
Gaststättenerlaubnis abgelehnt – die Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Erlaubnis
Wenn eine Gaststätten-Erlaubnis abgelehnt wurde, erreicht dies die Betreiber oft in einem Zeitpunkt, in dem der Mietvertrag über die Betriebsräume längst geschlossen, das Personal eingestellt und die Eröffnung des Betriebes bereits angekündigt ist. Der Ablehnungsbescheid der Gaststättenbehörde ist jedoch nicht zwingend das Ende für das Vorhaben. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, der verwaltungsintern und gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar ist.
Wir sind Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Spezialisten für öffentliches Recht. Wir werten den Ablehnungsbescheid aus, ordnen die Fehler rechtlich ein und führen das Widerspruchs- bzw. das Klageverfahren gegen die Versagung der Gaststättenerlaubnis anwaltlich. Dabei prüfen wir zunächst die formellen Anforderungen an das behördliche Verfahren und anschließend die materiellen Versagungsgründe des Gaststättenrechts.
Diese Reihenfolge ist nicht beliebig. Ein Ablehnungsbescheid kann bereits rechtswidrig sein, weil die Gaststättenbehörde die Anhörung unterlassen, den Sachverhalt unzureichend ermittelt oder die tragenden Erwägungen nicht offengelegt hat.
Inhaltsübersicht
Das Wichtigste in Kürze
Die Erlaubnispflicht im Gaststättengewerbe besteht gemäß dem Gaststättengesetz des Bundes nur, soweit alkoholische Getränke verabreicht werden. Maßgeblich sind als Spezialregelungen mittlerweile oft das jeweilige Landesgaststättenrecht und die dort vorgesehenen Erlaubnis- bzw. Anzeigeverfahren.
Der Ablehnungsbescheid ist zunächst bezüglich formeller Fehler zu prüfen: die fehlende Anhörung gemäß § 28 VwVfG des Bundes (entsprechende Regelung im Landesrecht), die unzureichende Begründung gemäß § 39 VwVfG des Bundes (entsprechende Regelung im Landesrecht), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 24 VwVfG des Bundes (entsprechende Regelung im Landesrecht), die Zuständigkeitsfehler, die unterbliebene Nachforderung der Antragsunterlagen und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung.
Erst anschließend sind die materiellen Versagungsgründe gemäß § 4 GastG Bund bedeutsam: die Unzuverlässigkeit des Antragstellers, die Ungeeignetheit der Betriebsräume bzw. der fehlende Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer.
Die Unzuverlässigkeit ist eine Prognose auf der Grundlage konkreter Tatsachen und keine Sanktion für ein vergangenes Verhalten.
Die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist keine Ermessensentscheidung. Die Erlaubnis ist zu erteilen, soweit kein Versagungsgrund gegeben ist.
Der statthafte Rechtsbehelf sind zum Beispiel der Widerspruch bzw. die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage. Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat ab der Bekanntgabe des Bescheides bzw. Zustellung des Widerspruchsbescheides gemäß § 70 VwGO bzw. § 74 VwGO.
Beim Widerruf der Gaststättenerlaubnis mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO der zeitkritische Rechtsbehelf, weil die Schließung des Gaststättenbetriebes unmittelbar droht.
Die Gaststättenerlaubnis ist kein Ersatz für die Baugenehmigung bzw. die Genehmigung der Nutzungsänderung. Beide Verfahren sind getrennt zu führen.
Lassen Sie den Ablehnungsbescheid, die Begründung und die Fristen frühzeitig durch uns prüfen – bei einer angeordneten sofortigen Vollziehung ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kurzfristig zu stellen.
Die Erlaubnispflicht im Gaststättengewerbe und der Ausschank alkoholischer Getränke
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht und der Betrieb jedermann bzw. einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 GastG Bund ist für den Betrieb eine Erlaubnis erforderlich, soweit alkoholische Getränke verabreicht werden.
Das Gaststättengesetz des Bundes und der Vorbehalt des Landesrechts
Das Gaststättenrecht ist aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG herausgenommen worden. Das Gaststättengesetz des Bundes gilt gemäß Art. 125a GG als Bundesrecht fort – jedoch nur, solange und soweit die Länder keine eigenen Regelungen getroffen haben.
