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Öffentliches Recht
Nach einem Ablehnungsbescheid der Schule stehen die Eltern und das Kind unter erheblichem Zeitdruck.
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Muster: Widerspruch Schule

Widerspruch Schule Ablehnung Muster: Aufbau, Frist und Begründung des Widerspruchsschreibens

Nach einem Ablehnungsbescheid der Schule stehen die Eltern und das Kind unter erheblichem Zeitdruck. Für den Widerspruch bleibt nach dieser Absage nur wenig Zeit, denn der Besuch der Wunschschule soll regelmäßig schon zum neuen Schuljahr beginnen. Diese Situation betrifft die Schulwahl für die Grundschule ebenso wie den Wechsel in eine weiterführende Schule oder in eine bestimmte Klasse. Viele Eltern suchen deshalb nach einem Muster für den Widerspruch, das sich für den eigenen Sohn oder die eigene Tochter unmittelbar verwenden lässt.

Wir stellen Ihnen in diesem Beitrag ein Muster für den Widerspruch gegen die Ablehnung der Schule zur Verfügung und erläutern seine Bestandteile. Die Begründung lässt sich dagegen nicht vorformulieren. Fachkundige Hilfe ist innerhalb der kurzen Frist deshalb bedeutsam.

Der Widerspruch ist gegen den Ablehnungsbescheid der Wunschschule gerichtet. Das weitere Vorgehen hängt davon ab, welcher Rechtsbehelf im jeweiligen Bundesland statthaft ist.

Als Spezialisten für Prüfungsrecht und Schulrecht werten wir den Ablehnungsbescheid aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend für Ihr Kind.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids zu erheben, soweit das Vorverfahren im jeweiligen Bundesland vorgesehen ist.

  • Je nach Bundesland ist der Widerspruch zwingend, wahlweise neben der Klage vorgesehen oder ausgeschlossen.

  • Die Rechtsbehelfsfrist beträgt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig ein Jahr, soweit die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder unrichtig ist.

  • Der Widerspruch ist schriftlich, in zugelassener elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Schule bzw. Behörde zu erheben, die den Bescheid erlassen hat.

  • Das Muster enthält die Pflichtangaben und ist nur zu verwenden, soweit der Widerspruch statthaft ist. Die Begründung ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung.

  • Vor dem Beginn des Schuljahres kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO sinnvoll sein.

Lassen Sie den Ablehnungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Frist frühzeitig durch uns prüfen. Wir erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend und beantragen die Akteneinsicht.

Der Ablehnungsbescheid als angreifbarer Verwaltungsakt

Die Ablehnung des gewünschten Schulplatzes ist eine hoheitliche Einzelfallregelung mit unmittelbarer Außenwirkung und damit ein Verwaltungsakt. Es besteht eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, sodass der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist. Sie und Ihr Kind als Schüler haben dabei jeweils eigene Rechte auf ein fehlerfreies Aufnahmeverfahren.

Für die Anfechtung maßgeblich sind die Gründe des Bescheids. Sie betreffen regelmäßig die Kapazitätsgrenze der Schule, die Aufnahmekriterien und eine über die freien Plätze hinausgehende Anzahl an Anmeldungen. In Nordrhein-Westfalen kann die Aufnahme gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW abgelehnt werden, soweit die Aufnahmekapazität der Schule erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen die Mindestgröße unterschreitet.

Wir erläutern die Auswahlkriterien und die Kapazitätsprüfung vertieft in [Verlinkung einfügen: Weiterführende Schule abgelehnt] und in [Verlinkung einfügen: Schulplatzklage Gymnasium] sowie die Besonderheiten der Grundschule in [Verlinkung einfügen: Ablehnung Grundschule].

Die formellen und die inhaltlichen Fehler der Ablehnung

Formelle Fehler sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

  • Über die Aufnahme hat nicht die zuständige Schulleitung bzw. Behörde entschieden.

  • Eine für das Aufnahmeverfahren vorgeschriebene Anhörung ist unterblieben.

  • Die Begründung des Bescheids lässt die tragenden Erwägungen nicht erkennen.

