Öffentliches Baurecht Ahrensburg: Anwaltliche Vertretung im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
Im öffentlichen Baurecht wird darüber entschieden, ob ein Bauvorhaben errichtet und genutzt werden darf oder ob ein bereits errichtetes Gebäude zu beseitigen ist. Für die Bauherren, die beteiligten Architekten, die Unternehmen und die Nachbarn in Ahrensburg, im Kreis Stormarn und im übrigen Schleswig-Holstein sind zwei Rechtsmaterien maßgeblich: das Bauplanungsrecht des Bundes und das Bauordnungsrecht des Landes Schleswig-Holstein.
Für Sie hat das erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Ein abgelehnter Bauantrag blockiert die Finanzierung und die Bauzeit. Eine Beseitigungsanordnung kann den Rückbau eines fertiggestellten Hauses zur Folge haben. Der Widerspruch eines Nachbarn entfaltet gemäß § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung, sodass am Bau weitergearbeitet werden darf, während Sie sich noch wehren. Die Rechtsbehelfsfristen betragen regelmäßig einen Monat. In Sonderfällen wie einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung gilt eine Jahresfrist ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen.
Auf dieser Seite ordnen wir als Spezialisten für öffentliches Baurecht und Fachanwälte für Verwaltungsrecht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß den §§ 30 bis 35 BauGB ein, benennen die formellen und die materiellen Fehler eines Ablehnungsbescheides und stellen den Nachbarschutz, das bauaufsichtliche Einschreiten sowie die örtlichen Satzungen in Ahrensburg dar.
Als Kanzlei mit langjähriger Erfahrung im öffentlichen Baurecht und Fachanwälten für Verwaltungsrecht erheben wir den Widerspruch sowie die Verpflichtungsklage und stellen den Eilantrag.
Inhaltsübersicht
Das Wichtigste in Kürze
Das öffentliche Baurecht ist in das Bauplanungsrecht des Bundes und in das Bauordnungsrecht eines Landes wie Schleswig-Holstein gegliedert.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ergibt sich aus den §§ 30 bis 35 BauGB und damit aus der Lage des Grundstücks.
Genehmigungsbedürftig sind regelmäßig Neubauten und größere Umbauten.
Das Baugenehmigungsverfahren und die Genehmigungsfreistellung sind in der Landesbauordnung Schleswig-Holstein geregelt.
Bei einer Ablehnung sind die formellen Fehler bedeutsam: die Zuständigkeit, das gemeindliche Einvernehmen, die Begründung und die Rechtsbehelfsbelehrung.
Ergänzend sind die materiellen Fehler einzuordnen, vor allem die Verkennung des Zulässigkeitstatbestandes.
Der Widerspruch eines Nachbarn entfaltet gemäß § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung.
In Ahrensburg sind ergänzend die örtlichen Satzungen zu beachten: Gestaltungssatzung, Erhaltungssatzung und Stellplatzsatzung.
Lassen Sie den Ablehnungsbescheid oder die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nebst der Rechtsbehelfsbelehrung frühzeitig durch uns auswerten. Wir erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.
Die Zweiteilung des öffentlichen Baurechts
Das öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des besonderen Verwaltungsrechts.
Das Bauplanungsrecht des Bundes
Das Bauplanungsrecht ist im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung geregelt. Erfasst sind die Bauleitplanung der Gemeinde und die Zulässigkeit eines Vorhabens an seinem Standort.
Verfassungsrechtlich zählt das Bauplanungsrecht als Recht der Nutzung des Grundes und Bodens zum Bodenrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG und unterfällt damit der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes.
Das Bauordnungsrecht des Landes Schleswig-Holstein
Das Bauordnungsrecht ist Landesrecht und in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, wenngleich die dogmatische Struktur jeweils vergleichbar ist. Maßgeblich ist die Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein. Erfasst sind die Anforderungen an die bauliche Anlage sowie an das Genehmigungsverfahren.