Mehrere Länder haben eigene Gaststättengesetze erlassen. Die Ausgestaltung unterscheidet sich erheblich: Teilweise ist die präventive Erlaubnispflicht durch ein Anzeigeverfahren ersetzt und teilweise sind die Versagungsgründe, die Unterrichtungspflichten und die Sperrzeitregelungen eigenständig geregelt worden. Maßgeblich sind daher stets das jeweilige Landesgaststättenrecht und die Rechtsbehelfsbelehrung des konkreten Bescheides.
Die Gaststättenerlaubnis als personen-, raum- und betriebsartenbezogene Erlaubnis
Die Gaststättenerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 GastG Bund für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen. Sie ist zugleich personenbezogen und nicht übertragbar. Aus dieser dreifachen Bindung ergeben sich die typischen Konfliktlagen: der Wechsel des Betreibers, die Erweiterung der Betriebsräume und die Änderung der Betriebsart.
Für die Betriebsart ist das Gesamtgepräge des Betriebes maßgeblich – die Art der angebotenen Getränke und Speisen, die Ausstattung, die Öffnungszeiten und die Darbietungen. Eine Speisewirtschaft, eine Schankwirtschaft, eine Bar und eine Diskothek sind rechtlich zu differenzieren, weil die Anforderungen an die Räume, an den Lärmschutz und an den Jugendschutz unterschiedlich ausfallen.
Gemäß § 3 Abs. 2 GastG Bund ist für die Änderung der Betriebsart sowie für die Erweiterung oder die Verlegung der Betriebsstätte eine neue Erlaubnis erforderlich. Wird der Betrieb ohne diese Erlaubnis geändert, kann die Behörde einschreiten. Mit der umgangssprachlichen Bezeichnung „Gaststättenkonzession“ wird dabei nichts anderes als die Gaststättenerlaubnis beschrieben.
Für Veranstaltungen aus einem besonderen Anlass ist gemäß § 12 GastG Bund die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorgesehen. Die Gestattung ist kein Ersatz für die Erlaubnis eines Dauerbetriebes.
Der Ablehnungsbescheid – die formellen Fehler stehen am Anfang der Prüfung
Die Prüfung eines Ablehnungsbescheides beginnt nicht bei der Frage der Zuverlässigkeit, sondern beim Verwaltungsverfahren. Formelle bzw. verfahrensrechtliche Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar und lassen sich oft anhand des Bescheides und der Behördenakte belegen. Wir beantragen daher regelmäßig die Akteneinsicht gemäß § 29 VwVfG Bund (im Landesrecht entsprechende Regelungen), bevor wir die Begründung des Rechtsbehelfs verfassen.
Die fehlende oder unzureichende Anhörung gemäß § 28 VwVfG Bund
Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG Bund (entsprechende Regelung im Landesrecht) wird einem Beteiligten vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu geben. Bei der Versagung der Gaststättenerlaubnis ist die Anhörung bedeutsam, weil die Behörde ihre Prognose auf Registerauskünfte und Mitteilungen anderer Behörden stützt, die dem Antragsteller oft unbekannt sind.
Ein Anhörungsmangel ist gegeben, soweit die Behörde die belastenden Tatsachen nicht offengelegt hat oder die Äußerungsfrist so bemessen war, dass eine substantiierte Stellungnahme ausgeschlossen war. Die rechtliche Folge ergibt sich aus § 45 VwVfG Bund und § 46 VwVfG Bund (entsprechende Regelungen im Landesrecht): Eine Heilung ist möglich, jedoch setzt sie eine echte Nachholung der Anhörung und eine erneute Willensbildung der Behörde voraus. Eine lediglich formelhafte Wiederholung der bereits getroffenen Entscheidung genügt nicht.
Die unzureichende Begründung des Bescheides gemäß § 39 VwVfG Bund
Gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG Bund (entsprechende Regelung im Landesrecht) sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind. Ein Ablehnungsbescheid, in dem lediglich die gesetzlichen Versagungsgründe wiedergegeben und die Unzuverlässigkeit behauptet wird, erfüllt diese Anforderungen nicht.
