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Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 246e BauGB bis zum 31.
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§ 246e BauGB - Bau-Turbo

§ 246e BauGB (Bau-Turbo): Voraussetzungen, Zustimmung der Gemeinde und Rechtsschutz

Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 246e BauGB bis zum 31. Dezember 2030 ein Wohnbauvorhaben abweichend von den Vorschriften des Baugesetzbuches zulassen, soweit die Gemeinde zustimmt und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese befristete Sonderregelung ist als „Bau-Turbo“ oder „Bauturbo“ bekannt und seit dem 30. Oktober 2025 Gesetzeslage. Sie betrifft Bauherren, Investoren, Planer und Grundstückseigentümer ebenso wie Nachbarn und Gewerbebetriebe, in deren Umgebung ein Wohnbauvorhaben ohne Bebauungsplanverfahren zugelassen werden soll.

Wir erläutern in diesem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung zulässig ist, wie das Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB abläuft und welche Grenzen für die Sonderregelung gelten. Außerdem stellen wir dar, welche Rechtsbehelfe für Bauherren bei einer verweigerten Zustimmung und für Nachbarn gegen eine Baugenehmigung statthaft sind.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gemäß § 246e BauGB kann zugunsten des Wohnungsbaus von den Vorschriften des Baugesetzbuches oder von den auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften abgewichen werden. Dazu gehören die Baunutzungsverordnung und die Festsetzungen der Bebauungspläne.

  • Die Abweichung setzt die Zustimmung der Gemeinde voraus. Die Zustimmung gilt als erteilt, soweit die Gemeinde sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert.

  • Die Sonderregelung ist zunächst befristet. Die Zulassungsentscheidung im bauaufsichtlichen Verfahren muss bis zu diesem Tag erfolgen.

  • Das Bauordnungsrecht der Länder bleibt unberührt. Die Abstandsflächen, der Brandschutz und die örtlichen Bauvorschriften sind weiterhin einzuhalten.

  • Bauherren haben keinen gebundenen Anspruch auf die Zustimmung und damit auf die Anwendung des § 246e BauGB. Die Entscheidung der Gemeinde kann nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zulassungsentscheidung überprüft werden.

  • Nachbarn können gegen eine Baugenehmigung auf Grundlage des § 246e BauGB vorgehen. Maßgeblich sind die nachbarschützenden Vorschriften einschließlich des Gebotes der Rücksichtnahme.

  • Gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn keine aufschiebende Wirkung. Ein Eilantrag ist deshalb regelmäßig sinnvoll.

Lassen Sie das Vorhaben, die Zustimmungsentscheidung der Gemeinde und die Rechtsbehelfsfristen frühzeitig durch uns rechtlich prüfen.

Was ist der Bau-Turbo gemäß § 246e BauGB?

Der Bau-Turbo ist im engeren Sinne die politische Bezeichnung für die befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau in § 246e BauGB. Eine Abweichung von den Vorschriften des Baugesetzbuches kommt mit Zustimmung der Gemeinde in Betracht, soweit das Vorhaben dem Wohnungsbau dient und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Gesetzgeber hat den Paragraphen 246e durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung in das Baugesetzbuch eingefügt. Das Gesetz ist seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft. Es enthält daneben weitere Maßnahmen zur Wohnraumsicherung – zum Beispiel die Verlängerung des Umwandlungsschutzes gemäß § 250 BauGB bis zum 31. Dezember 2030.

Ziel der Bundesregierung ist es, durch den Bau-Turbo schneller mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Sonderregelung ist dabei nicht nur für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt gedacht. § 246e BauGB ist gemäß der FAQ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Bundesbauministerium) in Deutschland bundesweit anwendbar. Eine Beschränkung auf förmlich festgelegte Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist nicht vorgesehen.

Die Regelung ist als Experimentierklausel konzipiert: Wohnungsbau kann in geeigneten Fällen auch ohne passende Bauleitplanung zugelassen werden. Das Bundesbauministerium evaluiert die Regelung vor Ablauf ihrer Geltungsdauer. Anschließend wird über die Fortführung, die Änderung oder die Abschaffung entschieden.

