckwidrigen Verwendung kann neben der verwaltungsrechtlichen Rückforderung auch der Straftatbestand des Subventionsbetrugs erfüllt sein.
Rücknahme, Widerruf und Aufhebung des Zuwendungsbescheids
Die Rücknahme betrifft die Beseitigung eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids. Der Widerruf betrifft die Aufhebung eines rechtmäßigen Bescheides bei späteren Entwicklungen. Diese Abgrenzung ist für Rechtsfolgen, Fristen und Vertrauensschutz wesentlich. Entscheidend ist, ob die Behörde die richtige Eingriffsform gewählt hat und ob die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
Zugleich analysieren wir, ob die Begründung den gesetzlichen Anforderungen genügt und ob die Behörde ihr Ermessen erkennbar ausgeübt hat. Fehler in dieser Struktur können sich auf die gesamte Rückforderung auswirken.
Vertrauensschutz, Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Mittels Vertrauensschutzes kann eine Rückforderung begrenzt werden, soweit schutzwürdige Dispositionen auf der Grundlage des Zuwendungsbescheids getroffen wurden. Maßgeblich ist, ob die Behörde die Einzelfallumstände ermittelt und abgewogen hat, ob Hinweise oder Duldungen des Zuwendungsgebers dokumentiert sind und ob eine vollständige Rückforderung verhältnismäßig ist.
Ermessensentscheidungen müssen nachvollziehbar begründet sein. Ein Ermessensnichtgebrauch oder ein Ermessensfehlgebrauch kann Bedeutung haben, soweit mildere Mittel in Betracht kommen. Dazu können Teilrückforderungen oder eine Anpassung von Nebenbestimmungen gehören. Es ist allerdings stets das Unionsrecht zu beachten.
Ablehnung einer Förderung und Gleichbehandlung im Subventionsrecht
Auch Ablehnungsbescheide sind rechtlich überprüfbar. Förderentscheidungen erfolgen nach Richtlinien und Verwaltungspraxis, die im Hinblick auf ihre Außenwirkung problematisch sind. Es folgt aufgrund der Verwaltungsrichtlinien keine zwingende Bewilligung, jedoch ist die Verwaltung ist an Gleichbehandlung bzw. Selbstbindung durch ihre Praxis gebunden.
Aus Förderrichtlinien ergibt sich nicht automatisch kein Anspruch auf Förderung. Bedeutsam sind jedoch die tatsächliche Verwaltungspraxis, die Selbstbindung der Verwaltung und bzw. Gleichbehandlung vergleichbarer Förderfälle.
Wir prüfen, ob die Behörde die maßgeblichen Kriterien korrekt angewandt hat, ob die Sachverhaltsaufklärung vollständig ist und ob Auswahlentscheidungen transparent und konsistent begründet wurden.
Bei vergleichbaren Projekten kommt es darauf an, ob Abweichungen von der Verwaltungspraxis rechtlich nachvollziehbar begründet werden. Wir ordnen diese Fragen rechtlich ein und erheben – soweit vorgesehen – Widerspruch oder Klage auf Grundlage der konkreten Aktenlage.
EU-Beihilfenrecht bei staatlichen Förderungen und staatlichen Beihilfen
EU-beihilfenrechtliche Anforderungen sind im Subventionsrecht zu prüfen, soweit staatliche Förderungen Unternehmen oder wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen.
Nach Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit durch sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt bzw. der Wettbewerb verfälscht wird bzw. dessen Verfälschung droht und der den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Staatliche Beihilfen sind deshalb beihilferechtlich besonders relevant, soweit selektive Vorteile gewährt und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt auslöst werden können.
In der Praxis geht es um Art. 107 AEUV, Freistellungen, Notifizierungspflichten, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die Beihilfenkontrolle durch die Europäische Kommission und die Kumulierung mehrerer Förderungen. Neue Beihilfemaßnahmen können einer vorherigen Anmeldung und Prüfung durch die Europäische Kommission unterliegen, soweit keine De-minimis-Konstellation oder Freistellung gegeben ist. Dabei geht es um die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem EU-Recht und um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.
De-minimis-Beihilfen und De-minimis-Verordnung
De-minimis-Beihilfen können unter erleichterten Voraussetzungen gewährt werden. Je nach Fördergegenstand können neben der allgemeinen De-minimis-Verordnung auch besondere Regelwerke wie die DAWI-De-minimis-Verordnung Bedeutung haben. Nach der De-minimis-Verordnung sind dabei die De-minimis-Erklärung, die De-minimis-Bescheinigung, die Einhaltung des maßgeblichen Höchstbetrags und die Kumulierung mit weiteren Förderungen zu berücksichtigen.