Substantiiert ist die Begründung erst, soweit die einzelnen Tatsachen benannt, zeitlich eingeordnet und in ihrer Bedeutung für die Prognose gewichtet worden sind. Fehlt diese Einordnung, ist der Bescheid nicht nur formell fehlerhaft, sondern auch inhaltlich nicht hinreichend überprüfbar. Wir rügen den Begründungsmangel und verlangen die Offenlegung der tragenden Erwägungen.
Der Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 VwVfG Bund und die unvollständigen Antragsunterlagen
Gemäß § 24 Abs. 1 VwVfG Bund (entsprechende Regelung im Landesrecht) ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Sie ist an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden und hat gemäß § 24 Abs. 2 VwVfG Bund (entsprechende Regelung im Landesrecht) alle bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen – auch die für den Antragsteller günstigen. Eine Ablehnung, die allein auf eine Registerauskunft oder auf eine Mitteilung des Finanzamtes gestützt wird, ohne die aktuelle Entwicklung aufzuklären, ist eine Verletzung dieses Grundsatzes.
Eng damit verbunden ist die unterbliebene Nachforderung der Antragsunterlagen. Sind die Unterlagen unvollständig, ist die Behörde gemäß § 25 VwVfG Bund (entsprechende Regelung im Landesrecht) zur Beratung und zu einem Hinweis verpflichtet, bevor der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt wird. Eine Ablehnung wegen fehlender Nachweise ist rechtlich angreifbar, soweit die Möglichkeit zur Nachreichung nicht eingeräumt worden ist.
Bedeutsam ist der Aspekt auch für die Genehmigungsfiktion. Eine Fiktion der Erlaubniserteilung nach Ablauf einer Entscheidungsfrist besteht nur, soweit sie gesetzlich angeordnet ist – die Ausgestaltung ist landesrechtlich geprägt. Bei unvollständigen Anträgen kommt der Beginn der Frist regelmäßig erst mit der Vollständigkeit der Unterlagen in Betracht. Wir prüfen daher genau, welche Unterlagen wann eingegangen sind.
Die Zuständigkeit der Gaststättenbehörde, die Bestimmtheit und die Rechtsbehelfsbelehrung
Anwendbar sind kann das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sein bzw. in der Regel das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensgesetz oder vergleichbare Landesgesetz – abhängig davon, welche Behörde agiert. Zuständigkeitsfehler sind in der gaststättenrechtlichen Praxis nicht selten, weil die Aufgaben je nach Land der Kreisverwaltung, der Gemeinde bzw. dem Ordnungsamt zugewiesen sind. Handelt eine unzuständige Behörde bzw. Institution, ist der Bescheid rechtswidrig. Die Fehlerfolge ergibt sich aus § 44 VwVfG und § 46 VwVfG Bund (entsprechende Regelung im Landesrecht) und ist im Einzelfall zu bestimmen.
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist besonders sorgfältig auszuwerten. Durch sie kann die Frist erst in Lauf gesetzt werden. Fehlt sie oder ist sie fehlerhaft erteilt, beträgt die Frist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr ab der Bekanntgabe. Eine Belehrung, in der der falsche Rechtsbehelf, die falsche Behörde bzw. Institution oder eine falsche Frist genannt wird, führt zur Verlängerung der Möglichkeit, den Bescheid anzugreifen.
Die Versagungsgründe gemäß § 4 GastG Bund
In § 4 Abs. 1 GastG Bund sind die Versagungsgründe geregelt. Der Katalog umfasst im Kern drei Fallgruppen: die Unzuverlässigkeit des Antragstellers, die Ungeeignetheit der zum Betrieb bestimmten Räume und das Fehlen des Unterrichtungsnachweises. Ergänzend ist die Versagung vorgesehen, soweit der Betrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht.
Entscheidend ist die Rechtsnatur der Entscheidung. Die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung. Die Erlaubnis ist zu erteilen, soweit kein Versagungsgrund gegeben ist. Die Behörde trägt die Darlegungslast für die Tatsachen, auf die sie die Versagung stützt.
Die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Prognose auf der Grundlage konkreter Tatsachen
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG Bund ist die Erlaubnis zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Genannt sind dort insbesondere der Alkoholmissbrauch, das Vorschubleisten zu verbotenem Glücksspiel, zur Hehlerei oder zur Unsittlichkeit sowie die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gesundheits- und Lebensmittelrechts, des Arbeitsschutzes und des Jugendschutzes.