Der Begriff „Bau-Turbo“ ist kein juristischer Terminus. Unter diesem Begriff werden im allgemeinen Sprachgebrauch drei Instrumente zugunsten des Wohnungsbaus zusammengefasst:

  • Die Befreiung zugunsten des Wohnungsbaus von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 3 BauGB,

  • Die Abweichung vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung bei der Errichtung von Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 3b BauGB,

  • Die befristete Sonderregelung gemäß § 246e BauGB, auf deren Grundlage von den Vorschriften des Baugesetzbuches insgesamt abgewichen werden kann.

Das Zustimmungserfordernis des § 36a BauGB gilt für diese drei Instrumente. § 246e BauGB ist das weitestgehende Instrument. Der Umfang der Abweichung erstreckt sich nicht nur auf die Festsetzungen eines Bebauungsplanes und das Einfügungsgebot, sondern auf die Vorschriften des Baugesetzbuches und die auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften. Das Bundesministerium hält Abweichungen von jeglichen Vorgaben des Bauplanungsrechts für möglich. Die Stadt Köln beschreibt die Wirkung der drei Instrumente in ihren Leitlinien derart, dass das Bebauungsplanverfahren durch die Zustimmung der Gemeinde ersetzt werden kann.

Für welche Vorhaben gilt § 246e BauGB?

§ 246e BauGB gilt für drei Arten der Wohnbauvorhaben: die Errichtung von Wohngebäuden, die Erweiterung, Änderung oder Erneuerung bestehender Gebäude zur Schaffung neuer Wohnungen oder zur Wiedernutzung vorhandenen Wohnraumes und die Nutzungsänderung bestehender baulicher Anlagen zu Wohnzwecken. Ergänzend können Folgeeinrichtungen für die Bewohner zugelassen werden.

Gemäß § 246e Abs. 1 Satz 1 BauGB muss die Abweichung einem der folgenden Vorhaben dienen:

  1. Der Errichtung von Gebäuden, die Wohnzwecken dienen,

  2. Der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter Gebäude, soweit dadurch neue Wohnungen geschaffen werden oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird,

  3. Der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung.

Die dritte Variante ist für die Umwandlung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen in Wohnungen bedeutsam. Die Aufstockung eines bestehenden Gebäudes fällt unter die zweite Variante, soweit dadurch neue Wohnungen entstehen.

Auch kleinere Wohnbauprojekte können unter die Sonderregelung fallen. Eine Mindestzahl an Wohnungen je Projekt ist nach Auskunft des Bundesministeriums nicht erforderlich. Bauprojekte ohne Wohnnutzung fallen für sich genommen nicht unter § 246e BauGB.

Gemäß § 246e Abs. 5 BauGB können neben dem Wohnbauvorhaben auch Anlagen für kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke zugelassen werden, soweit sie den Bedürfnissen der Bewohner dienen. Dasselbe gilt für Läden, die der Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner dienen. Zu diesen Anlagen können zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder ein Lebensmittelgeschäft gehören.

Gilt der Bau-Turbo auch im Außenbereich?

Die Sonderregelung ist im Außenbereich gemäß § 246e Abs. 3 BauGB nur auf Vorhaben anzuwenden, die im räumlichen Zusammenhang mit Flächen stehen, die gemäß § 30 Abs. 1, Abs. 2 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind. Vorhaben im Außenbereich ohne räumlichen Zusammenhang mit einem Bebauungsplangebiet oder dem Innenbereich sind ausgeschlossen.

Eine Strategische Umweltprüfung gemäß den §§ 38 bis 46 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchzuführen, soweit eine Abweichung für ein Vorhaben im Außenbereich oder eine Abweichung von einem Bebauungsplan nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen hat. Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls bleibt für Vorhaben gemäß den Nummern 18.7 und 18.8 der Anlage 1 zu diesem Gesetz bestehen.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Abweichung gemäß § 246e BauGB?