In der Landesbauordnung Schleswig-Holstein sind insbesondere geregelt:
Die technischen Ausführungen und die Abstandsflächen,
Die Anforderungen an die Standsicherheit und den Brandschutz
Das Baugenehmigungsverfahren, das vereinfachte Verfahren und die Genehmigungsfreistellung,
Die bauaufsichtsrechtlichen Befugnisse gegenüber rechtswidrigen Anlagen und Nutzungen.
Das Bauordnungsrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Damit sind die Sicherheit baulicher Anlagen sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Die bundesrechtlichen Vorgaben des Bauplanungsrechts werden um landesrechtliche Anforderungen ergänzt.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
Der maßgebliche Zulässigkeitstatbestand ergibt sich aus der planungsrechtlichen Lage des Baugrundstücks. Maßgeblich ist damit nicht das Bauvorhaben allein, sondern seine Lage im Gemeindegebiet.
Der Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB und die Befreiung gemäß § 31 BauGB
Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ist ein Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 BauGB zulässig, soweit es den Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung des Grundstücks gewährleistet ist. Im Bebauungsplan sind gemäß § 9 BauGB insbesondere die Art und das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt.
Für die Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ist erforderlich, dass die Grundzüge der Planung unberührt bleiben und die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Der unbeplante Innenbereich gemäß § 34 BauGB und das Einfügensgebot
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, soweit es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Vorrangig wäre für die Art der baulichen Nutzung ein missverständlich so genannter fiktiver bzw. faktischer Bebauungsplan im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB.
Das Einfügensgebot betrifft vier Aspekte:
Die Art der baulichen Nutzung,
Das Maß der baulichen Nutzung,
Die Bauweise,
Die überbaubare Grundstücksfläche.
Der Außenbereich gemäß § 35 BauGB
Im Außenbereich sind die baurechtlichen Vorgaben enger. Privilegierte Vorhaben sind gemäß § 35 Abs. 1 BauGB zulässig, soweit öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Sonstige Vorhaben können gemäß § 35 Abs. 2 BauGB nur im Einzelfall zugelassen werden.
Das Gebot der Rücksichtnahme
Das Gebot der Rücksichtnahme ist unter anderem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankert und im Begriff des Einfügens enthalten. Maßgeblich ist die Abwägung zwischen der Schutzwürdigkeit des Betroffenen und der Zumutbarkeit der Beeinträchtigung.
Das Baugenehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein
Genehmigungsbedürftig sind regelmäßig Neubauten und größere Umbauten. Die Baugenehmigung ist gemäß § 72 Abs. 1 LBO Schleswig-Holstein zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Der Bauvorbescheid und die Bauvoranfrage
Vor der Stellung des vollständigen Bauantrags kann der Bauherr gemäß § 75 LBO Schleswig-Holstein für einzelne Fragen des Bauvorhabens einen Vorbescheid beantragen. Eine Bauvoranfrage ergibt insbesondere bei unklaren Rechtsfragen zum Baurecht Sinn.
Damit erhält der Bauherr vorab eine verbindliche Klärung, ob bauplanungsrechtliche bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen erfüllt sind.
Das vereinfachte Verfahren und die Genehmigungsfreistellung
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 LBO Schleswig-Holstein ist der Prüfungsumfang reduziert und auf einen gesetzlich bestimmten Rahmen begrenzt. Für die ungeprüften Anforderungen bleibt der Bauherr verantwortlich.
Die Genehmigungsfreistellung gemäß § 62 LBO Schleswig-Holstein kommt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans in Betracht. In diesem Verfahren erfolgt keine behördliche Prüfung.
Der reduzierte Prüfungsumfang hat zwei Folgen für Sie:
Die Baugenehmigung trifft keine Aussage über die ungeprüften Anforderungen.
Eine Ablehnung, die auf ungeprüfte Anforderungen gestützt wird, ist rechtswidrig.