Der Maßstab ist damit prognostisch. Unzuverlässig ist derjenige Gewerbetreibende, der nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das Gaststättengewerbe künftig ordnungsgemäß zu führen. Die Unzuverlässigkeit ist keine Sanktion für ein vergangenes Verhalten. Sie ist eine in die Zukunft gerichtete Beurteilung, die auf konkrete, ermittelte und dem Antragsteller zurechenbare Tatsachen gestützt sein muss.
Aus diesem Prognosecharakter folgt der wichtigste anwaltliche Ansatzpunkt. Vergangene Vorfälle tragen die Prognose nur, soweit sie noch aussagekräftig sind. Wir arbeiten daher heraus, wie lange die maßgeblichen Tatsachen zurückliegen, ob es sich um einmalige oder wiederholte Verstöße handelt, welches Gewicht ihnen im Verhältnis zur Betriebsart zukommt und welche Umstände sich seither geändert haben.
Bedeutsam ist außerdem die Verhältnismäßigkeit. Kommt eine Erlaubnis unter Auflagen in Betracht, ist die vollständige Versagung das eingriffsintensivere Mittel. Wir legen dar, dass die befürchteten Gefahren durch konkrete Auflagen gemäß § 5 GastG Bund beherrschbar sind – zum Beispiel durch Vorgaben zur Aufsicht, zum Jugendschutz oder zur Dokumentation.
Das Führungszeugnis, das Gewerbezentralregister und die Grenzen der Verwertung
Die Gaststättenbehörde ermittelt die Zuverlässigkeit regelmäßig über ein Behördenführungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 BZRG, über eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO, über eine Auskunft des Finanzamtes sowie über Mitteilungen der Lebensmittelüberwachung, der Polizei und der Sozialversicherungsträger. Diese Auskünfte bilden die Tatsachengrundlage der Prognose.
Die Auskünfte sind jedoch nicht unbegrenzt verwertbar. Gemäß den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes dürfen getilgte bzw. tilgungsreife Eintragungen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden. Entsprechendes gilt gemäß § 153 GewO für die Löschungsfristen des Gewerbezentralregisters. Stützt die Behörde die Versagung auf eine Eintragung, die nicht mehr verwertbar ist, ist der Bescheid rechtswidrig.
Die Steuerschulden, die Rückstände und die negative Prognose
Erhebliche Steuerschulden sind nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Grund für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, soweit sie nicht nur vorübergehend bestehen und der Gewerbetreibende keine erkennbaren Bemühungen um die Erfüllung seiner Verpflichtungen unternimmt. Gleiches gilt für Rückstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten und für die Nichterfüllung steuerlicher Erklärungspflichten.
Maßgeblich ist nicht die Höhe der Rückstände allein. Entscheidend ist das Gesamtbild der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit oder Leistungsunwilligkeit. Rückstände, die auf einer vorübergehenden Störung beruhen und für die eine eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung besteht, tragen die negative Prognose regelmäßig nicht.
Die strafrechtlichen Vorwürfe und die Unschuldsvermutung
Die Gaststättenbehörden übernehmen strafrechtliche Vorwürfe oft unmittelbar in die Prognose. Das ist rechtlich nicht ohne weiteres zulässig. Ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren rechtfertigt für sich allein nicht zwingend die Annahme der Unzuverlässigkeit. Die Behörde hat die zugrunde liegenden Tatsachen eigenständig zu ermitteln und darf sich nicht auf die Erhebung der Anklage berufen.
Bedeutsam ist ferner der gewerberechtliche Bezug der Tat. Eine Verurteilung ist nur insoweit aussagekräftig, als sie Rückschlüsse auf die ordnungsgemäße Führung eines Gaststättenbetriebes zulässt. Verstöße gegen das Betäubungsmittelrecht, gegen den Jugendschutz oder Vermögensdelikte im geschäftlichen Verkehr sind anders zu gewichten als Delikte ohne betrieblichen Zusammenhang.