Eine Abweichung gemäß § 246e BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich fällt, die Gemeinde zustimmt und die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Das Vorhaben muss außerdem den bauordnungsrechtlichen Anforderungen des Landes entsprechen. Wir prüfen diese Voraussetzungen auf unter anderem vier Prüfungsebenen.

Erste Prüfungsebene: Anwendungsbereich und Befristung

Das Vorhaben muss einer der drei Vorhabenarten des § 246e Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzuordnen sein. Der räumliche Zusammenhang gemäß § 246e Abs. 3 BauGB ist im Außenbereich zusätzlich erforderlich.

Die Befristung bezieht sich gemäß § 246e Abs. 4 BauGB nicht auf die Geltungsdauer der Genehmigung. Sie betrifft den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Regelung Gebrauch gemacht werden kann. Eine vor Fristablauf erteilte Baugenehmigung bleibt für die Dauer ihrer landesrechtlichen Geltung wirksam. Der Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung ist deshalb für die Planung der Wohnungsbauprojekte maßgeblich.

Zweite Prüfungsebene: Zustimmung der Gemeinde

Eine Abweichung gemäß § 246e BauGB ist ohne Zustimmung der Gemeinde ausgeschlossen. Das Zustimmungserfordernis gilt auch für Gemeinden, die selbst Bauaufsichtsbehörde sind.

Die Gemeinde erteilt die Zustimmung, soweit das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Das Bundesministerium ordnete die Entscheidung im April 2026 als Ermessen ein, das aus der Planungshoheit der Gemeinde abgeleitet ist. Wir stellen den Ablauf des Zustimmungsverfahrens im nächsten Abschnitt dar.

Dritte Prüfungsebene: Öffentliche Belange und nachbarliche Interessen

Die Abweichung muss unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein. Dieses Tatbestandsmerkmal ist unter anderem aus § 31 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB bekannt. Das Gebot der Rücksichtnahme ist zu prüfen.

Insbesondere folgende Aspekte sind für die Prüfung bedeutsam:

  • Die nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes, soweit ein Bebauungsplan besteht,

  • Die möglichen Konflikte der neuen Wohnnutzung mit den vorhandenen Nutzungen in der Umgebung und insbesondere mit emittierenden Gewerbebetrieben,

  • Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse,

  • Die Bestands- und Entwicklungsinteressen bestehender Betriebe.

Die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben sind uneingeschränkt zu beachten. Eine Abweichung von diesen Vorgaben ist gemäß § 246e BauGB nicht möglich.

Vierte Prüfungsebene: Bauordnungsrecht des Landes

Gemäß § 246e BauGB kann nur von den Vorschriften des Baugesetzbuches und den auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften abgewichen werden. Eine Abweichung vom Bauordnungsrecht der Länder ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Das Bundesministerium stellt dies in seiner FAQ ausdrücklich klar.

Die Abstandsflächen, der Brandschutz und die örtlichen Bauvorschriften bleiben somit maßgeblich. Das gilt auch für örtliche Bauvorschriften, die in einen Bebauungsplan aufgenommen worden sind, und für die Stellplatzpflichten, soweit sie landesrechtlich vorgesehen sind. Abweichungen vom Bauordnungsrecht basieren auf der jeweiligen Landesbauordnung und sind nach deren Maßgabe zu beantragen.

Wie läuft das Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB ab?

Das Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB wird durch das Ersuchen der Genehmigungsbehörde an die Gemeinde eingeleitet. Die Gemeinde hat für ihre Entscheidung drei Monate Zeit. Die Zustimmung gilt als erteilt, soweit die Gemeinde sie nicht innerhalb dieser Frist verweigert.

Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde. Die Einreichung des Bauantrages bei der Gemeinde steht dem Ersuchen gleich, soweit sie landesrechtlich vorgeschrieben ist.

Die Gemeinde kann der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 36a Abs. 2 BauGB vor ihrer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Stellungnahmefrist beträgt höchstens einen Monat. Die Entscheidungsfrist der Gemeinde verlängert sich um die Dauer der Stellungnahmefrist und beträgt damit höchstens vier Monate. Weitere Möglichkeiten der Fristverlängerung bestehen nach Auffassung des Bundesministeriums nicht.