Inhaltliche Fehler der Auswahlentscheidung sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

  • Die Schule bzw. die Schulbehörde hat die Aufnahmekriterien fehlerhaft angewendet.

  • Die Entscheidung beruht auf einer sachfremden Erwägung.

  • Die Entscheidung beruht auf einem unzutreffend ermittelten Sachverhalt.

Beide Fehlerarten unterliegen der gerichtlichen Überprüfung.

Das Vorverfahren in den Bundesländern: Wo der Widerspruch vorgesehen ist

Das Schulrecht ist Landesrecht. Ob vor der Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, ergibt sich aus dem Landesrecht, denn gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO bedarf es des Vorverfahrens nicht, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. In den Ländern bestehen drei Modelle:

  • Der Widerspruch ist vor der Klage zwingend zu erheben.

  • Die Betroffenen haben die Wahl zwischen dem Widerspruch und der unmittelbaren Klage.

  • Das Vorverfahren ist ausgeschlossen, und die Klage ist unmittelbar zu erheben.

Die nächsthöhere Behörde erlässt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO vorbehaltlich landesrechtlicher Abweichungen den Widerspruchsbescheid, soweit die Schule bzw. Behörde dem Widerspruch nicht abhilft. Das ist die Schulaufsichtsbehörde, in mehreren Bundesländern das Schulamt.

Nordrhein-Westfalen: Der Widerspruch gegen Schulentscheidungen bleibt erforderlich

In Nordrhein-Westfalen ist das Vorverfahren gemäß § 110 Abs. 1 JustG NRW grundsätzlich ausgeschlossen. Für Verwaltungsakte im Bereich des Schulrechts, die von Schulen erlassen werden, ist das Vorverfahren gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a JustG NRW jedoch durchzuführen. Über die Aufnahme in die Schule entscheidet gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW die Schulleiterin oder der Schulleiter. Gegen die Ablehnung des Wunschschulplatzes durch die Schulleitung ist der Widerspruch deshalb statthaft und vor der Klage zu erheben.

Bayern: Ein Wahlrecht zwischen Widerspruch und Klage

In Bayern können die Betroffenen im Bereich des Schulrechts gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGVwGO entweder den Widerspruch oder unmittelbar die Klage erheben. Beide Wege stehen gleichrangig nebeneinander. Die Rechte des Kindes bleiben gewahrt, soweit die jeweils einschlägige Frist eingehalten wird.

Hamburg: Der Widerspruch als Regelfall

In Hamburg werden Verwaltungsakte gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in einem Widerspruchsverfahren nachgeprüft. Die Ausnahmen in § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes betreffen das Schulrecht nicht. Der Widerspruch ist deshalb vor der Klage zu erheben.

Die Form und die Frist des Widerspruchs

Der Widerspruch ist nicht formlos möglich. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist er bei der Behörde zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. Zulässig sind folgende Formen:

  • Die Schriftform mit der Unterschrift der Erklärenden.

  • Die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 3a Abs. 2 VwVfG oder ein schriftformersetzendes Verfahren gemäß § 3a Abs. 3 VwVfG und § 9a Abs. 5 OZG.

  • Die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde.

Die Frist ist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch gewahrt, soweit der Widerspruch bei der Behörde eingeht, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Für die Fristen gilt:

  • Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheids zu erheben.

  • Ohne Vorverfahren ist die Klage gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheids zu erheben.

  • Nach einem erfolglosen Widerspruch beträgt die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO einen Monat nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

  • Jede dieser Fristen beträgt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig ein Jahr, soweit die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder unrichtig erteilt ist.

Wir prüfen die Rechtsbehelfsbelehrung deshalb besonders sorgfältig. Soweit der Widerspruch erfolglos bleibt oder ausgeschlossen ist, kommt die Schulplatzklage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht.

Für den Nachweis des Zugangs empfiehlt sich die persönliche Abgabe gegen eine Eingangsbestätigung oder der Versand per Einschreiben mit Rückschein. Der Nachweis ist bedeutsam, weil die Frist nur gewahrt ist, soweit der Widerspruch vor ihrem Ablauf bei der Behörde eingeht.