Die Abstandsflächen und die Abweichung
Die Abstandsflächen sind in § 6 LBO Schleswig-Holstein geregelt. Damit sind bauordnungsrechtliche Standards für die Belichtung, die Belüftung und den Brandschutz vorgegeben. Diese Vorschriften sind für den Nachbarn besonders bedeutsam, weil ihm daraus regelmäßig eigene Abwehrrechte erwachsen.
Bauordnungsrechtliche Abweichungen betreffen technische und sicherheitsrechtliche Standards. Über die Zulassung einer Abweichung wird nach Ermessen entschieden.
Die örtlichen Satzungen in Ahrensburg
In der Stadt Ahrensburg gibt es diverse örtliche Satzungen, die für eine Baugenehmigung relevant sein können. Bauprojekte unterliegen den jeweiligen kommunalen Satzungen, sodass die Prüfung des Bebauungsplans, der ebenfalls eine Satzung ist, möglicherweise nicht genügt.
Die Gestaltungssatzung und die Erhaltungssatzung
In Gestaltungssatzungen sind spezifische Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild der Gebäude enthalten. Rechtsgrundlage sind die örtlichen Bauvorschriften nach der Landesbauordnung Schleswig-Holstein.
Durch Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen sind historische Stadtbilder geschützt. Die Erhaltungssatzung ist in § 172 BauGB geregelt. Ahrensburg hat eine historische Ortsgestaltungssatzung für zentrale Straßenbereiche.
Die Stellplatzsatzung und der Flächennutzungsplan
In einer Stellplatzsatzung ist die Mindestanzahl von KFZ-Stellplätzen und von Fahrradabstellplätzen geregelt. Eine unzutreffend berechnete Stellplatzpflicht ist ein typischer Ablehnungsgrund.
Der Flächennutzungsplan gemäß § 5 Abs. 1 BauGB ist der vorbereitende Bauleitplan. Darin ist die städtebauliche Grundstruktur des Gemeindegebiets dargestellt. Der Bebauungsplan ist demgegenüber der verbindliche Bauleitplan.
Der Denkmalschutz und der Naturschutz
Der Denkmalschutz und der Naturschutz können bei einem Bauvorhaben relevante Themen sein. Für ein Kulturdenkmal ist eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich. Durch artenschutzrechtliche und naturschutzrechtliche Vorgaben kann ein Vorhaben zusätzlich begrenzt sein.
Diese Anforderungen sind auf der Basis der Bauakte und der Bauvorlagen zu prüfen. Wir werten die technischen Daten des Vorhabens gemeinsam mit den einschlägigen Satzungen aus.
Der abgelehnte Bauantrag
Der Ablehnungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, und der Verwaltungsrechtsweg ist diesbezüglich eröffnet.
Die formellen Fehler des Ablehnungsbescheids
Die formellen Fehler bzw. die Verfahrensfehler unterliegen der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.
Typische formelle Fehler sind:
Der Zuständigkeitsfehler: Eine sachlich oder örtlich unzuständige Behörde hat entschieden.
Die rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB.
Die unzureichende Begründung des Bescheides.
Die fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung.
Erforderlich ist das gemeindliche Einvernehmen, soweit die Gemeinde nicht selbst Baugenehmigungsbehörde ist. Es gilt als erteilt, soweit es nicht binnen zweier Monate verweigert worden ist.
Eine unzureichende Begründung ist ein formeller Fehler, denn aus dem Bescheid müssen die tragenden Erwägungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage erkennbar sein.
Eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung wirkt sich auf den Fristlauf aus. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGO beträgt die Frist in diesem Fall regelmäßig ein Jahr.
Die materiellen Fehler der Ablehnung
Zudem sind die materiellen Fehler rechtlich einzuordnen.
Bedeutsam sind insbesondere:
Die Verkennung des Zulässigkeitstatbestandes: Ein Grundstück ist unzutreffend dem Außenbereich statt dem Innenbereich zugerechnet worden.
Der Ermessensfehler: Über die Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ist ohne Ausübung des Ermessens entschieden worden.
