
Schulwechsel: Der Anspruch auf die Aufnahme an der gewünschten Schule
Ein Schulwechsel während der laufenden Schulzeit hat unterschiedliche Anlässe: den Umzug der Familie, den dauerhaften Konflikt mit den Mitschülern oder den Lehrkräften, das Mobbing oder das besser passende pädagogische Profil einer anderen Schule. Rechtlich ist dabei stets dieselbe Frage zu klären: Besteht ein Anspruch auf die Aufnahme an der gewünschten Schule?
Ein unbeschränkter Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule besteht in der Regel nicht. Maßgeblich sind die begrenzte Aufnahmekapazität und – in mehreren Ländern – eine Bindung an den Schulbezirk. Der Schulwechsel ist für die weitere Schullaufbahn des Kindes bedeutsam, sodass ein Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über den Antrag besteht. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, weil es um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art geht. Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt, sodass die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO auf die Aufnahme gerichtet ist.
Erziehungsberechtigte, die einen Schulwechsel ihres Kindes prüfen, finden auf dieser Seite die landesrechtlichen Voraussetzungen der Aufnahme, das Verfahren, die Fehler einer ablehnenden Entscheidung, die Rechtsbehelfe sowie die Zuständigkeit der staatlichen Schulämter und die Vorbereitung des Kindes auf den Wechsel dargestellt.
Als Spezialisten für Schulrecht werten wir den Bescheid aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf gegenüber der Schule und der Schulaufsichtsbehörde.
Inhaltsübersicht
Das Wichtigste in Kürze
Angegriffen wird die Ablehnung des Aufnahmeantrags als Verwaltungsakt – nicht der bisherige Schulbesuch.
Das Schulrecht ist Landesrecht, sodass die Schulgesetze der Länder und die dazu ergangenen Verordnungen gelten.
Die Systeme unterscheiden sich: die Sprengelbindung in Bayern, der Einschulungsbereich für die Grundschule in Berlin sowie das Wahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Die Ausnahme von einer landesrechtlichen Bindung setzt einen landesrechtlich benannten Grund voraus, der substantiiert zu belegen ist. Wer darüber entscheidet, ergibt sich ebenfalls aus dem Landesrecht.
Primär sind die formellen Fehler zu prüfen: die Zuständigkeit, die Anhörung, die Begründung und die Rechtsbehelfsbelehrung. Sekundär sind die materiellen Fehler einzuordnen.
Statthaft sind der Widerspruch, soweit das Vorverfahren nicht ausgeschlossen ist, und die Verpflichtungsklage, ergänzt um den Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO.
Lassen Sie den Antrag, den ablehnenden Bescheid und die Rechtsbehelfsfrist frühzeitig durch uns auswerten. Wir beantragen die Akteneinsicht und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.
Der Schulwechsel und die Abgrenzung zu den übrigen Wechseln im Schulsystem
Der Terminus des Schulwechsels umfasst mehrere rechtlich getrennte Vorgänge, deren Unterscheidung für den statthaften Rechtsbehelf maßgeblich ist. Wir stellen vorrangig den Wechsel bei fortbestehender Schulform dar: bereits beschulte Kinder, die in derselben Jahrgangsstufe an eine andere Schule derselben Schulform wechseln möchten – zum Beispiel von einer Grundschule an eine andere Grundschule oder von einem Gymnasium an ein anderes Gymnasium.
Der Übergang auf die weiterführende Schule betrifft demgegenüber die Erstaufnahme in der Sekundarstufe I und die Kriterien der Schulplatzvergabe an der Wunschschule. Beim Wechsel der Schulform – zum Beispiel vom Gymnasium an eine integrierte Sekundarschule – sind zusätzlich die landesrechtlichen Leistungsvoraussetzungen bedeutsam, denn in den Bildungsgängen werden unterschiedliche Abschlüsse erworben. An Gymnasien kann die allgemeine Hochschulreife erworben werden, während andere Schulformen zu anderen Schulabschlüssen führen. In Berlin führt die integrierte Sekundarschule zu sämtlichen Schulabschlüssen von der Berufsbildungsreife bis zur allgemeinen Hochschulreife. Erfolgt der Wechsel an die integrierte Sekundarschule gegen den Willen der Erziehungsberechtigten, ist er als belastender Verwaltungsakt gesondert angreifbar.
