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Im Bebauungsplan werden die Bebauung, die zulässigen Nutzungen, die Verkehrsflächen und der Zuschnitt der überbaubaren Grundstücksflächen für ein Plangebiet festgesetzt.
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Bebauungsplan anfechten

Bebauungsplan anfechten – Einwendungen, Prinzipale Normenkontrolle und Jahresfrist

Im Bebauungsplan werden die Bebauung, die zulässigen Nutzungen, die Verkehrsflächen und der Zuschnitt der überbaubaren Grundstücksflächen für ein Plangebiet festgesetzt. Für die Grundstückseigentümer, die Nachbarn, die Bauherren und die Investoren sind derartige Festsetzungen unmittelbar bedeutsam.

Ein Bebauungsplan anfechten bedeutet nicht, einen Widerspruch zu erheben. Ein Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB grundsätzlich als Satzung beschlossen und ist damit eine Rechtsnorm. Für einige Bundesländer gibt es Sonderregelungen, so dass der Bebauungsplan in Hamburg zum Beispiel als Verordnung oder Gesetz erlassen wird. Der statthafte Rechtsbehelf ist die prinzipale Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof, die undifferenziert auch Normenkontrollantrag genannt wird.

Wir sind Spezialisten für Verwaltungsrecht und öffentliches Recht. Wir werten den Bebauungsplan, das Aufstellungsverfahren und die Bekanntmachung aus, ordnen die formellen und die materiellen Fehler rechtlich ein und stellen den Normenkontrollantrag.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB grundsätzlich als Satzung beschlossen. Gegen eine Satzung ist der Widerspruch nicht statthaft.

  • Der statthafte Rechtsbehelf ist die prinzipale Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof.

  • Die Antragsfrist beträgt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein Jahr ab der Bekanntmachung der Satzung.

  • Die Einwendungen im Aufstellungsverfahren sind innerhalb der Auslegungsfrist gemäß § 3 BauGB zu erheben. Durch sie wird die eigene Betroffenheit dokumentiert.

  • Die Rügeobliegenheit gemäß § 215 BauGB ist ein bedeutsamer Aspekt: Die Verfahrens- und Formfehler sowie die Mängel des Abwägungsvorgangs sind innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

  • Die formellen Fehler betreffen die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 BauGB, die Behördenbeteiligung gemäß § 4 BauGB, die Bekanntmachung, die Begründung, den Umweltbericht sowie die Ausfertigung.

  • Die materiellen Fehler betreffen das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 7 BauGB, die städtebauliche Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB, die Rechtsgrundlage der Festsetzungen und das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB.

  • Der Antragsgegner ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO grundsätzlich die Gemeinde. Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang.

  • Auch nach dem Ablauf der Jahresfrist kann die Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Streit über eine Baugenehmigung inzident berücksichtigt werden.

Lassen Sie den Bebauungsplan, die Bekanntmachung und die Jahresfrist frühzeitig durch uns prüfen. Wir stellen den Antrag auf prinzipale Normenkontrolle innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung der Satzung.

Der Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Ausgangspunkt jeder rechtlichen Einordnung ist die Rechtsform des Bebauungsplans. Aus dieser Rechtsform folgt, welcher Rechtsbehelf statthaft ist und welche Frist gewahrt werden muss.

Die Definition des Bebauungsplans und die Planart

Die Definition ergibt sich aus dem Baugesetzbuch: Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung eines Teils des Gemeindegebiets. Beschlossen wird er von der Gemeinde bzw. der Stadt als Satzung.

Die Planart ist für die rechtliche Prüfung bedeutsam. Zu unterscheiden sind der qualifizierte Bebauungsplan, der einfache Bebauungsplan und der vorhabenbezogene Bebauungsplan, denn von der Planart hängt ab, welche Vorschriften für die Zulässigkeit eines Vorhabens im Plangebiet maßgeblich sind.

Kein Widerspruch gegen eine Satzung

Der Widerspruch gemäß § 68 VwGO ist gegen einen Verwaltungsakt gerichtet. Eine Satzung ist demgegenüber eine Rechtsnorm und kein Verwaltungsakt, weshalb der Widerspruch gegen einen Bebauungsplan nicht statthaft ist.