Die Ablehnung wurde auf Anforderungen gestützt, die im vereinfachten Verfahren nicht zu prüfen sind.
Der Widerspruch und die Verpflichtungsklage
In Schleswig-Holstein ist das Vorverfahren im Baurecht grundsätzlich erhalten geblieben. Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO binnen eines Monats nach der Bekanntgabe zu erheben.
Auf die Erteilung der Baugenehmigung ist die Verpflichtungsklage gerichtet. Die Klagefrist beträgt gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VwGO einen Monat ab der Zustellung des Widerspruchsbescheids.
Ist über den Bauantrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden, ist die Klage gemäß § 75 VwGO auch ohne den Abschluss des Vorverfahrens zulässig.
Der Nachbarschutz gegen die erteilte Baugenehmigung
Dem Nachbarn stehen gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zwei rechtliche Möglichkeiten offen: der Widerspruch und die Anfechtungsklage.
Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt betroffene Nachbarn gemäß § 70 LBO Schleswig-Holstein an Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen, soweit öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sind. Verweigern die Nachbarn ihre Einwilligung in das Vorhaben, ist ihnen die Baugenehmigung gemäß § 70 Abs. 3 LBO Schleswig-Holstein zuzustellen.
Die entfallende aufschiebende Wirkung und der Eilantrag
Gemäß § 212a Abs. 1 BauGB entfaltet der Rechtsbehelf eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung keine aufschiebende Wirkung. Der Bauherr darf deshalb trotz des erhobenen Widerspruchs mit der Bauausführung beginnen.
Statthaft ist der Antrag gemäß § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht. Dieser Antrag ist zeitkritisch, weil die Wirksamkeit des Rechtsschutzes mit zunehmendem Baufortschritt abnimmt.
Die drittschützenden Normen
Ein Nachbar kann sich zur Durchsetzung seiner Abwehrrechte nur auf streitentscheidende Normen berufen, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.
Drittschützend sind regelmäßig:
Die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung,
Die Abstandsflächenvorschriften,
Das Gebot der Rücksichtnahme.
Regelmäßig nicht bzw. eingeschränkt drittschützend sind demgegenüber:
Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (kann drittschützend sein)
Die Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche
Die Auswahl der gerügten Normen entscheidet daher oft über den Erfolg des Rechtsbehelfs. Wir ordnen den Sachverhalt den drittschützenden Normen zu und begründen die Rüge substantiiert.
Das bauaufsichtliche Einschreiten
Die Bauaufsicht prüft die Übereinstimmung der Bauvorhaben mit den baurechtlichen Vorschriften. Die Bauaufsichtsbehörde kann gegen ein rechtswidrig errichtetes Gebäude oder eine sonstige rechtswidrige bauliche Anlage sowie gegen deren rechtswidrige Nutzung einschreiten.
Die Baueinstellung, die Nutzungsuntersagung und die Beseitigungsanordnung
Als bauaufsichtliche Maßnahmen kommen in Betracht:
Die Einstellung der Arbeiten gemäß § 79 LBO Schleswig-Holstein. Sie kommt regelmäßig bereits bei formeller Illegalität in Betracht,
Die Nutzungsuntersagung gemäß § 80 LBO Schleswig-Holstein,
Die Beseitigungsanordnung gemäß § 80 LBO Schleswig-Holstein, in der Praxis auch als Abrissverfügung bezeichnet.
Jedenfalls für die Beseitigungsanordnung ist zusätzlich erforderlich, dass die Anlage materiell nicht genehmigungsfähig ist. Die formelle Illegalität genügt insoweit nicht.
Eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung kann die Behörde zudem zurücknehmen. Maßgeblich sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein und der Vertrauensschutz des Bauherrn.
Der Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
Das Einschreiten steht im Ermessen der Behörde, sodass dem Nachbarn zunächst ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zusteht. Eine Ermessensreduzierung auf Null kommt in Betracht, soweit drittschützende Normen verletzt sind und die Beeinträchtigung erheblich ist.
