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Öffentliches Recht
Ein Bescheid der Behörde ist oft ein unmittelbarer Eingriff in die eigene Lebens- oder Berufsplanung.
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Widerspruch gegen Behörde

Widerspruch gegen Behörde

Ein Bescheid der Behörde ist oft ein unmittelbarer Eingriff in die eigene Lebens- oder Berufsplanung. Die Ablehnung der Baugenehmigung, die Kürzung laufender Leistungen oder eine belastende Maßnahme der Stadt entfalten Rechtswirkung ohne vorherige Beteiligung eines Gerichts.

Der Widerspruch gegen die Behörde ist der Rechtsbehelf, durch den derartige Behördenentscheidungen überprüft werden. Das Widerspruchsverfahren ist als Vorverfahren in den §§ 68 ff. VwGO geregelt und der Klage vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich vorgeschaltet.

Wir sind als Spezialisten für Verwaltungsrecht und öffentliches Recht bundesweit tätig. Wir werten den Bescheid aus, ordnen die Fehler rechtlich ein, erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Widerspruch ist gemäß den §§ 68 ff. VwGO der statthafte Rechtsbehelf gegen einen belastenden Verwaltungsakt der Verwaltungsbehörden.

  • Die Widerspruchsfrist beträgt gemäß § 70 VwGO einen Monat und beginnt am Tag nach der Bekanntgabe des Bescheides.

  • Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft erteilt, gilt i.S.d § 58 Abs. 2 VwGO eine Jahresfrist.

  • Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben.

  • Zuerst werden die Verfahrens- und Formfehler des Bescheides geprüft: die Zuständigkeit, die Anhörung, die formelle Begründung, die formelle Bestimmtheit und die Bekanntgabe.

  • Erst danach folgen die materiellen Fehler: die fehlende Rechtsgrundlage, der unzutreffend ermittelte Sachverhalt, die inhaltliche Bestimmtheit und die formelle Begründung einschließlich der Beurteilungs- und Ermessensfehler.

  • Überprüft werden die Rechtmäßigkeit und bei Ermessensentscheidungen zusätzlich die Zweckmäßigkeit der Entscheidung.

  • Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, wobei die Ausnahmen in § 80 Abs. 2 VwGO geregelt sind.

  • Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgesehen. Ein zweiter Widerspruch ist demgegenüber nicht geregelt.

Lassen Sie den Bescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Widerspruchsfrist frühzeitig durch uns prüfen. Wir erheben den Widerspruch fristwahrend und verfassen die Widerspruchsbegründung.

Der Widerspruch als Rechtsbehelf gegen Behördenentscheidungen

Der Widerspruch ist der außergerichtliche Rechtsbehelf des Verwaltungsrechts. Er ist gegen einen Verwaltungsakt gerichtet, durch den eine Belastung entstanden ist bzw. eine beantragte Leistung abgelehnt worden ist.

IN § 75 VwGO ist von der Einlegung des Widerspruchs die Rede. Gemäß § 69 VwGO wird der Widerspruch erhoben. Beide Formulierungen sind rechtlich richtig.

Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 35 VwVfG Bund jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung des Schreibens, sondern dessen Regelungsgehalt.

Gegen welche Behördenentscheidungen der Widerspruch statthaft ist

Praktisch bedeutsam sind die Ablehnung der Baugenehmigungen, die Gebührenbescheide der Stadt, die Gewerbeuntersagungen, die Entziehungen der Fahrerlaubnisse und die Bescheide über beantragte Leistungen.

Nicht jedes Widerspruchsverfahren basiert auf der Verwaltungsgerichtsordnung. Bei Sozialleistungen sind das SGB X und das SGG maßgeblich. Gegen einen Bußgeldbescheid ist nicht der Widerspruch, sondern der Einspruch gemäß § 67 OWiG binnen zwei Wochen vorgesehen.

Das Vorverfahren gemäß den §§ 68 ff. VwGO

In den §§ 68 ff. VwGO ist geregelt, dass der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage grundsätzlich ein Vorverfahren vorauszugehen hat. Das Verfahren beginnt gemäß § 69 VwGO mit der Erhebung des Widerspruchs.

Zweck des Vorverfahrens ist die Selbstkontrolle der Verwaltung, der Rechtsschutz der Bürger und die Entlastung der Gerichte. Zugleich wird der Sachverhalt vor einer möglichen Klageerhebung aufgearbeitet.