Aus dieser Unterscheidung folgt eine typische Fehlerquelle in der Praxis. Mittels eines an die Gemeinde gerichteten Widerspruchs wird die Antragsfrist des Normenkontrollverfahrens nicht gewahrt und ein derartiges Schreiben genügt für sich genommen auch nicht den Anforderungen der Rügeobliegenheit gemäß § 215 BauGB.

Normenkontrollklage oder Normenkontrollantrag oder Prinzipale Normenkontrolle

Der Terminus der Normenkontrollklage ist umgangssprachlich verbreitet, verfahrensrechtlich jedoch unpräzise. Gleiches gilt für das den Begriff Normenkontrollantrag. In der Verwaltungsgerichtsordnung ist ein Antragsverfahren vorgesehen, das von der verfassungsrechtlichen konkreten und abstrakten Normenkontrolle abzugrenzen ist, weshalb das Verfahren Prinzipale Normenkontrolle genannt werden sollte.

Auch der Terminus der Anfechtung ist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan umgangssprachlich. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Wirksamkeit einer Rechtsvorschrift und nicht die Aufhebung einer Einzelfallentscheidung.

Die Einwendungen im Verfahren der Bauleitplanung

Die Bauleitplanung ist ein gestuftes Verfahren. Wer den Inhalt der Planung beeinflussen will, sollte die Beteiligungsmöglichkeiten des Aufstellungsverfahrens ausschöpfen, bevor die Satzung beschlossen wird.

Der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Am Anfang der Aufstellung steht der Aufstellungsbeschluss der Gemeinde, der ortsüblich bekannt gemacht wird. Ab diesem Zeitpunkt ist erkennbar, für welches Gebiet eine Planung beabsichtigt ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten. In diesem Stadium sind die Inhalte noch offen, weshalb mit sachlich begründeten Einwendungen insoweit der größte Einfluss entfaltet werden kann.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB und die Fristen für die Einwendungen

Der Entwurf des Bebauungsplans ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats – mindestens jedoch 30 Tage – öffentlich auszulegen und zu veröffentlichen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

Innerhalb der Auslegungsfrist kann jede Person eine Stellungnahme abgeben. Diese Frist ist zu wahren, denn nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Eine Bindung an die Auslegungsfrist besteht für das gerichtliche Verfahren nicht, weil die Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO entfallen ist. Wir formulieren die Einwendungen fristgerecht und substantiiert, weil sie die eigene Betroffenheit dokumentieren.

Die Prüfungs- und Abwägungspflicht der Gemeinde

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen sind von der Gemeinde zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen, und die Behandlung der Einwendungen wird in der Abwägungsdokumentation nachvollziehbar dargestellt.

Die Prüfung ist keine bloße Formalie. Aus der Abwägungsdokumentation ergibt sich, ob ein privater Belang überhaupt erkannt, zutreffend ermittelt und bewertet worden ist. Oft liegt hierin der entscheidende Ansatz für das spätere gerichtliche Verfahren.

Der Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Das Normenkontrollverfahren ist das gerichtliche Hauptverfahren gegen einen Bebauungsplan. In § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist geregelt, dass über die Gültigkeit der gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassenen Satzungen im Normenkontrollverfahren entschieden wird.

Das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof

Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht des jeweiligen Landes. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen trägt dieses Gericht die Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet und die Zuständigkeit ist erstinstanzlich beim Oberverwaltungsgericht angesiedelt.

Die Jahresfrist ab der Bekanntmachung

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden. Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses in Kraft.

Für die Berechnung der Jahresfrist ist damit der Tag der Bekanntmachung maßgeblich und nicht der Tag der Kenntnisnahme durch die Betroffenen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist, weshalb wir das Datum der Bekanntmachung und den Fristablauf zu Beginn der Mandatsbearbeitung prüfen.

Die Antragsbefugnis und die Dokumentation der eigenen Betroffenheit

Antragsbefugt ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wer geltend macht, durch die Rechtsvorschrift bzw. deren Anwendung in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Bei den Eigentümern eines Grundstücks im Plangebiet ergibt sich die Antragsbefugnis regelmäßig aus dem Eigentum.