Die Verstöße gegen die hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften
Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung sind ein typischer Anlass für die Versagung bzw. für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Maßgeblich sind das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, die europäischen Vorgaben zur Lebensmittelhygiene sowie die Lebensmittelhygiene-Verordnung mit den Anforderungen an die betrieblichen Eigenkontrollen.
Rechtlich entscheidend ist die Qualität der Feststellungen. Eine einmalige Beanstandung ohne Gesundheitsgefahr ist in der Regel kein Grund zur Annahme der Prognose der Unzuverlässigkeit. Anders ist es bei wiederholten, gleichartigen und trotz behördlicher Anordnungen nicht beseitigten Mängeln. Wir prüfen die Kontrollberichte im Einzelnen, dokumentieren die zwischenzeitliche Mängelbeseitigung und legen die durchgeführten Schulungen der Beschäftigten dar.
Die wiederholten Auflagenverstöße und der Jugendschutz
Wiederholte Verstöße gegen Auflagen sind gewerberechtlich besonders gewichtig, weil sie die Bereitschaft zur Beachtung behördlicher Vorgaben in Frage stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Auflage wirksam, bestimmt und bekanntgegeben worden ist. Eine unbestimmte Auflage kann nicht verletzt werden. Auch insoweit ist die formelle Prüfung der Auflage der materiellen Bewertung des Verstoßes vorgeordnet.
Im Bereich des Jugendschutzes ist der Maßstab besonders klar. Die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche entgegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes und die Duldung des Aufenthaltes Jugendlicher in Betrieben mit entsprechender Betriebsart sind gewichtige Tatsachen. Wir legen dar, welche organisatorischen Maßnahmen zur Alterskontrolle eingeführt worden sind und wie die Einhaltung im Betrieb dokumentiert wird.
Die ungeeigneten Betriebsräume, die baulichen Mängel und der Unterrichtungsnachweis
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG Bund ist die Erlaubnis zu versagen, soweit die zum Betrieb bestimmten Räume wegen ihrer Lage, ihrer Beschaffenheit, ihrer Ausstattung oder ihrer Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind. Die Prüfung ist betriebsartbezogen: Räume, die für eine Speisewirtschaft ungeeignet sind, können für einen anderen Betriebstyp geeignet sein.
Typische Beanstandungen betreffen die sanitären Anlagen, die Belüftung und die Fettabscheidung der Küche, die Trennung der Arbeits- und Lagerbereiche, die Rettungswege sowie die brandschutzrechtlichen Anforderungen. Derartige Mängel sind oft behebbar. Deshalb prüfen wir, ob die Behörde die Beseitigung der Mängel durch eine Auflage hätte anordnen können, anstatt die Erlaubnis vollständig zu versagen.
Der Unterrichtungsnachweis ist ein rein formaler Versagungsgrund. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG Bund ist die Erlaubnis zu versagen, soweit der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist. Der Nachweis ist nachholbar. Eine Ablehnung allein aus diesem Grund ist regelmäßig durch die Nachreichung der Bescheinigung ausräumbar.
Die Anforderungen an die barrierefreie Nutzbarkeit der Betriebsräume ergeben sich aus dem Bauordnungsrecht des jeweiligen Landes und aus dem Landesgaststättenrecht. Wir ordnen entsprechende Beanstandungen rechtlich ein und benennen die zutreffende Rechtsgrundlage.
Die Baugenehmigung, die Nutzungsänderung und die Lage der Betriebsstätte
Die Gaststättenerlaubnis und die Baugenehmigung sind zwei getrennte Genehmigungen mit unterschiedlichen Prüfungsprogrammen. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist kein Ersatz für die bauordnungsrechtliche Zulassung der Nutzung. Wird ein Ladenlokal, ein Büro oder eine Lagerfläche gastronomisch genutzt, ist eine Nutzungsänderung gegeben, die gemäß den Landesbauordnungen genehmigungspflichtig ist.
Bedeutsam ist ferner die Gebietsart. Gemäß der Baunutzungsverordnung sind Schank- und Speisewirtschaften je nach Baugebiet allgemein zulässig, nur ausnahmsweise zulässig oder unzulässig. In einem allgemeinen Wohngebiet ist die Zulässigkeit regelmäßig auf die der Versorgung des Gebietes dienenden Betriebe begrenzt. Hinzu kommt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit, das sich aus dem typischen Störpotential der Betriebsart ergibt.