Der Landesrechtsvorbehalt und die bundesrechtlichen Grundlagen
Das Schulrecht ist Landesrecht. Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ergibt sich aus Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG, und das gesamte Schulwesen steht zugleich gemäß Art. 7 Abs. 1 GG unter der Aufsicht des Staates. Die Regelung eines Landes lässt sich deshalb nicht auf ein anderes Bundesland übertragen. Deutlich wird dies an der Grundschulzeit: Sie beträgt in Berlin und in Brandenburg sechs Jahre – in den meisten übrigen Ländern vier Jahre. Bundesrechtlich anwendbar sind die Verwaltungsgerichtsordnung und das Verwaltungsverfahrensrecht – ergänzt um Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG.
Der Schulbezirk und der Schulbezirkswechsel
Ob eine Bindung an einen Schulbezirk besteht, ergibt sich aus dem Landesrecht, wie in fünf Ländern ersichtlich.
In Bayern besteht eine echte Bindung. Gemäß BayEUG erfüllen Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht an der Grundschule oder Mittelschule ihres Schulsprengels. Der Besuch einer anderen Grundschule oder Mittelschule kann mit einem anderen Sprengel auf Antrag aus zwingenden persönlichen Gründen gestattet werden. Die amtliche Bezeichnung dafür lautet Gastschulverhältnis.
In Berlin besteht eine Bindung nur für die Grundschule im Einschulungsbereich. Gemäß SchulG Berlin können die Erziehungsberechtigten den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen. Dem Antrag ist im Rahmen der Aufnahmekapazität stattzugeben, soweit einer der dort genannten Gründe gegeben ist: die Beeinträchtigung längerfristig gewachsener familiärer Bindungen zu anderen Kindern, der Wunsch nach einem bestimmten Schulprogramm, einem bestimmten Fremdsprachenangebot, einer Primarstufe der Gemeinschaftsschule oder einer Ganztagsgrundschule sowie die wesentliche Erleichterung der Betreuung. Im Übrigen wird mittels Los entschieden.
In Nordrhein-Westfalen besteht keine allgemeine Bezirksbindung. Gemäß SchulG NRW hat jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich gebildet hat. Schulart sind dort die Gemeinschaftsgrundschule, die Bekenntnisschule und die Weltanschauungsschule, nicht die Schulform. Hat ein Schulträger in NRW durch Satzung einen Schuleinzugsbereich gebildet, kann die Schule die Aufnahme ablehnen, soweit das Kind dort nicht wohnt und kein wichtiger Grund dargelegt wird.
In Hamburg benennen die Sorgeberechtigten bei der Anmeldung die gewünschte Schule. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen deren Aufnahmefähigkeit, werden die Schülerinnen und Schüler an anderen Schulen aufgenommen. Maßgeblich sind die geäußerten Wünsche, die Ermöglichung altersangemessener Schulwege und die gemeinsame schulische Betreuung der Geschwister.
In Schleswig-Holstein wählen die Eltern im Rahmen der von der Schulaufsichtsbehörde festgesetzten Aufnahmemöglichkeiten aus dem vorhandenen Angebot. Ist die gewählte Schule wegen fehlender Aufnahmemöglichkeiten nicht besuchbar, sind die Kinder in die zuständige Schule aufzunehmen.
Die Gründe der Ausnahme von der Bindung
Die Bezeichnung des Ausnahmetatbestandes ist landesrechtlich unterschiedlich. In Bayern sind zwingende persönliche Gründe erforderlich, in Berlin ist anstelle eines allgemeinen Grundtatbestandes ein Katalog konkreter Fallgruppen geregelt, und in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Grund allein dort darzulegen, wo ein Schuleinzugsbereich gebildet ist. Geltend gemacht werden regelmäßig:
Der Umzug der Familie an einen anderen Wohnort,
Die gesundheitliche Belastung des Kindes – belegt durch eine ärztliche Stellungnahme,
Die dokumentierten Konflikte oder das Mobbing an der bisherigen Schule,
Die Betreuungssituation der Familie und die Nähe zu den Geschwistern,
Das besondere Bildungsangebot der gewünschten Schule.