Bei den Nachbarn außerhalb des Plangebiets ist die Geltendmachung eines abwägungsrelevanten privaten Belangs erforderlich. Dieser Belang muss mehr als geringfügig betroffen sein, und die Betroffenheit ist im Antrag konkret darzulegen.

Die Dokumentation der eigenen Betroffenheit beginnt lange vor dem gerichtlichen Verfahren. Die Stellungnahme im Auslegungsverfahren, die Aufzeichnungen zu den bestehenden Nutzungen und die Unterlagen zur Erschließung des Grundstücks sind hierfür besonders bedeutsam.

Der Antragsgegner und der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO gegen die Körperschaft gerichtet, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Bei einem Bebauungsplan ist das die Gemeinde und nicht die Baugenehmigungsbehörde oder die höhere Verwaltungsbehörde.

Vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang – umgangssprachlich als Anwaltszwang bezeichnet. Wir stellen den Antrag auf prinzipale Normenkontrolle, verfassen die Antragsbegründung und übernehmen die anwaltliche Vertretung im Verfahren.

Ergänzend kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinnvoll sein. Wir prüfen dies insbesondere, soweit im Plangebiet bereits Baugenehmigungen erteilt worden sind oder die Bebauung kurzfristig beginnen soll.

Die Rügeobliegenheit gemäß § 215 BauGB

Die Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO ist entfallen. Die praktisch bedeutsamste Obliegenheit ergibt sich aus § 215 BauGB und durch deren Säumnis wird ein inhaltlich aussichtsreicher Angriff gegen den Bebauungsplan geschwächt.

Der Inhalt und die Form der Rüge

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind die beachtlichen Verletzungen der Verfahrens- und Formvorschriften, die beachtlichen Verstöße gegen das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan sowie die beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung geltend zu machen.

Die Rüge ist schriftlich gegenüber der Gemeinde zu erheben. Erforderlich ist die Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, weshalb eine pauschale Beanstandung der Planung nicht genügt.

Die Folgen der unterbliebenen Rüge

Unterbleibt die Rüge innerhalb eines Jahres, werden die genannten Fehler unbeachtlich. Der Bebauungsplan bleibt in diesem Fall trotz des Mangels wirksam und der Fehler kann im Normenkontrollverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen. Fehlt dieser Hinweis oder ist er irreführend, wird die Rügefrist nicht wirksam in Lauf gesetzt.

Wir erheben die Rüge gemäß § 215 BauGB fristgerecht und parallel zum Normenkontrollantrag. Zugleich werten wir den Bekanntmachungstext daraufhin aus, ob der Hinweis den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Die formellen Fehler des Bebauungsplans

Am Anfang der rechtlichen Prüfung stehen die formellen Fehler, denn ein Verfahrens- oder Formmangel kann unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Planung Grund für die Unwirksamkeit der Satzung sein. Erst danach folgen die materiellen Fehler.

Die Mängel der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 BauGB

Ein Verfahrensfehler ist insbesondere gegeben, soweit die Auslegungsfrist verkürzt worden ist, die ausgelegten Unterlagen unvollständig waren oder ein nach der Auslegung wesentlich geänderter Entwurf ohne erneute Beteiligung beschlossen worden ist.

Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 BauGB betrifft die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Ein Mangel ist gegeben, soweit eine fachlich relevante Behörde bzw. Institution nicht beteiligt worden ist und deren Stellungnahme für die Abwägung erforderlich war.

Die fehlerhafte Bekanntmachung

Die Bekanntmachung ist eine typische Fehlerquelle. Bei der Auslegungsbekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kommt es insbesondere darauf an, ob die Angabe der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen erfolgt ist und ob die Anstoßwirkung für die Öffentlichkeit erreicht wurde.

Bei der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist insbesondere der Hinweis auf die Einsichtsmöglichkeit maßgeblich. Eine fehlerhafte Bekanntmachung kann dazu führen, dass der Bebauungsplan nicht wirksam in Kraft getreten ist.

Die Mängel der Begründung und des Umweltberichts

Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beizufügen, in der die Ziele, der Zweck und die wesentlichen Auswirkungen der Planung darzulegen sind. Ein Mangel ist gegeben, soweit die Begründung die tragenden Erwägungen nicht erkennen lässt.