Die örtliche Lage der Betriebsstätte ist zugleich für § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG Bund bedeutsam. Die Erlaubnis ist danach zu versagen, soweit der Betrieb im Hinblick auf die örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht – insbesondere weil schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren bzw. Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu befürchten sind.
Der Lärmschutz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Sperrzeiten
Der Lärmschutz ist der praktisch bedeutsamste Konfliktbereich der Gastronomie. Nachbarbeschwerden über den Ausschank im Freien, über die An- und Abfahrt der Gäste und über Musikdarbietungen führen regelmäßig zu Auflagen, zu Sperrzeitverlängerungen und im Wiederholungsfall zu Verfahren, die auf den Widerruf der Erlaubnis gerichtet sind.
Die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
Für die Beurteilung des Gewerbelärms ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz maßgeblich. Die Immissionsrichtwerte sind nach der Gebietsart gestaffelt und für den Tag- und den Nachtzeitraum unterschiedlich festgelegt.
Konkrete Dezibelwerte lassen sich nicht pauschal angeben. Maßgeblich sind die Einordnung des Gebietes, der maßgebliche Immissionsort, die Zuschläge für die Ton- und Informationshaltigkeit der Geräusche, die Ruhezeiten sowie die Sonderregelungen für seltene Ereignisse. Die Beurteilung ist damit stets eine Einzelfallbeurteilung auf der Grundlage einer schalltechnischen Untersuchung.
Wir prüfen die behördliche Lärmprognose auf ihre methodische Grundlage. Angreifbar sind insbesondere die fehlerhafte Einordnung der Gebietsart, die Zurechnung betriebsfremder Geräusche sowie das vollständige Fehlen einer gutachterlichen Grundlage. Soweit erforderlich, führen wir ein eigenes schalltechnisches Gutachten in das Verfahren ein.
Die Sperrzeit als landesrechtliche Regelung
Die Sperrzeit ist nicht bundesweit einheitlich geregelt. Gemäß § 18 GastG Bund erfolgt die Festsetzung durch Rechtsverordnung der Länder. Die konkreten Uhrzeiten unterscheiden sich daher erheblich und lassen sich nicht verallgemeinern. Maßgeblich ist die einschlägige landesrechtliche Rechtsverordnung in Verbindung mit den örtlichen Regelungen.
Vorgesehen ist zugleich die Möglichkeit der Verkürzung bei einem öffentlichen Bedürfnis sowie der Verlängerung bei besonderen örtlichen Verhältnissen. Eine Verlängerung der Sperrzeit für einen einzelnen Betrieb ist ein Eingriff in die Berufsausübung und setzt konkrete, dokumentierte Feststellungen zu den Störungen voraus. Wir greifen derartige Anordnungen durch den statthaften Rechtsbehelf an und rügen die unzureichende Tatsachengrundlage.
Die Auflagen zur Gaststättenerlaubnis und ihre Anfechtung
Gemäß § 5 GastG Bund sind Auflagen zum Schutz der Gäste, zum Schutz der im Betrieb Beschäftigten sowie zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen und gegen sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren bzw. Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft vorgesehen. Nachträgliche Auflagen sind auch nach der Erteilung der Erlaubnis zulässig.
Eine Auflage muss bestimmt, geeignet und verhältnismäßig sein. Unbestimmte Vorgaben zur Lautstärke, pauschale Beschränkungen der Außenbewirtschaftung und Anforderungen ohne tatsächliche Grundlage sind angreifbar. Da die Erteilung der Erlaubnis eine gebundene Entscheidung ist, ist die isolierte Anfechtung der Auflage als Teil des einheitlichen Rechtsetzungsakts grundsätzlich möglich. Wir prüfen daher stets, ob die Erlaubnis im Bestand bleiben und lediglich die belastende Auflage als Teil des Rechtsetzungsakts angegriffen werden kann.
Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Gewerbeuntersagung
Die erteilte Erlaubnis ist nicht dauerhaft gesichert. Nachträglich eintretende Tatsachen können zur Rücknahme bzw. zum Widerruf führen. Der Betrieb kann durch eine Untersagung beendet werden.