Widerspruch Schule Ablehnung Muster: Aufbau und Musterschreiben

Die Begründung ist im Einzelfall professionell juristisch zu entwickeln, weil jeder Ablehnungsbescheid eigene Gründe enthält. Die Formalien des Schreibens und die fristwahrende Erklärung lassen sich jedoch vorformulieren.

Die Pflichtangaben des Schreibens

In das Widerspruchsschreiben gehören folgende Angaben:

  • Der Absender, also der Name und die Anschrift der Eltern.

  • Der Empfänger, also die Schule bzw. Behörde, die den Bescheid erlassen hat.

  • Ein eindeutiger Betreff, der das Datum und, soweit vorhanden, das Aktenzeichen des angegriffenen Bescheids nennt.

  • Die eindeutige Erklärung, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben wird.

  • Die Unterschrift der Erklärenden.

Die Eltern vertreten das Kind gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich. Soweit beide Elternteile sorgeberechtigt sind, sollten deshalb beide unterschreiben. Wir prüfen diese Angaben vor dem Versand auf Vollständigkeit.

Das Musterschreiben für den Widerspruch gegen die Ablehnung

Das folgende Muster ist aus der Sicht der Eltern formuliert. Die Platzhalter sind durch die eigenen Angaben zu ersetzen. Das Muster ist nicht zu verwenden, soweit in der Rechtsbehelfsbelehrung allein die Klage genannt ist. Das trifft regelmäßig zu, soweit das Vorverfahren im jeweiligen Bundesland ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Klagefrist durch einen Widerspruch nicht gewahrt.
Wir empfehlen Ihnen aus diesem Grund eine anwaltliche Beratung durch unsere Kanzlei.

Sie sollten in einem Verfahren Spezialisten für Schulrecht wie Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner kontaktieren. Beispielhaft (jedoch nicht rechtsberatend verbindlich) könnte ein erster fristwahrender Widerspruch (muss zwingend innerhalb der Frist erfolgen) folgendermaßen formuliert sein:

[Vorname und Name der Eltern], [Straße und Hausnummer], [Postleitzahl und Ort]

[Name der Schule bzw. Behörde, die den Bescheid erlassen hat], [Straße und Hausnummer], [Postleitzahl und Ort]

[Ort], [Datum]

Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum des Bescheids], Aktenzeichen [Aktenzeichen, soweit vorhanden], Aufnahme unseres Kindes [Vorname und Name des Kindes], geboren am [Geburtsdatum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erheben im eigenen Namen und im Namen unseres Kindes [Vorname und Name des Kindes]

Widerspruch

gegen den Bescheid vom [Datum des Bescheids]. In diesem Bescheid ist die Aufnahme unseres Kindes in die [Jahrgangsstufe bzw. Klasse] der [Name der Schule] zum Schuljahr [Schuljahr] abgelehnt worden.

Wir beantragen,

den Bescheid vom [Datum des Bescheids] aufzuheben und unser Kind zum Schuljahr [Schuljahr] in die [Jahrgangsstufe bzw. Klasse] der [Name der Schule] aufzunehmen.

Die Begründung bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.

Wir bitten um eine unverzügliche Eingangsbestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift jedes sorgeberechtigten Elternteils], [Vorname und Name der Eltern]

Die Begründung aus dem Bescheid und der Akteneinsicht

Die verbreitete Annahme, die Schulbehörde bearbeite einen unbegründeten Widerspruch nicht, ist unzutreffend. Soweit die Behörde dem Widerspruch in der Sache folgt, hilft sie ihm gemäß § 72 VwGO ab. Andernfalls ergeht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO ein Widerspruchsbescheid. Die Behörde schuldet Ihnen damit in jedem Fall eine Antwort.

Mit einer substantiierten Begründung steigt dennoch die Aussicht auf eine sachgerechte Prüfung. Grundlage jeder Anfechtung des Ablehnungsbescheids ist die Akteneinsicht. Aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit § 29 Abs. 1 VwVfG entsprechen, ergibt sich ein Anspruch auf Einsicht in den Verwaltungsvorgang, soweit dessen Kenntnis zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Ansatzpunkte der Begründung sind die Auswahlkriterien der Schule, die Beurteilung der einzelnen Anmeldung und, soweit er für die Aufnahme bedeutsam ist, der Notendurchschnitt. Der Erfolg des Widerspruchs lässt sich nicht pauschal beziffern. Er hängt von den Gründen der Ablehnung und von der Qualität der Begründung im Einzelfall ab.