Die Einschränkung des Vorverfahrens durch das Landesrecht

Das Vorverfahren ist in mehreren Bundesländern für bestimmte Sachgebiete abgeschafft oder eingeschränkt worden. Eine bundesweit einheitliche Rechtslage besteht daher nicht.

Maßgeblich sind die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids und das jeweilige Landesrecht in Verbindung mit dem Bundesrecht. Soweit das Vorverfahren entbehrlich ist, ist unmittelbar Klage zu erheben.

Die Widerspruchsfrist gemäß § 70 VwGO

In § 70 Abs. 1 VwGO ist geregelt, dass der Widerspruch binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben ist. Adressat ist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat.

Maßgeblich sind die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsbehelfsbelehrung. Wir wahren die Frist durch die fristgerechte Erhebung des Widerspruchs und reichen die Begründung nach.

Der Fristbeginn am Tag nach der Bekanntgabe

Der Fristbeginn ist zum Beispiel gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG Bund in Verbindung mit den §§ 187 ff. BGB oder gemäß § 57 VwGO in Verbindung mit den §§ 222 ZPO zu berechnen. Der Tag der Bekanntgabe wird nicht mitgerechnet, sodass die Frist am folgenden Tag beginnt.

Die Jahresfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, beginnt die Monatsfrist nicht zu laufen. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ist der Widerspruch in diesem Fall binnen eines Jahres seit der Bekanntgabe zu erheben.

Eine unrichtige Belehrung ist gegeben, soweit die Behörde, der statthafte Rechtsbehelf, die Frist oder die Form unzutreffend bezeichnet worden sind. Wir prüfen die Belehrung sorgfältig, weil sich daraus ein erweiterter zeitlicher Rahmen ergeben kann.

Die Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO

War die Einhaltung der Frist ohne Verschulden unmöglich, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO vorgesehen. Erforderlich ist ein Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses.

Innerhalb dieser Antragsfrist sind die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen und die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Wir stellen den Antrag und begründen ihn anhand der Postnachweise oder der Krankheitsunterlagen.

Die Bestandskraft nach dem Fristablauf

Nach dem ungenutzten Ablauf der Widerspruchsfrist wird der Bescheid bestandskräftig. Der Begriff der Rechtskraft ist demgegenüber gerichtlichen Entscheidungen vorbehalten und auf Behördenentscheidungen nicht übertragbar.

Die Folgen sind erheblich: Der Bescheid ist verbindlich und vollziehbar, auch soweit er rechtswidrig erlassen worden ist. Eine Korrektur ist auf Bundesebene danach nur über das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG oder über die Rücknahme gemäß § 48 VwVfG möglich.

Die Form und der Inhalt des Widerspruchs

Der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift

Gemäß § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form gemäß § 3a Abs. 2 VwVfG Bund oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben. Eine telefonische Erklärung genügt der Form nicht.

Die persönlichen Daten, das Aktenzeichen und die Erklärung

  • Der vollständige Name und die Anschrift der betroffenen Person sind anzugeben.

  • Das Aktenzeichen und das Datum des angefochtenen Bescheids sind zu bezeichnen.

  • Die Erklärung, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben wird, muss klar erkennbar sein.

  • Das Ziel des Widerspruchs ist zu benennen: die Aufhebung des Bescheids bzw. der Erlass der abgelehnten Entscheidung.

  • Die Unterschrift ist bei der schriftlichen Erhebung erforderlich.

Die Begründung des Widerspruchs

Eine Begründung ist gesetzlich nicht zwingend erforderlich. Der Widerspruch ist auch ohne Begründung wirksam erhoben. Das ist bei einer kurz bevorstehenden Fristgrenze bedeutsam.

Sinnvoll ist die Begründung dennoch, weil die Widerspruchsbehörde nur die substantiiert dargelegten Fehler in vollem Umfang erfassen kann. Die Begründung ist nachreichbar. Wir verfassen sie nach der Auswertung der Behördenakte.

Die Verfahrens- und Formfehler des Bescheides

Die Prüfung beginnt stets bei den Verfahrens- und Formfehlern. Diese sind aus dem Bescheid und der Behördenakte oft unmittelbar nachweisbar. Die Aufhebung des Bescheides ist damit noch nicht begründet, weil eine Heilung auf Bundesebene gemäß § 45 VwVfG und die Unbeachtlichkeit gemäß § 46 VwVfG in Betracht kommen.