Der Umweltbericht ist als gesonderter Teil der Begründung zu erstellen. Ein beachtlicher Fehler ist insbesondere gegeben, soweit die Umweltprüfung in wesentlichen Aspekten unterblieben oder erkennbar unvollständig geblieben ist.

Die Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials

Die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials gemäß § 2 Abs. 3 BauGB ist verfahrensrechtlich einzuordnen, während das Abwägungsergebnis dem materiellen Recht unterfällt.

Gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist ein derartiger Verfahrensfehler beachtlich, soweit die berührten Belange in wesentlichen Aspekten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und der Mangel offensichtlich sowie auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist.

Die Ausfertigung und die Genehmigung gemäß § 10 Abs. 2 BauGB

Die Satzung ist vor der Bekanntmachung auszufertigen. Ein Ausfertigungsmangel ist insbesondere gegeben, soweit die Ausfertigung fehlt, nach der Bekanntmachung erfolgt ist oder die Identität der Planurkunde mit dem Beschlossenen nicht gewährleistet ist.

Die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde ist gemäß § 10 Abs. 2 BauGB nur bei bestimmten Bebauungsplänen erforderlich. Betroffen ist insbesondere der selbständige Bebauungsplan, der nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, und der vorzeitige Bebauungsplan.

Die pauschale Aussage, ein Bebauungsplan sei ohne Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde unwirksam, ist daher unzutreffend. Bei einem aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan ist eine Genehmigung regelmäßig nicht erforderlich.

Die materiellen Fehler des Bebauungsplans

Die materiellen Fehler betreffen die Frage, ob die Festsetzungen inhaltlich mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind. Der zentrale Maßstab ist das Abwägungsgebot, daneben sind die weiteren materiellen Vorgaben des Baugesetzbuchs zu beachten.

Das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 7 BauGB

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Der Verstoß gegen dieses Gebot ist der praktisch wichtigste materielle Angriffspunkt.

Zu den öffentlichen Belangen gehören insbesondere die städtebauliche Entwicklung, der Verkehr, die Belange des Umweltschutzes und die Versorgung mit Wohnraum. Zu den privaten Belangen gehören insbesondere das Eigentum, die bisherige Nutzbarkeit eines Grundstücks und der Schutz vor Immissionen.

Abwägungsrelevant sind private Belange, die mehr als geringfügig betroffen und für die Gemeinde erkennbar sind. Der Wert eines Grundstücks ist dabei kein selbständiger Abwägungsposten, denn eine Wertveränderung ist regelmäßig nur die Folge der veränderten Nutzungsmöglichkeiten.

Maßgeblich ist, ob die betroffenen Belange im Abwägungsergebnis in einen Ausgleich gebracht worden sind, der deren objektivem Gewicht entspricht. Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind die Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, soweit sie offensichtlich und für das Abwägungsergebnis von Einfluss relevant sind. Ein disproportionales Abwägungsergebnis ergibt demgegenüber ohne diese zusätzliche Voraussetzung die Rechtswidrigkeit und somit grundsätzliche Nichtigkeit der Satzung bzw. ausnahmsweise schwebende Unwirksamkeit.

Die Kategorien der Abwägungsfehler

In der Abwägung werden insbesondere vier Kategorien unterschieden:

  • Der Abwägungsausfall ist gegeben, soweit eine Abwägung nicht stattgefunden hat.

  • Das Abwägungsdefizit ist gegeben, soweit ein abwägungsrelevanter Belang nicht in die Abwägung eingestellt worden ist.

  • Die Abwägungsfehleinschätzung ist gegeben, soweit die Bedeutung eines Belanges verkannt worden ist.

  • Die Abwägungsdisproportionalität ist gegeben, soweit der Ausgleich zwischen den Belangen außer Verhältnis zu deren objektivem Gewicht steht.

Diese Einordnung ist nicht akademisch, sondern für die Erheblichkeit des Fehlers maßgeblich. Wir identifizieren den konkreten Mangel, ordnen ihn in eine dieser Kategorien ein und leiten daraus die rechtliche Folge für die Wirksamkeit der Satzung ab.

Der Lärm, die Verkehrsflächen und der Kinderlärm

Der Lärm ist ein typischer Streitpunkt. Maßgeblich ist, ob die Gemeinde die zu erwartenden Geräuscheinwirkungen – insbesondere aus dem Zu- und Abfahrtsverkehr der neuen Verkehrsflächen – ermittelt, bewertet und in die Abwägung eingestellt hat.