Die Gemeinde kann ihre Zustimmung gemäß § 36a Abs. 1 Satz 3 BauGB unter der Bedingung erteilen, dass sich der Vorhabenträger zur Einhaltung bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichtet. Das Bundesministerium nennt daneben insbesondere die Möglichkeit, die Zustimmung an den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu knüpfen.

Der Bauantrag ist aufgrund der bloßen Zustimmungsfiktion noch nicht genehmigt. Die Zustimmung der Gemeinde ist nur ein Teil der Genehmigungsvoraussetzungen. Ob eine bauordnungsrechtliche Genehmigungsfiktion eintritt, ergibt sich aus dem Landesrecht.

Wie sind Grundsatzbeschlüsse und Leitlinien der Gemeinden einzuordnen?

Kommunen können in Grundsatzbeschlüssen und Leitlinien vorgeben, unter welchen Voraussetzungen sie dem Bau-Turbo zustimmen. Das Bundesministerium nennt derartige Beschlüsse als Orientierung für die Gemeinde und für die Vorhabenträger.

Die Bandbreite wird an zwei Beispielen deutlich:

  • Der Rat der Stadt Köln hat einen Grundsatzbeschluss gefasst und die Entscheidung über die Zustimmung auf die Verwaltung übertragen. Die Stadt Köln verlangt ab einer neuen Geschossfläche Wohnen von derzeit 1.800 m² einen Zustimmungsvertrag mit mindestens 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum.

  • Das Land Berlin hat zum Inkrafttreten des Gesetzes einen Leitfaden für die Anwendung des Bau-Turbos veröffentlicht, der jedoch keine rechtsverbindliche unmittelbare Außenwirkung entfaltet.

Eine weitere Aussage des Bundesministeriums ist für Bauherren bedeutsam: Die Gemeinde muss nach dessen Auffassung besonders begründen, soweit sie über gleich gelagerte Folgeanträge im selben Bebauungszusammenhang anders als im ersten Anwendungsfall entscheiden will.

Welchen Rechtsschutz haben Bauherren bei einer verweigerten Zustimmung?

Bauherren können die verweigerte Zustimmung der Gemeinde nicht isoliert angreifen. Gemäß § 36a Abs. 3 BauGB kann die Entscheidung der Gemeinde über die Zustimmung nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung überprüft werden. Statthaft ist insoweit die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung.

Die Bauaufsichtsbehörde lehnt den Bauantrag ohne Zustimmung der Gemeinde ab, soweit das Vorhaben nur auf der Grundlage des § 246e BauGB genehmigungsfähig ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegen diese Ablehnung eröffnet. Wir erheben die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht und zuvor den Widerspruch, soweit das Vorverfahren nicht landesrechtlich ausgeschlossen ist.

Die Gemeinde hat bei ihrer Entscheidung nach der Auffassung des Bundesministeriums ein Ermessen, das aus ihrer Planungshoheit abgeleitet ist. Die gerichtliche Kontrolle betrifft deshalb insbesondere folgende Aspekte:

  • Die Einhaltung der Drei-Monats-Frist und die Beantwortung der Frage, ob die Zustimmung bereits als erteilt gilt,

  • Die Zuständigkeit des Organs der Gemeinde, das über die Zustimmung entschieden hat,

  • Die Vereinbarkeit der Entscheidung mit den Grundsatzbeschlüssen und Leitlinien der Gemeinde,

  • Die Gleichbehandlung mit gleich gelagerten Vorhaben, denen die Gemeinde bereits zugestimmt hat,

  • Die vollständige Ermittlung des Sachverhaltes und das Fehlen sachfremder Erwägungen.

Die Zustimmung gilt als erteilt, soweit die Gemeinde die Frist ohne Verweigerung hat verstreichen lassen. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet in diesem Fall über die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen. Die Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit gemäß § 75 VwGO ist grundsätzlich, soweit die Bauaufsichtsbehörde ohne zureichenden Grund nicht in gesetzlich vorgegebener bzw. angemessener Frist über den Bauantrag entscheidet.

Wie können Nachbarn gegen ein Vorhaben auf Grundlage des Bau-Turbos vorgehen?