Aus dem Verwaltungsverfahrensrecht ergeben sich dabei Pflichten der Behörde, deren Einhaltung im Widerspruchsverfahren überprüft wird.

  • Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Behörde ergeben sich aus § 3 VwVfG und aus dem einschlägigen Fachrecht.

  • Die Anhörung ist auf Bundesebene gemäß § 28 VwVfG vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts durchzuführen.

  • Die Begründung muss auf Bundesebene gemäß § 39 VwVfG die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen erkennen lassen.

  • Der Verwaltungsakt muss auf Bundesebene gemäß § 37 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

  • Die Bekanntgabe und die Zustellung sind auf Bundesebene gemäß § 41 VwVfG und gemäß dem Verwaltungszustellungsgesetz nachzuweisen.

  • In der Rechtsbehelfsbelehrung muss die Behörde, der statthafte Rechtsbehelf, die Frist und die Form zutreffend bezeichnet werden.

Der rechtliche Maßstab ergibt sich auf Bundesebene aus den §§ 44 ff. VwVfG. Ein besonders schwerwiegender Fehler ergibt gemäß § 44 VwVfG die Nichtigkeit des Verwaltungsakts.

Deshalb genügt die Benennung des Fehlers nicht. Wir ordnen den Fehler in die zutreffende Kategorie ein und legen dar, weshalb eine Heilung ausgeschlossen und die Aufhebung des Bescheids geboten ist.

Die materiellen Fehler und die Ermessensfehler

Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

Die Rechtswidrigkeit ist gegeben, soweit die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt sind. Typisch sind die fehlende Rechtsgrundlage, der unzutreffend ermittelte Sachverhalt, die fehlerhafte Auslegung der Tatbestandsmerkmale und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Zudem kann es Beurteilungsspielräume geben.

Die Arten der Ermessensfehler

Bei Ermessensentscheidungen ist der Maßstab auf Bundesebene § 40 VwVfG. Zu den Ermessensfehlern gehören die Ermessensüberschreitung durch eine unzulässige Rechtsfolge, der Ermessensfehlgebrauch durch sachfremde Erwägungen und die Ermessensunterschreitung durch den Nichtgebrauch des Ermessens.

Ein typischer Ermessensfehler ist die Anwendung eines starren Schemas ohne die Würdigung des Einzelfalls. Die Folge ist die Rechtswidrigkeit der Entscheidung.

Die Überprüfung der Zweckmäßigkeit

Im Widerspruchsverfahren werden die Rechtmäßigkeit und bei Ermessensentscheidungen zusätzlich die Zweckmäßigkeit überprüft. Darin besteht der zentrale Unterschied zur gerichtlichen Kontrolle, die gemäß § 114 VwGO auf die Ermessensfehler begrenzt ist.

Die Widerspruchsbehörde darf die Interessen erneut abwägen und eine zweckmäßigere Entscheidung treffen. Daraus ergeben sich Argumentationsmöglichkeiten, die im gerichtlichen Verfahren nicht mehr bestehen.

Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Die Abhilfeprüfung und der Abhilfebescheid

Zunächst überprüft die Ausgangsbehörde ihre eigene Entscheidung. Hält sie den Widerspruch für begründet, ergeht gemäß § 72 VwGO der Abhilfebescheid, und das Verfahren ist damit beendet.

Der Widerspruchsbescheid der Widerspruchsbehörde

Ohne Abhilfe entscheidet die Widerspruchsbehörde gemäß § 73 VwGO. Zuständig ist regelmäßig die nächsthöhere Behörde, bei den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt jedoch oft die Ausgangsbehörde selbst.

Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen. Mit der Zustellung beginnt die Klagefrist, weshalb das Datum sorgfältig zu dokumentieren ist.

Die Verböserung als Risiko

Die Widerspruchsbehörde ist an das Verbot der Verböserung nicht in gleicher Weise gebunden wie je nach Konstellation ein Gericht. Nach Maßgabe des einschlägigen Bundesrechts bzw. Landesrechts kann eine Verschlechterung gegenüber dem Ausgangsbescheid in einigen Konstellationen erfolgen.

Dieses Risiko ist vor der Erhebung des Widerspruchs zu bewerten. Wir prüfen die Erfolgsaussichten anhand der Rechtslage und der Behördenakte und erörtern mit Ihnen die weiteren verfahrensrechtlichen Möglichkeiten. Wir klären Sie über die so genannte reformation in peius und deren verfassungsrechtliche Einordnung auf.

