Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Fristwahrung und der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität

Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach vorheriger Auskunftserteilung teilweise erfolgreich