Nachbarn können gegen eine Baugenehmigung, die auf § 246e BauGB basiert, Widerspruch bzw. Anfechtungsklage erheben. Entscheidend ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften bzw. des Gebotes der Rücksichtnahme durch die Baugenehmigung. Ein Eilantrag ist regelmäßig sinnvoll, da Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.

Die Gemeinde beschließt beim Bau-Turbo keinen Bebauungsplan. Ein Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO ist deshalb nicht statthaft. Der Rechtsschutz der Nachbarn ist daher gegen die Baugenehmigung im Einzelfall gerichtet.

Eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung wie im Bebauungsplanverfahren ist in § 36a BauGB nicht vorgesehen. Die Gemeinde kann der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 36a Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Eine Pflicht der Gemeinde zur Beteiligung der Öffentlichkeit besteht insoweit nicht. Landesrechtliche Vorschriften zur Beteiligung der Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren bleiben unberührt.

Die Klage des Nachbarn ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, soweit er die Verletzung eigener Rechte geltend macht. Das Verwaltungsgericht prüft die Baugenehmigung im Nachbarstreit nicht umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit. Insbesondere folgende Aspekte sind für das Verfahren bedeutsam:

  • Die Abweichung von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes und die Beantwortung der Frage, ob die nachbarlichen Interessen dabei hinreichend gewürdigt worden sind,

  • Die Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme – zum Beispiel durch eine erdrückende Wirkung, eine erhebliche Verschattung oder unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeiten,

  • Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen, von denen gemäß § 246e BauGB nicht abgewichen werden kann,

  • Die Konflikte durch heranrückende Wohnbebauung an emittierende Betriebe, deren Bestands- und Entwicklungsinteressen zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Der Bauherr darf deshalb trotz des Rechtsbehelfs den Bau beginnen. Wir beantragen für den Nachbarn bei der Bauaufsichtsbehörde die Aussetzung der Vollziehung bzw. beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Die Verwaltungsgerichte befassen sich bereits mit der Sonderregelung. In den Rechtsprechungsdatenbanken sind diverse Entscheidungen verzeichnet, in denen § 246e BauGB zitiert worden ist. Darunter sind Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts.

Welche Fristen gelten für Widerspruch, Klage und Eilantrag?

Die Frist für den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage beträgt gemäß den §§ 70 und 74 VwGO regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe bzw. Zustellung der Entscheidung. Die gesetzliche Grundlage und die Rechtsbehelfsbelehrung sind für die Berechnung maßgeblich. Besondere Grundsätze gelten für Nachbarn, denen die Baugenehmigung nicht bekanntgegeben worden ist.

Eine Frist von einem Jahr ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen tritt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO gilt, soweit eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Das Abwehrrecht eines Nachbarn ohne Bekanntgabe der Baugenehmigung kann aufgrund einer Verwirkung wegen zum Beispiel widersprüchlichen Verhaltens nach Treu und Glauben wiederum verkürzt werden. Maßgeblich bleiben die Umstände des Einzelfalls.

Die Monatsfrist gilt gemäß § 74 Abs. 2 VwGO ebenfalls für die Verpflichtungsklage des Bauherrn. Sie beginnt mit der Zustellung des Widerspruchsbescheides oder – soweit das Vorverfahren landesrechtlich ausgeschlossen ist – mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides.

Der Eilantrag des Nachbarn ist an keine gesetzliche Frist gebunden. Der Antrag ist dennoch frühzeitig zu stellen, da der Baufortschritt die tatsächliche Lage verändert. Wir prüfen die Fristen anhand der Rechtsbehelfsbelehrung und des Zeitpunktes der Bekanntgabe und wahren sie.

Worauf kommt es beim Bau-Turbo in der Praxis an?

Die maßgeblichen Entscheidungen fallen bei Bau-Turbo-Vorhaben in der Praxis oft vor dem Bauantrag. Bedeutsam sind die frühzeitige Abstimmung mit der Gemeinde, die Kenntnis ihrer Leitlinien und die Prüfung des Bauordnungsrechts. Nachbarn wahren ihre Rechte durch eine frühzeitige Stellungnahme, soweit die Gemeinde die Öffentlichkeit beteiligt – zudem mittels rechtzeitiger Prüfung der Baugenehmigung.