Die Rücknahme und der Widerruf gemäß § 15 GastG
Gemäß § 15 Abs. 1 GastG Bund ist die Erlaubnis zurückzunehmen, soweit bereits bei ihrer Erteilung ein Versagungsgrund gegeben war. Gemäß § 15 Abs. 2 GastG Bund ist sie zu widerrufen, soweit nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung rechtfertigen würden. In § 15 Abs. 3 GastG Bund sind weitere Widerrufsgründe geregelt, die im Ermessen der Behörde stehen – darunter die nicht erfüllten Auflagen und die längere Nichtausübung des Betriebes.
Ergänzend gilt gemäß § 31 GastG Bund, dass die Vorschriften der Gewerbeordnung anwendbar sind, soweit im Gaststättengesetz keine besonderen Bestimmungen enthalten sind. Die Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO ist für die erlaubnispflichtige Gaststätte jedoch nicht maßgeblich, weil die Anwendung der Norm auf erlaubnispflichtige Gewerbe gemäß § 35 Abs. 8 GewO ausgeschlossen ist und die Rücknahme bzw. der Widerruf gemäß § 15 GastG Bund vorrangig sind.
Die sofortige Vollziehung und der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
Ist der Widerruf mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO verbunden, entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs. Die Schließung des Betriebes droht unmittelbar. Statthaft ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Angreifbar ist die Anordnung zunächst formell. Gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ist das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eigenständig zu begründen. Eine Begründung, die lediglich die Erwägungen zum Widerruf wiederholt, genügt nicht. Wir stellen den Antrag beim Verwaltungsgericht und tragen die wirtschaftlichen Folgen der Schließung für den Betrieb und die Beschäftigten vor.
Die Beschwerde, das Beschwerdevorbringen und der Beschluss des Senats
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist die Beschwerde statthaft. Sie ist gemäß § 147 Abs. 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen einzulegen und gemäß § 146 Abs. 4 VwGO innerhalb eines Monats zu begründen. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofes.
Die Prüfung ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe begrenzt. Im Beschwerdevorbringen ist daher eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz erforderlich. Eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages genügt nicht. Wir verfassen die Beschwerdebegründung entlang der Begründung des angefochtenen Beschlusses.
Der Widerspruch und die Klage gegen die Versagung
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegen den Ablehnungsbescheid eröffnet. Welcher Rechtsbehelf statthaft ist, ergibt sich aus dem Landesrecht und aus der Rechtsbehelfsbelehrung.
Die Monatsfrist gemäß § 70 VwGO bzw. § 74 VwGO
Das Vorverfahren ist gemäß § 68 VwGO vorgesehen, in mehreren Ländern jedoch für weite Bereiche entbehrlich bzw. abgeschafft. Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe zu erheben. Ist das Vorverfahren nicht vorgesehen, beträgt die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 2 VwGO ebenfalls einen Monat. Ausnahmen gibt es gemäß § 58 Abs. 2 VwGO.
Die Versagungsgegenklage vor dem Verwaltungsgericht
Da die Erlaubnis bei fehlendem Versagungsgrund zu erteilen ist, genügt die Aufhebung des Bescheids nicht. Statthaft ist die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage. Der Antrag ist auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung der Gaststättenerlaubnis gerichtet. Bei Spruchreife ergeht das Verpflichtungsurteil gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, andernfalls das Bescheidungsurteil gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
Bei der Verpflichtungsklage ist materiell-rechtlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Eine Nachbesserung während des Verfahrens ist daher berücksichtigungsfähig – die Tilgung der Rückstände, die Ratenzahlungsvereinbarung, der nachgereichte Unterrichtungsnachweis und die Beseitigung der baulichen Mängel.
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Widerruf bzw. gegen eine Gewerbeuntersagung ist demgegenüber materiell-rechtlich grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich. Aus dieser Differenzierung ergibt sich, welche Nachweise wann in das Verfahren einzuführen sind.
Der alkoholfreie Gaststättenbetrieb und der erneute Antrag
Gemäß dem Gaststättengesetz des Bundes besteht die Erlaubnispflicht nur beim Ausschank alkoholischer Getränke. Der Verzicht auf den Alkohol kann daher eine Übergangslösung sein, um den Gastronomiebetrieb während des Rechtsbehelfsverfahrens aufzunehmen. Maßgeblich sind auch hier das Landesrecht, die Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO sowie die unverändert geltenden bau-, hygiene- und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen.