Die Bauleitplanung und die Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Bauleitplanung ist zweistufig ausgestaltet. Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende, der Bebauungsplan der verbindliche Bauleitplan.
Die Beteiligungsfehler und das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 7 BauGB
Auch bei der Bauleitplanung sind zunächst die Verfahrensfehler zu prüfen:
Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 BauGB.
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Als materielle Fehler kommen der Abwägungsausfall und das Abwägungsdefizit in Betracht.
Die Prinzipale Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO
Gegen einen Bebauungsplan ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Prinzipale Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht statthaft. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung zu stellen.
Vorläufiger Rechtsschutz ist über § 47 Abs. 6 VwGO vorgesehen. Ergänzend sind die Planerhaltungsvorschriften gemäß § 214 BauGB und die Rügefrist gemäß § 215 BauGB bedeutsam.
Die Abgrenzung zum privaten Baurecht
Das private Baurecht ist vom öffentlichen Baurecht zu unterscheiden. Erfasst sind dort die vertraglichen Beziehungen zwischen den am Bau Beteiligten. Diese Abgrenzung ist für den Rechtsweg unmittelbar bedeutsam.
Dem privaten Baurecht sind insbesondere zuzuordnen:
Die Baumängel. Sie sind ein oft auftretendes Problem für Bauherren.
Die Mängelbeseitigung. Sie ist vor der Abnahme teilweise durchsetzbar.
Die Abnahme. Nach der Abnahme können regelmäßig nur neue Mängel gerügt werden.
Die Mängelgewährleistungsansprüche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
Das Architektenrecht und die Honorarfragen der beteiligten Architekten.
Rechtsanwälte prüfen in diesen Bereichen die Ansprüche gegenüber den Vertragspartnern bei Mängeln. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte und nicht die Verwaltungsgerichte.
Vom öffentlichen Nachbarbaurecht abzugrenzen ist das private Nachbarrecht. Im privaten Nachbarschaftsrecht sind die Beziehungen zwischen den Grundstückseigentümern geregelt. Durch das Lichtschutzrecht sind Fenster vor einem Lichtentzug geschützt. Durch Nachbarklagen können die Spannungen zwischen Nachbarn verstärkt werden, sodass eine Mediation bei Nachbarschaftsstreitigkeiten hilfreich sein kann.
Berührungspunkte bestehen ferner zum Immobilienrecht. Der Grundstückskaufvertrag ist durch eine Notarin oder einen Notar zu beurkunden.
Das öffentliche Baurecht in Ahrensburg und im Kreis Stormarn
Ahrensburg liegt im Kreis Stormarn und damit im unmittelbaren Umland Hamburgs. Aus dem hohen Siedlungsdruck der Metropolregion entstehen typische Konflikte um die Hinterlandbebauung und den Dachgeschossausbau.
Die Stadt Ahrensburg nimmt die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde selbst wahr. Gerichtlich zuständig ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig, für die Prinzipale Normenkontrolle das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht.
Im gesamten Raum Ahrensburg und Hamburg vertreten wir Bauherren, Unternehmen und Nachbarn vor der Bauaufsichtsbehörde und vor dem Verwaltungsgericht.
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung basieren auf dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder einer Vergütungsvereinbarung. Maßgeblich ist für die gesetzlichen Gebühren der Streitwert des Verfahrens. Über die Grundlagen der Vergütung informieren wir Sie vor der Mandatsübernahme.
Oft gestellte Fragen zum öffentlichen Baurecht in Ahrensburg
Auf die folgenden Fragen unserer Mandanten geben wir im Folgenden kurze Antworten. Weitere Informationen zu unserer Tätigkeit finden Sie auf unserer Website.
Was gehört zum öffentlichen Baurecht?
Zum öffentlichen Baurecht gehören das Bauplanungsrecht des Bundes und das Bauordnungsrecht des Landes. Erfasst sind die Bauleitplanung, die Zulässigkeit eines Vorhabens, das Baugenehmigungsverfahren und das bauaufsichtliche Einschreiten.
Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht?
Das Bauplanungsrecht des Bundes betrifft die Zulässigkeit eines Vorhabens an seinem Standort. Das Bauordnungsrecht des Landes betrifft demgegenüber die Anforderungen an die bauliche Anlage selbst.
Wann ist eine Baugenehmigung erforderlich?
Genehmigungsbedürftig sind regelmäßig Neubauten und größere Umbauten sowie Nutzungsänderungen. Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans kommt die Genehmigungsfreistellung gemäß § 62 LBO Schleswig-Holstein in Betracht.
Muss ich als Nachbar den Baubeginn hinnehmen, obwohl ich Widerspruch erhoben habe?
Der Widerspruch des Nachbarn entfaltet ebenso wie dessen Klage gemäß § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Ein Eilantrag gemäß § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO kann Sinn ergeben bzw. statthaft sein. Wir stellen diesen Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf zum Beispiel Herstellung der aufschiebenden Wirkung kurzfristig.
Welche Fehler eines Ablehnungsbescheids sind bedeutsam?
Bedeutsam sind unter anderem die formellen Fehler: die Zuständigkeit, das gemeindliche Einvernehmen, die Begründung und die Rechtsbehelfsbelehrung. Darüber hinaus sind die materiellen Fehler einzuordnen.
Wann droht eine Nutzungsuntersagung oder eine Abrissverfügung?
Die Nutzungsuntersagung kommt bei einer rechtswidrigen Nutzung in Betracht. Jedenfalls für die Beseitigungsanordnung ist zusätzlich erforderlich, dass die bauliche Anlage materiell nicht genehmigungsfähig ist.
Wie kann ein Bebauungsplan angegriffen werden?
Statthaft ist die Prinzipale Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beim Oberverwaltungsgericht. Die Antragsfrist beträgt ein Jahr ab der Bekanntmachung.
Wann ergibt die Hinzuziehung eines Anwalts für öffentliches Baurecht Sinn?
Sinnvoll ist die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für öffentliches Baurecht ab dem Erhalt des Bescheides, weil die Rechtsbehelfsfristen regelmäßig einen Monat betragen. Bei einem Nachbarrechtsstreit ergibt eine sofortige Mandatierung Sinn, weil die Bauausführung nicht gehemmt ist.
Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner im öffentlichen Baurecht in Ahrensburg
Unsere Partner sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze. Wir sind Spezialisten für Öffentliches Baurecht und Verwaltungsrecht.
Wir unterhalten Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München und Wollerau im Kanton Schwyz. Unser Hamburger Büro ist von Ahrensburg aus leicht erreichbar.
Der Schwerpunkt unserer anwaltlichen Tätigkeit liegt auf der Durchsetzung der Rechte der Bauherren und der Nachbarn im öffentlichen Baurecht. Wir vertreten Mandanten von der ersten Auswertung des Bescheides bis zur gerichtlichen Kontrolle.
Wir beantragen die Akteneinsicht und werten die Bauakte, den Bebauungsplan und die Bauvorlagen aus.
Wir werten den Ablehnungsbescheid aus und ordnen die formellen und die materiellen Fehler rechtlich ein.
Wir prüfen die örtlichen Satzungen der Stadt Ahrensburg auf ihre Wirksamkeit und ihre Anwendbarkeit.
Wir erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung.
Wir erheben die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung und verfassen die Klagebegründung.
Wir stellen den Eilantrag gemäß § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtsstreit.
Wir stellen den Antrag auf Prinzipale Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO gegen einen fehlerhaften Bebauungsplan.
Wir ziehen bei technischen Fragen des Bauvorhabens Sachverständige und weitere Experten hinzu.
Wir übernehmen die anwaltliche Vertretung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und beim Verwaltungsgericht.
Lassen Sie Ihren Bescheid rechtlich prüfen. Wir werten die Unterlagen aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.