Eine Abstimmung mit der Gemeinde vor dem Bauantrag ist für Bauherren und Investoren sinnvoll. Einzelne Gemeinden knüpfen die Zustimmung an eine derartige Vorabstimmung oder an einen Zustimmungsvertrag. Eine Beschlussvorlage der Gemeinde Biblis (Hessen) für die Sitzung der Gemeindevertretung enthält zum Beispiel die Vorgabe, dass Vorhaben ohne Vorabstimmung mit der Gemeindeverwaltung grundsätzlich keine Zustimmung erhalten.

Der Bauvorbescheid eignet sich zur verbindlichen Vorabklärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit setzt nach Auffassung des Bundesministeriums auch im Vorbescheidsverfahren die Zustimmung der Gemeinde voraus. Die Bedingungen einer bedingt erteilten Zustimmung sind bei Erteilung des Vorbescheides zu erfüllen bzw. in den Vorbescheid aufzunehmen.

Vier Klarstellungen sind für die Einordnung des Bau-Turbos bedeutsam:

  • Der Bau-Turbo ist keine Genehmigungsfreistellung. Ein bauaufsichtliches Verfahren bleibt für das Bauvorhaben erforderlich, und die Abweichung wird in diesem Verfahren zugelassen.

  • Eine fingierte Zustimmung der Gemeinde ist keine Baugenehmigung. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen gesondert.

  • Gemäß § 246e BauGB kann nicht vom Bauordnungsrecht abgewichen werden. Die Abstandsflächen gelten weiterhin.

  • Die Zustimmung der Gemeinde ist kein Formalakt. Die Gemeinde entscheidet auf Grundlage ihrer städtebaulichen Vorstellungen und kann die Zustimmung an einen städtebaulichen Vertrag knüpfen.

Die Auswirkungen heranrückender Wohnbebauung sind für Gewerbebetriebe bedeutsam. Neue Wohnungen in der Nachbarschaft können die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb künftig erhöhen. Eine frühzeitige rechtliche Prüfung von Bau-Turbo-Vorhaben in der Umgebung ist für Betriebe deshalb sinnvoll.

Welche anwaltlichen Leistungen erbringen wir beim Bau-Turbo?

Wir vertreten Bauherren, Investoren, Grundstückseigentümer, Nachbarn und Gewerbebetriebe in Verfahren auf Grundlage des § 246e BauGB. Wir übernehmen die Prüfung vor dem Bauantrag, treten gegenüber der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde auf und führen das gerichtliche Verfahren.

Wir erbringen für Bauherren und Investoren insbesondere folgende Leistungen:

  • Wir prüfen den Anwendungsbereich des § 246e BauGB und die bauordnungsrechtlichen Anforderungen des jeweiligen Landes.

  • Wir bereiten die Abstimmung mit der Gemeinde vor und ordnen deren Grundsatzbeschlüsse und Leitlinien rechtlich ein.

  • Wir prüfen den städtebaulichen Vertrag bzw. den Zustimmungsvertrag und verhandeln die Vertragsinhalte.

  • Wir übernehmen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die anwaltliche Vertretung im Vorbescheidsverfahren und im Baugenehmigungsverfahren.

  • Wir erheben den Widerspruch bzw. die Verpflichtungsklage und verfassen die jeweilige Begründung, soweit die Gemeinde die Zustimmung oder die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung verweigert.

Wir erbringen für Nachbarn und Gewerbebetriebe insbesondere folgende Leistungen:

  • Wir nehmen Einsicht in die Bauakte, werten die Baugenehmigung aus und ordnen mögliche Verletzungen nachbarschützender Vorschriften rechtlich ein.

  • Wir verfassen Stellungnahmen im Rahmen einer Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 36a Abs. 2 BauGB.

  • Wir erheben den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage und verfassen die jeweilige Begründung.