Ein erneuter Antrag nach der Nachbesserung ist neben dem Rechtsbehelf möglich und oft sinnvoll. Beide Wege bestehen nebeneinander: Durch den Rechtsbehelf wird die Frist gewahrt und der Bescheid angegriffen, während der erneute Antrag auf die geänderte Tatsachengrundlage gestützt wird. Wir stimmen beide Verfahren aufeinander ab, damit die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids nicht eintritt.
Die Kosten des gaststättenrechtlichen Verfahrens
Die Gerichtskosten basieren auf dem Streitwert, der gemäß den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache bestimmt wird. Die anwaltliche Vergütung basiert auf dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bzw. auf einer Vergütungsvereinbarung. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 VwGO.
Unsere anwaltliche Vertretung im Gaststättenrecht
Als Fachanwälte für Verwaltungsrecht führen wir gaststättenrechtliche Verfahren bundesweit. Unsere Leistungen sind konkret:
Wir werten den Ablehnungsbescheid aus und ordnen die formellen und die materiellen Fehler rechtlich ein.
Wir erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung.
Wir erheben die Verpflichtungsklage und verfassen die Klagebegründung.
Wir stellen den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die angeordnete sofortige Vollziehung.
Wir erheben die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz und verfassen das Beschwerdevorbringen.
Oft gestellte Fragen zur abgelehnten Gaststättenerlaubnis
Wie lange habe ich Zeit, gegen die Ablehnung vorzugehen?
Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat ab der Bekanntgabe des Bescheides gemäß § 70 VwGO bzw. § 74 VwGO. Maßgeblich sind die gesetzliche Grundlage, das Landesrecht und die Rechtsbehelfsbelehrung. Bei einer fehlenden oder unrichtigen Belehrung beträgt die Frist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr.
Welchen Unterschied gibt es zwischen der Versagung und dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis?
Die Versagung ist die ablehnende Entscheidung über den Antrag und wird mit der Verpflichtungsklage angegriffen. Durch den Widerruf gemäß § 15 Abs. 2 GastG Bund wird eine bereits erteilte Erlaubnis aufgehoben. Die Aufhebung kann mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Beim Widerruf ist zusätzlich der einstweilige Rechtsschutz bedeutsam.
Ist der Ablehnungsbescheid ohne vorherige Anhörung rechtswidrig?
Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu geben. Ein Anhörungsmangel ist gegeben, soweit die belastenden Tatsachen nicht offengelegt worden sind. Die Heilung gemäß § 45 VwVfG Bund (entsprechende Regelung in den Bundesländern) setzt die tatsächliche Nachholung der Anhörung und eine erneute Willensbildung der Behörde voraus.
Führen Steuerschulden zwingend zur Ablehnung?
Zwingend ist die Ablehnung der Genehmigung bei Steuerschulden nicht. Erhebliche und nicht abgebaute Rückstände sind jedoch Grundlage der Prognose der Unzuverlässigkeit. Bestehen eine eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung und ein nachvollziehbares Sanierungskonzept, ist die negative Prognose regelmäßig nicht begründet.
Darf ich die Gaststätte bis zur Entscheidung des Gerichts betreiben?
Ein Betrieb ohne die erforderliche Erlaubnis ist nicht zulässig. Die Fortsetzung des Betriebes kann gemäß § 15 Abs. 2 GewO verhindert werden. Außerdem droht ein Bußgeldverfahren. Wir prüfen den einstweiligen Rechtsschutz und die Möglichkeit eines Betriebes ohne Ausschank alkoholischer Getränke.
Gilt das Gaststättengesetz des Bundes in jedem Bundesland?
Das Gaststättengesetz des Bundes gilt gemäß Art. 125a GG nur fort, solange und soweit das jeweilige Land keine eigene Regelung getroffen hat. Mehrere Länder haben die präventive Erlaubnispflicht durch ein Anzeigeverfahren ersetzt bzw. die Versagungsgründe eigenständig geregelt. Maßgeblich sind daher das Landesgaststättenrecht und die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.