Der Kinderlärm ist demgegenüber präzise einzuordnen. Gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG sind die Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.

Ein Anfechtungsgrund lässt sich daraus regelmäßig nicht ableiten. Rügbar bleibt allerdings der Zuschnitt der Festsetzungen selbst, soweit die Gemeinde die Lage, die Größe bzw. die Erschließung einer derartigen Einrichtung fehlerhaft abgewogen hat.

Die fehlende städtebauliche Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB sind die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Erforderlich ist ein städtebauliches Konzept, durch das die Festsetzungen gerechtfertigt werden.

Ein Mangel ist insbesondere gegeben, soweit die Planung lediglich der Verhinderung eines konkreten Vorhabens oder ausschließlich den Interessen einzelner Investoren dient. Eine derartige Planung ist städtebaulich nicht gerechtfertigt.

Die Festsetzungen ohne Rechtsgrundlage in § 9 BauGB bzw. der BauNVO

Die Gemeinde ist bei den Inhalten des Bebauungsplans nicht frei. Zulässig sind Festsetzungen, die in § 9 BauGB bzw. in der Baunutzungsverordnung geregelt sind.

Ein Mangel ist insbesondere gegeben, soweit ein Baugebiet außerhalb des Katalogs der Baunutzungsverordnung geschaffen, eine Nutzungsart ohne gesetzliche Grundlage ausgeschlossen oder eine Festsetzung derart unbestimmt gefasst worden ist, dass die Zulässigkeit eines Gebäudes nicht mehr beurteilt werden kann.

Das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB und das Gebot der Konfliktbewältigung

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Verstoß ist gemäß § 214 Abs. 2 BauGB allerdings nur beachtlich, soweit die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets beeinträchtigt ist.

Das Gebot der Konfliktbewältigung ist eine Ausprägung des Abwägungsgebots. Die durch die Planung ausgelösten Konflikte sind im Bebauungsplan selbst zu lösen und eine Verlagerung auf das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren ist nur zulässig, soweit die Lösung dort gesichert ist.

Die Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit

Nicht jeder Fehler führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Im Baugesetzbuch ist ein abgestuftes System der Beachtlichkeit und der Fehlerheilung enthalten, das bei der Bewertung der Angriffsmöglichkeiten zu berücksichtigen ist.

Die Unbeachtlichkeit der Fehler gemäß § 214 BauGB

In § 214 BauGB ist geregelt, welche Verletzungen der Verfahrens- und Formvorschriften für die Rechtswirksamkeit der Satzung beachtlich sind. Die dort nicht genannten Mängel bleiben ohne Einfluss auf die Wirksamkeit.

Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass ein beachtlicher und gerügter Fehler gegeben ist, wird der Bebauungsplan gemäß § 47 Abs. 5 VwGO für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung ist allgemein verbindlich und wird in gleicher Weise veröffentlicht wie die Satzung bekannt zu machen war.

Das ergänzende Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung der Fehler auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Gemeinde kann einen behebbaren Mangel damit nachträglich korrigieren. Es handelt sich um eine schwebende Unwirksamkeit als eine – verfassungsrechtlich bedenkliche – Ausnahme vom Nichtigkeitsdogma.

Für die Betroffenen ist diese Möglichkeit realistisch einzuordnen. Ein Erfolg im Normenkontrollverfahren ergibt nicht zwangsläufig das Ende der Planung, jedoch ergibt sich dadurch die Gelegenheit, die eigenen Belange in einem erneuten Verfahren mit anwaltlicher Vertretung einzubringen.

Die Inzidentkontrolle im Baugenehmigungsverfahren

Nach dem Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die rechtliche Prüfung des Bebauungsplans nicht beendet. Die Unwirksamkeit einer Rechtsnorm kann in einem Streit über eine Baugenehmigung inzident berücksichtigt werden.

Diese Inzidentkontrolle wird durch das Verwaltungsgericht im Rahmen der Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung oder der Verpflichtungsklage auf deren Erteilung vorgenommen. Erweist sich der Bebauungsplan als unwirksam, ist die Zulässigkeit des Vorhabens in der Folge an den §§ 34 und 35 BauGB zu messen.