Der einstweilige Rechtsschutz vor dem Schuljahresbeginn

Das Hauptsacheverfahren ist vor dem Beginn des Schuljahres regelmäßig nicht abgeschlossen. Der Platz an der Wunschschule ist auf diesem Weg deshalb nicht rechtzeitig zu erreichen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist in dieser Lage ein sinnvolles Mittel. Das Verwaltungsgericht kann die Anordnung auch schon vor der Klageerhebung treffen. Diese Möglichkeit besteht deshalb bereits während des Widerspruchsverfahrens.

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind zwei Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Der Anordnungsanspruch betrifft das materielle Recht, hier den Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule. Der Anordnungsgrund betrifft die Dringlichkeit, hier die Unzumutbarkeit eines Zuwartens bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Oft gestellte Fragen zum Widerspruch gegen die Ablehnung der Schule

Welche Frist gilt für den Widerspruch gegen die Ablehnung der Schule?

Die Frist beträgt gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids. Soweit die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder unrichtig ist, gilt gemäß § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig die Jahresfrist.

Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Widerspruch und der unmittelbaren Klage?

Im Widerspruchsverfahren überprüft die Verwaltung gemäß § 68 VwGO die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit der Ablehnung selbst. Das Verwaltungsgericht kontrolliert allein die Rechtmäßigkeit.

Muss der Widerspruch begründet werden?

Eine Begründung ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung. Mit einer substantiierten Begründung steigt jedoch die Aussicht auf eine sachgerechte Prüfung.

Genügt ein Widerspruch per E-Mail?

Eine einfache E-Mail genügt der Form des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO regelmäßig nicht, weil ihr die qualifizierte elektronische Signatur fehlt.

Kann der Widerspruch ohne Anwalt erhoben werden?

Ein Anwaltszwang besteht im Widerspruchsverfahren nicht. Auch vor dem Verwaltungsgericht können die Beteiligten den Rechtsstreit gemäß § 67 Abs. 1 VwGO selbst führen. Die anwaltliche Vertretung ist sinnvoll, soweit die Zeit bis zum Schuljahresbeginn knapp ist.

Lässt sich die Ablehnung der Schule auch im Eilverfahren angreifen?

Ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt in Betracht, soweit der Beginn des Schuljahres unmittelbar bevorsteht. Glaubhaft zu machen sind die Dringlichkeit und der Anspruch auf Aufnahme.

Ihre anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren gegen die Schule

Als Spezialisten für Prüfungsrecht und Schulrecht vertreten wir Sie gegenüber der Schule und der Schulbehörde. Unsere Partner sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze. Unsere Erfahrung reicht von Widerspruchsverfahren bis zu Schulplatzklagen in mehreren Bundesländern. Wir unterhalten Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München und Wollerau im Kanton Schwyz und sind bundesweit tätig.

Im Verfahren gegen die Ablehnung übernehmen wir insbesondere folgende Verfahrenshandlungen:

  • Wir beantragen die Akteneinsicht und werten den Verwaltungsvorgang der Schule aus.

  • Wir werten den Ablehnungsbescheid aus und ordnen die formellen und die inhaltlichen Fehler rechtlich ein.

  • Wir verfassen die substantiierte Widerspruchsbegründung auf der Grundlage der Akteneinsicht.

  • Wir erheben den Widerspruch oder, soweit das Vorverfahren ausgeschlossen ist oder ein Wahlrecht besteht, unmittelbar die Klage.

  • Wir stellen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, soweit der Beginn des Schuljahres bevorsteht.

  • Wir vertreten Sie anwaltlich im Widerspruchsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Lassen Sie den Ablehnungsbescheid Ihres Kindes unmittelbar nach dem Zugang durch uns prüfen. Wir werten die Unterlagen aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.

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