Die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 VwGO

In § 80 Abs. 1 VwGO ist geregelt, dass der Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat. Der Bescheid darf während des Verfahrens grundsätzlich nicht vollzogen werden.

Die Ausnahmen der aufschiebenden Wirkung

Die Ausnahmen sind in § 80 Abs. 2 VwGO aufgeführt. Betroffen sind die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten, die unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen der Polizeivollzugsbeamten sowie die bundes- oder landesgesetzlich besonders bestimmten Fälle. Hinzu kommen die IN § 80 Abs. 2 Nr. 3a VwGO genannten Spezialfälle.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann die Behörde die sofortige Vollziehung anordnen. Erforderlich ist ein besonderes öffentliches Interesse, das gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert und einzelfallbezogen zu begründen ist.

Eine formelhafte Begründung genügt diesen Anforderungen nicht, sodass bereits der Begründungsmangel zur Aufhebung der Vollziehungsanordnung führen kann.

Der Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

Gegen den Sofortvollzug ist der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht statthaft. In den gesetzlichen Ausnahmefällen wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Das Gericht wägt das Aussetzungsinteresse der betroffenen Person gegen das Vollziehungsinteresse ab, wobei es in Details dogmatische Probleme gibt. Wir stellen den Eilantrag parallel zum Widerspruch und begründen ihn anhand der drohenden vollendeten Tatsachen.

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid

Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgesehen. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet und die Klagefrist beträgt gemäß § 74 VwGO einen Monat nach der Zustellung.

Ein zweiter Widerspruch ist nicht vorgesehen, weil das Vorverfahren mit dem Widerspruchsbescheid abgeschlossen ist.

Unsere anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren

Ein Rechtsanwalt ist im Widerspruchsverfahren nicht vorgeschrieben. Die anwaltliche Vertretung ist dennoch sinnvoll, weil die Fristen, die Form und die rechtliche Einordnung der Fehler das Ergebnis maßgeblich bestimmen.

Wir werten den Bescheid und die Behördenakte aus und ordnen die Verfahrens- und Formfehler sowie die materiellen Fehler rechtlich ein. Wir erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung.

Soweit die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden ist, stellen wir den Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO – in einigen Konstellation in § 80a VwGO. Bleibt der Widerspruch ohne Erfolg, erheben wir die Klage und verfassen die Klagebegründung.

Fragen und Antworten zum Widerspruch gegen Behörden

Welche Frist gilt für den Widerspruch gegen die Behörde?

Die Widerspruchsfrist beträgt gemäß § 70 VwGO grundsätzlich einen Monat. Sie beginnt am Tag nach der Bekanntgabe des Bescheides, wobei bei der Übermittlung durch die Post auf Bundesebene die Vier-Tage-Regelung des § 41 Abs. 2 VwVfG auf Bundesebene und vergleichbar auf Landesebene zu berücksichtigen ist.

Muss der Widerspruch begründet werden?

Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich, jedoch sinnvoll. Die Begründung ist nachreichbar, sodass der Widerspruch zunächst fristwahrend ohne Begründung erhoben werden kann.

Welche Fehler des Bescheides werden zuerst geprüft?

Zuerst werden die Verfahrens- bzw. Formfehler geprüft: die Zuständigkeit, die Anhörung, die Begründung, die Bestimmtheit, die Bekanntgabe und die Rechtsbehelfsbelehrung. Erst danach folgen die materiellen Fehler bzw. die Ermessensfehler.

Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Abhilfebescheid und dem Widerspruchsbescheid?

Der Abhilfebescheid ergeht gemäß § 72 VwGO durch die Behörde, soweit diese dem Widerspruch selbst abhilft. Der Widerspruchsbescheid ergeht gemäß § 73 VwGO durch die Widerspruchsbehörde und beendet das Vorverfahren zurückweisend.

Darf die Behörde den Bescheid trotz des Widerspruchs vollziehen?

Eine Vollziehung ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat. Die Ausnahmen sind in § 80 Abs. 2 VwGO geregelt, wobei gegen den Sofortvollzug der Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorgesehen ist.

Kann gegen den Widerspruchsbescheid erneut Widerspruch erhoben werden?

Ein zweiter Widerspruch ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Statthaft ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht binnen eines Monats nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids gemäß § 74 VwGO.

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