Maßgeblich ist die Substantiierung, denn eine pauschale Angabe genügt nicht.
Das Aufnahmeverfahren beim Schulwechsel
Der schriftliche Antrag der Erziehungsberechtigten bildet den Anfang des Verfahrens. Es ist sinnvoll, sich frühzeitig über die formalen Voraussetzungen der Schulanmeldung zu informieren, weil diese landesrechtlich unterschiedlich ausgestaltet sind. Beizufügen sind die bisherigen Zeugnisse einschließlich des Halbjahreszeugnisses, der Nachweis der Wohnanschrift und die Belege für den geltend gemachten Grund.
An welche Behörde bzw. Institution der Antrag zu richten ist und wer entscheidet, ergibt sich aus dem Landesrecht. In Bayern ist die Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts im Einvernehmen des aufnehmenden Schulaufwandsträgers nach Anhörung der betroffenen Schulen entscheidend. In Berlin entscheidet über den Erstwunsch das Bezirksamt in Rücksprache mit der Schulleitung der aufnehmenden Grundschule. In Nordrhein-Westfalen entscheidet die Schulleitung innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten Rahmens, sodass dort die Entscheidung und der Rahmen überprüfbar sind.
Vielerorts entscheidet nach dem Schulgesetz des jeweiligen Landes die Schulleiterin oder der Schulleiter der aufnehmenden Schule über die Aufnahme – in anderen Ländern die Gemeinde, das Bezirksamt oder die Schulaufsichtsbehörde. Die staatlichen Schulämter sind vielerorts als untere Schulaufsichtsbehörde zusätzlicher Ansprechpartner, bieten Hilfe bei der Schulanmeldung und geben eine Empfehlung. Bei einem Umzug in ein anderes Bundesland sind sie auch am neuen Wohnort zuständig.
Bedeutsam bleibt in allen Ländern die freie Kapazität an der aufnehmenden Schule und der Nachweis des bisherigen Bildungsgangs durch die abgebende Schule. Sinnvoll ist, dass die Erziehungsberechtigten die abgebende Schule über den beabsichtigten Wechsel informieren, damit beide Schulen bei der Übermittlung der Unterlagen zusammenarbeiten. Mangels bundeseinheitlicher Anmeldefristen sind das Ende des Schuljahres und das Halbjahresende, zu dem regelmäßig das Halbjahreszeugnis erteilt wird, sinnvoll, weil dort die Klassen neu gebildet werden.
Die Aufnahmekapazität als Grenze der Aufnahme an der Grundschule und an der weiterführenden Schule
In NRW ist die Ablehnung möglich, soweit die Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen die Mindestgröße unterschreitet – in Berlin kann sie erfolgen, soweit die Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen niedriger ist als für den geordneten Schulbetrieb notwendig. In diesen Konstellationen kann die zuständige Schulbehörde ein schulpflichtiges Kind in Berlin nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und unter Berücksichtigung altersangemessener Schulwege einer anderen Schule mit demselben Bildungsgang zuweisen. Angreifbar ist somit vor allem die Kapazitätsfeststellung, denn ohne sie fehlt der Zuweisung die Grundlage.
Die Fehler der ablehnenden Entscheidung über den Schulwechsel
Primär sind die formellen Fehler zu prüfen, weil sie unabhängig von der Kapazitätslage zur Aufhebung der Entscheidung führen können.