  • Wir stellen bei der Bauaufsichtsbehörde den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und beim Verwaltungsgericht den Eilantrag.

Warum Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner?

Unsere Kanzlei für öffentliches Recht hat einen Schwerpunkt im öffentlichen Baurecht. Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze LL.M. ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat juristische Lehrbücher zum öffentlichen Baurecht publiziert und bildet Juristen im öffentlichen Recht aus. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unserer Kanzlei führen Verfahren in der Praxis und sind zugleich in Publikationen und Lehre wissenschaftlich tätig.

Das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht der Länder und das Kommunalrecht sind beim Bau-Turbo gleichermaßen bedeutsam. Die Gemeindeordnung oder Kommunalverfassung des jeweiligen Landes und die Zuständigkeitsregelungen der Gemeinde sind für die Zustimmungsentscheidung ebenso maßgeblich wie das Baugesetzbuch. Wir bearbeiten diese Rechtsgebiete aus einer Denkfabrik.

Wir vertreten Mandanten in ganz Deutschland gegenüber Gemeinden und Bauaufsichtsbehörden und vor den Verwaltungsgerichten. Unsere Büros in Deutschland haben ihren Sitz in Berlin, Hamburg, Köln, München, Frankfurt am Main und in Wollerau bei Zürich.

Oft gestellte Fragen zum Bau-Turbo (FAQ)

Was bedeutet der Begriff „Bauturbo“?

„Bauturbo“ oder „Bau-Turbo“ ist die politische Bezeichnung für Erleichterungen zugunsten des im Baugesetzbuch geregelten Wohnungsbaus. Im engeren Sinne ist die befristete Sonderregelung des § 246e BauGB gemeint. Eine Abweichung von den Vorschriften des Baugesetzbuches ist auf dieser Grundlage mit Zustimmung der Gemeinde möglich, soweit das Vorhaben dem Wohnungsbau dient und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bis wann gilt der Bau-Turbo?

§ 246e BauGB ist zunächst bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Die Zulassungsentscheidung im bauaufsichtlichen Verfahren muss bis zu diesem Tag ergehen. Eine vorher erteilte Baugenehmigung bleibt für die Dauer ihrer landesrechtlichen Geltung wirksam.

Kann die Gemeinde die Zustimmung zum Bau-Turbo verweigern?

Die Gemeinde kann die Zustimmung verweigern. Sie erteilt die Zustimmung gemäß § 36a Abs. 1 Satz 2 BauGB, soweit das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, soweit die Gemeinde sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens verweigert.

Welchen Unterschied gibt es zwischen § 246e BauGB und einer Befreiung gemäß § 31 BauGB?

Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB betrifft nur die Festsetzungen eines Bebauungsplans. Gemäß § 246e BauGB kann darüber hinaus von den Vorschriften des Baugesetzbuches insgesamt abgewichen werden. § 246e BauGB ist zunächst allerdings auf Wohnbauvorhaben beschränkt und bis zum 31. Dezember 2030 befristet.

Gilt der Bau-Turbo auch für die Umwandlung von Büros in Wohnungen?

Die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken ist gemäß § 246e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB erfasst. Das gilt einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung. Die Umwandlung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnungen kann deshalb auf Grundlage des Bau-Turbos zugelassen werden.

Können Nachbarn gegen ein Bau-Turbo-Vorhaben klagen?

Nachbarn können gegen die Baugenehmigung Widerspruch bzw. Anfechtungsklage erheben. Maßgeblich ist, ob nachbarschützende Vorschriften einschließlich des Gebotes der Rücksichtnahme verletzt sind. Ein Eilantrag ist regelmäßig sinnvoll, da Widerspruch und Klage des Nachbarn gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben.

Kann gemäß § 246e BauGB von den Abstandsflächen abgewichen werden?

Die Abstandsflächen gehören zum Bauordnungsrecht der Länder. Gemäß § 246e BauGB kann nur von den Vorschriften des Baugesetzbuches und den auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften abgewichen werden. Abweichungen von den Abstandsflächen basieren deshalb auf der jeweiligen Landesbauordnung bzw. sonstigen Gesetzen.

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