Die Wirkung unterscheidet sich von der prinzipalen Normenkontrolle. Bei der Inzidentkontrolle erfolgt keine allgemein verbindliche Unwirksamkeitserklärung der Satzung inter omnes, sondern die Entscheidung wirkt zwischen den Beteiligten des jeweiligen Verfahrens inter partes. Für die Nachbarn und die Bauherren ist dies gleichwohl ein relevant.

Unsere anwaltliche Tätigkeit im Normenkontrollverfahren

Wir werten den Bebauungsplan, die Planurkunde, die Begründung, den Umweltbericht und die Verfahrensakten der Gemeinde aus. Dabei ordnen wir die formellen und die materiellen Fehler rechtlich ein und bewerten deren Beachtlichkeit gemäß den §§ 214 und 215 BauGB.

Wir verfassen die Einwendungen im Auslegungsverfahren, erheben die Rüge gemäß § 215 BauGB, stellen den Normenkontrollantrag und verfassen die Antragsbegründung. Soweit es erforderlich ist, stellen wir zusätzlich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

Als Kanzlei mit fachlicher Breite im öffentlichen Recht vertreten wir die Grundstückseigentümer, die Nachbarn, die Bauherren und die Investoren gegenüber der Gemeinde und vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof.

Fragen und Antworten zur Anfechtung eines Bebauungsplans

Ist gegen einen Bebauungsplan ein Widerspruch statthaft?

Der Widerspruch ist gegen einen Bebauungsplan nicht statthaft, weil ein Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen wird und damit als Rechtsnorm und nicht als Verwaltungsakt einzustufen ist. Statthaft ist der Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

Wie lange kann ein Bebauungsplan angefochten werden?

Die prinzipale Normenkontrolle kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung gestellt werden. Zusätzlich ist die Rügefrist des § 215 BauGB zu wahren, die ebenfalls ein Jahr ab der Bekanntmachung beträgt.

Welchen Unterschied gibt es zwischen Prinzipalen Normenkontrolle und der Klage gegen eine Baugenehmigung?

Gegenstand der prinzipalen Normenkontrolle ist die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der Satzung. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allgemein verbindlich. Die Klage gegen eine Baugenehmigung ist gegen eine Einzelfallentscheidung gerichtet, wobei die Wirksamkeit des Bebauungsplans dort inzident geprüft wird.

Wer ist zur Stellung des Antrages auf Prinzipale Normenkontrolle befugt?

Antragsbefugt ist, wer die Verletzung eigener Rechte oder eines abwägungsrelevanten privaten Belangs geltend macht. Bei den Grundstückseigentümern im Plangebiet ergibt sich die Antragsbefugnis regelmäßig aus dem Eigentum – bei den Nachbarn außerhalb des Plangebiets aus der mehr als geringfügigen Betroffenheit.

Was gilt, soweit die Einwendungen im Aufstellungsverfahren unterblieben sind?

Die Antragsbefugnis entfällt hierdurch nicht, weil die Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO entfallen ist. Die unterbliebene Stellungnahme erschwert allerdings die Darlegung der eigenen Betroffenheit, weshalb die Beteiligung im Auslegungsverfahren sinnvoll ist.

Lässt sich aus dem Kinderlärm ein Grund für die Anfechtung eines Bebauungsplans herleiten?

Gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG sind die Geräuscheinwirkungen durch Kinder im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung, weshalb sich hieraus regelmäßig kein Anfechtungsgrund herleiten lässt. Rügbar bleibt die fehlerhafte Abwägung der Lage, der Größe oder der Erschließung einer derartigen Einrichtung. Es gibt allerdings die Möglichkeit der Widerlegung der Regel als Ausnahme.

Welche Folgen ergeben sich aus der Unwirksamkeit des Bebauungsplans?

Wird der Bebauungsplan gemäß § 47 Abs. 5 VwGO für unwirksam erklärt, ist die Zulässigkeit der Vorhaben im Gebiet gemäß den §§ 34 und 35 BauGB zu beurteilen. Die Gemeinde kann einen behebbaren Fehler gemäß § 214 Abs. 4 BauGB in einem ergänzenden Verfahren korrigieren.

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