Ein Zuständigkeitsfehler ist gegeben, soweit ein landesrechtlich nicht berufenes Organ entschieden hat – in Bayern zum Beispiel die Schulleitung anstelle der Gemeinde. Ein Verfahrensfehler ist gegeben, soweit eine landesrechtlich vorgeschriebene Anhörung oder Beteiligung unterblieben ist. Gemäß den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder bzw. vergleichbaren Gesetzen auf Landesebene, die insoweit § 39 Abs. 1 VwVfG entsprechen, ist der Verwaltungsakt schriftlich mit erkennbaren tragenden Erwägungen zu begründen. Der bloße Hinweis auf die erschöpfte Kapazität genügt nicht. Ferner ist die Rechtsbehelfsbelehrung zu prüfen, weil die Frist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig ein Jahr beträgt, soweit sie fehlt oder unrichtig erteilt worden ist.
Sekundär sind die materiellen Fehler einzuordnen: die unzutreffend errechnete Kapazität, die Verkennung des landesrechtlich benannten Grundes und die fehlerhafte Ermessensausübung. Ein Ermessensausfall ist gegeben, soweit ärztliche Stellungnahmen unberücksichtigt geblieben sind.
Die Akteneinsicht als Grundlage der substantiierten Begründung
Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich im Verwaltungsverfahren aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG entsprechen – im gerichtlichen Verfahren aus § 100 VwGO. Auszuwerten sind die Kapazitätsberechnung, die Klassenlisten und die Stellungnahmen der beteiligten Schulen.
Der Widerspruch und die Verpflichtungsklage auf Aufnahme
Ob ein Vorverfahren durchzuführen ist, ergibt sich aus § 68 VwGO und dem ergänzenden Landesrecht. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der über § 68 Abs. 2 VwGO auch für die Verpflichtungsklage gilt, kann es durch Gesetz ausgeschlossen sein.
Ist es vorgesehen, ist der Widerspruch gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe zu erheben. Auf die Aufnahme ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gerichtet, für die gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VwGO ebenfalls die Monatsfrist gilt. In der Praxis wird sie auch als Schulplatzklage bezeichnet. Ist die Sache nicht spruchreif, kommt gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO die Verurteilung zur erneuten Bescheidung in Betracht.
Der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO
Statthaft ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, weil das Begehren auf ein Handeln der Behörde gerichtet ist. Der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.
Beim Schulwechsel besteht gegenüber der Erstaufnahme ein bedeutsamer Unterschied: Das Kind ist bereits beschult, sodass kein schulloser Zustand droht. Darzulegen sind deshalb die konkreten Nachteile eines Abwartens – zum Beispiel die dokumentierte gesundheitliche Belastung oder der unzumutbare Schulweg. Durch die vorläufige Aufnahme wird die Hauptsache vorweggenommen. Zulässig ist das ausnahmsweise, soweit ohne die einstweilige Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden und der geltend gemachte Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht. Der Maßstab folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
Der erzwungene Schulwechsel als Ordnungsmaßnahme
Der erzwungene Wechsel ist vom beantragten zu unterscheiden, und die Kataloge der Ordnungsmaßnahmen sind landesrechtlich unterschiedlich. In Hessen ist er als Überweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule vorgesehen. In NRW ist der Schulwechsel demgegenüber nicht als eigenständige Ordnungsmaßnahme enthalten. Genannt sind dort der schriftliche Verweis, die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe, der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen, die Androhung der Entlassung und die Entlassung aus der Schule sowie die Androhung der Verweisung und die Verweisung aus allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde.
Möglich ist der erzwungene Wechsel dort gleichwohl. Bei Schulpflichtigen bedarf die Entlassung in NRW der Bestätigung durch die Schulaufsichtsbehörde, die die Schülerin oder den Schüler einer anderen Schule zuweisen kann. Angegriffen werden deshalb in Hessen die Überweisung und in Nordrhein-Westfalen die Entlassung sowie die anschließende Zuweisung.
Sie ist ein belastender Verwaltungsakt, sodass Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung scheidet aus, weil die Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nicht für die Fälle der Suspendierung einer Ordnungsmaßnahme gelten. Die Ordnungsmaßnahmen sind gesondert dargestellt: [Verlinkung einfügen: Schulverweis]
Der Schulformwechsel und der Schulstufenwechsel
Vom Wechsel bei fortbestehender Schulform sind der Schulformwechsel und der Schulstufenwechsel zu unterscheiden. Bei einem Schulwechsel wird das Kind gemäß dem Schulgesetz NRW im Rahmen der Verweildauer in die Schulstufe, die Schulform und die Klasse aufgenommen, die dem bisherigen Bildungsgang und dem Zeugnis entsprechen.
Gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I sind in Nordrhein-Westfalen vor allem drei Konstellationen zu unterscheiden:
Die Empfehlung der Erprobungsstufenkonferenz: Empfiehlt die Konferenz vor dem Ende der Erprobungsstufe einen Schulformwechsel, ist dies den Eltern spätestens sechs Wochen vor dem Schuljahresende schriftlich mitzuteilen und ein Beratungstermin anzubieten.
Die Abschulung nach der Nichtversetzung am Ende der Klasse 6: Nicht versetzte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums oder der Realschule können die Klasse 6 nur wiederholen, soweit die Höchstdauer der Erprobungsstufe von drei Jahren nicht überschritten wird und die Versetzungskonferenz feststellt, dass die Versetzung danach erreicht werden kann. Anderenfalls gehen sie vom Gymnasium nach Wahl der Eltern in die Klasse 7 der Realschule oder der Hauptschule über, soweit die Versetzungskonferenz den Übergang in die Realschule nicht ausschließt. Von der Realschule gehen sie in die Klasse 7 der Hauptschule über. Nicht versetzte Schülerinnen und Schüler beider Schulformen setzen die Schullaufbahn in der Klasse 7 fort, soweit sie in die Gesamtschule oder in eine integrierte oder teilintegrierte Sekundarschule wechseln.
Der Antrag ab Klasse 7: Ab Klasse 7 soll die Schulform in der Regel nur noch auf Antrag der Eltern gewechselt werden. Der Antrag ist bis zum Ende der Klasse 8 möglich. Die Versetzungskonferenz entscheidet über die Eignung und die Klassenstufe.
Die Empfehlung ist mangels verbindlicher Regelung kein Verwaltungsakt. Die bekannt gegebene Nichtversetzung ist ein Verwaltungsakt auf der Grundlage des Konferenzbeschlusses. Ist die Versetzung gefährdet, weil die Leistungen in einem Fach abweichend vom letzten Zeugnis nicht mehr ausreichen, sind die Eltern schriftlich zu benachrichtigen und auf etwaige besondere Folgen einer Nichtversetzung hinzuweisen. Unterbleibt die gebotene Benachrichtigung, werden gemäß dem Schulgesetz NRW Minderleistungen in einem Fach bei der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt.
Gegen die Nichtversetzung ist zunächst der Widerspruch zu erheben, denn für schulrechtliche Verwaltungsakte der Schulen ist das Vorverfahren gemäß dem Justizgesetz NRW nicht ausgeschlossen. Das Begehren ist auf die Versetzung oder die Wiederholung an der bisherigen Schulform gerichtet. Aus der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO folgt keine Versetzung. Im vorläufigen Rechtsschutz ist deshalb der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.
In Hessen kann ein Kind der Jahrgangsstufen 5 und 6 der Realschule oder des Gymnasiums gemäß dem Hessischen Schulgesetz nach Anhörung der Eltern ausnahmsweise in eine andere Schulform versetzt werden (Querversetzung). Die Voraussetzung dafür ist, dass eine erfolgreiche Mitarbeit im gewählten Bildungsgang nicht zu erwarten ist und eine Wiederholung die Entwicklung erheblich beeinträchtigen würde. Die Klassenkonferenz entscheidet mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters. Der Widerspruch und die Anfechtungsklage entfalten insoweit kraft Landesgesetzes in Verbindung mit dem Bundesrecht keine aufschiebende Wirkung. Es entsteht also zunächst kein Suspensiveffekt. Statthaft ist deshalb der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Oft gestellte Fragen zum Schulwechsel
Was ist zu tun, um die Schule zu wechseln?
Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag der Erziehungsberechtigten – ergänzt um die Zeugnisse und die Belege für den geltend gemachten Grund. An welche Behörde bzw. Institution er zu richten ist, ergibt sich aus dem Landesrecht. In Betracht kommen die aufnehmende Schule, das Schulamt, das Bezirksamt und die Gemeinde.
Wie schnell ist ein Schulwechsel möglich?
Maßgeblich sind das Landesrecht und die Kapazitätslage der aufnehmenden Schule. Sinnvoll sind das Halbjahresende und das Schuljahresende. Ein Wechsel im laufenden Halbjahr setzt regelmäßig einen besonderen Grund voraus.
Welche Gründe für einen Schulwechsel sind rechtlich bedeutsam?
Bedeutsam sind vor allem der Umzug, die gesundheitliche Belastung des Kindes, die dokumentierten Konflikte und das besondere Bildungsangebot der gewünschten Schule. Maßgeblich ist die substantiierte Darlegung.
Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Schulwechsel und dem Schulbezirkswechsel?
Der Schulwechsel betrifft die Aufnahme an einer anderen Schule. Der Schulbezirkswechsel betrifft zusätzlich das Verlassen des Schulbezirks bzw. des Einschulungsbereichs und ist nur in Ländern mit einer derartigen Bindung bedeutsam.
Lässt sich die Ablehnung des Schulwechsels gerichtlich angreifen?
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, weil eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist. Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt, sodass die Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO auf die Aufnahme unter Aufhebung der Ablehnung gerichtet ist.
Was ist zu tun, wenn das Kind in der Schule unglücklich ist?
Sinnvoll sind die Dokumentation der Vorfälle und das Gespräch mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter, weil die Unterlagen die Grundlage des Antrags bilden. Vorübergehende Probleme in der Eingewöhnung an einer neuen Schule sind davon zu unterscheiden, weil sie regelmäßig keine rechtliche Relevanz haben.
Wie wird das Kind auf den Schulwechsel vorbereitet?
Sinnvoll ist die Einbeziehung des Kindes in die Entscheidung, weil offene Gespräche über seine Sorgen und Erwartungen die Akzeptanz des Wechsels fördern. Der Schulwechsel sollte nicht allein auf schlechten Noten oder einer vorübergehenden Unzufriedenheit basieren. Ein bewusster Abschied von der bisherigen Schule sowie ein Schnuppertag an der neuen Schule sind für das Selbstbewusstsein des Kindes bedeutsam. Die Eingewöhnung in den neuen Schulalltag dauert oft mehrere Wochen.
Was gilt beim Schulwechsel für Kinder mit Förderbedarf?
Für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf sind Förderschulen bzw. Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt eine wichtige Option, die bei der Wahl der aufnehmenden Schule zu berücksichtigen ist. Ein Nachteilsausgleich gemäß den landesrechtlichen Vorgaben zur sonderpädagogischen Förderung kann beim Schulwechsel zusätzlich bedeutsam sein.
Ihre anwaltliche Vertretung im Verfahren um den Schulwechsel
Als Spezialisten für Schulrecht und Verwaltungsrecht vertreten wir Sie gegenüber der Schule, der Schulaufsichtsbehörde und dem Schulträger. Unsere Partner sind der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze. Wir unterhalten Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München und Wollerau bei Zürich und sind bundesweit tätig.
Wir werten den ablehnenden Bescheid und die Kapazitätsberechnung aus und ordnen die formellen und die materiellen Fehler rechtlich ein.
Wir formulieren den Antrag auf den Schulwechsel und begründen den landesrechtlich maßgeblichen Grund substantiiert.
Wir erheben den Widerspruch und die Verpflichtungsklage auf Aufnahme und verfassen die Widerspruchs- und die Klagebegründung.
Wir stellen den Antrag gemäß § 123 VwGO und machen den Anordnungsanspruch sowie den Anordnungsgrund glaubhaft.
Wir vertreten Sie im Widerspruchsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht.
Lassen Sie den Schulwechsel Ihres Kindes rechtlich prüfen. Wir werten die Unterlagen aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.