Auch durch Darlehen, Garantien und Dienstleistungen können beihilferechtliche Fragen ausgelöst werden, soweit Unternehmen ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird.
Wir prüfen EU-beihilferechtliche Bezüge nicht losgelöst, sondern im Zusammenhang mit dem konkreten Zuwendungsbescheid, der Mittelverwendung und der behördlichen Rückforderungsentscheidung.
Warum das EU-Beihilfenrecht Rückforderungen zugrundeliegen kann
Soweit eine Förderung als unionsrechtswidrige Beihilfe eingeordnet wird, können Rückforderungsanforderungen entstehen. Entscheidend sind die Vorgaben des Beihilferechts, die tatsächliche Beihilferelevanz der Förderung oder Maßnahme, die Einhaltung der Beihilfevorschriften und die Auswirkungen auf Umfang, Zinsen und Modalitäten der Rückforderung.
Abgrenzung zur Beamtenbeihilfe
Es geht um Subventionsrecht und EU-Beihilfenrecht im Zusammenhang staatlicher Förderungen. Gemeint ist damit das Beihilferecht der Europäischen Union – nicht das nationale Beihilferecht der Beamtenbeihilfe.
Nicht Gegenstand des EU-Beihilferechts ist somit die nationale Beamtenbeihilfe, also Beihilfeansprüche der Beamten, Richter, Versorgungsempfänger und Angehörigen bei Krankheits-, Pflege- oder Geburtskosten. Für diese Konstellationen gelten dienstrechtliche und beihilferechtliche Sonderregeln, die nicht mit Zuwendungsbescheiden und Fördermittelrückforderungen gleichzusetzen sind.
Rechtsschutz gegen Bescheide im Subventionsrecht
Gegen subventionsrechtliche Bescheide kommen Widerspruch und Klage in Betracht – abhängig von der Rechtsgrundlage und dem Verfahrensrecht. Maßgeblich ist stets die Gesetzeslage in Verbindung mit Rechtsbehelfsbelehrung. Wir prüfen die Fristen, die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs und ob eine Rückforderung angefochten oder eine erneute Entscheidung der Behörde erreicht werden soll.
Bei belastenden Bescheiden prüfen wir zudem, ob einstweiliger Rechtsschutz oder Aussetzung der Vollziehung erforderlich ist, um Vollstreckungsdruck abzufangen. Formelle Fehler, unzureichende Begründungen und unklare Tenorierungen beziehen wir ebenso ein wie materielle Fragen zur Mittelverwendung, zum Ermessen und zum Vertrauensschutz.
Prüfung der Rechtsbehelfsbelehrung, der Fristen und der Statthaftigkeit des Widerspruches bzw. der Klage.
Bestimmung der prozessualen Zielrichtung bei Anfechtung einer Rückforderung oder Verpflichtung zur erneuten Entscheidung.
Prüfung von Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligem Rechtsschutz zur Abwehr von Vollstreckungsdruck.
Hinweis: Fristen nach Zugang des Bescheids sofort prüfen
Bei subventionsrechtlichen Bescheiden können kurze Rechtsbehelfsfristen gelten. Maßgeblich sind die gesetzliche Grundlage, die Rechtsbehelfsbelehrung und die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften. Die Rechtsbehelfsbelehrung sollte deshalb unmittelbar nach Zugang des Bescheids geprüft werden.
Wie wir Ihr subventionsrechtliches Verfahren führen
Wir strukturieren subventionsrechtliche Verfahren anhand der maßgeblichen Bescheide, Nebenbestimmungen, Nachweise und Rechtsbehelfe. Zunächst sichten wir den Zuwendungsbescheid, die Nebenbestimmungen, die Verwendungsnachweisunterlagen und den behördlichen Schriftwechsel. Danach ordnen wir die behaupteten Pflichtverstöße, die Aufhebungsentscheidung und die Rückforderungsgrundlage rechtlich ein.
Anschließend verfassen wir Stellungnahmen und führen die Korrespondenz mit der Behörde. Soweit erforderlich, erheben wir Widerspruch oder Klage und vertreten Sie im Verwaltungsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten.
Sichtung der Bescheide, Nebenbestimmungen, Verwendungsnachweise und des behördlichen Schriftwechsels.
Einordnung der behaupteten Pflichtverstöße sowie der Aufhebungs- und Rückforderungsmechanik.
Verfahrensführung durch Stellungnahmen, Korrespondenz, Widerspruch oder Klage und Vertretung vor Verwaltungsgerichten.
Wenn Sie einen belastenden Zuwendungsbescheid, eine Beanstandung des Verwendungsnachweises oder einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, werten wir die Akten aus, ordnen die Vorwürfe rechtlich ein und erheben den eröffneten Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren oder vor Gericht.
