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Öffentliches Recht
Die Abiturprüfung lässt sich anfechten, soweit der Prüfungsentscheidung als Verwaltungsakt ein formeller Verfahrensfehler oder ein inhaltlicher Bewertungsfehler zugrundeliegt.
Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner
Abitur anfechten

Abitur anfechten: Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung und die Bewertung

Die Abiturprüfung lässt sich anfechten, soweit der Prüfungsentscheidung als Verwaltungsakt ein formeller Verfahrensfehler oder ein inhaltlicher Bewertungsfehler zugrundeliegt. Prüfungsanfechtungen betreffen dabei sowohl die schriftlichen als auch die mündlichen Prüfungen. Statthaft sind der Widerspruch bzw. die Klage, ergänzt um den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO, weil die Bewerbungs- und Immatrikulationsfristen der Hochschulen bzw. Universitäten unabhängig vom Prüfungsanfechtungsverfahren laufen.

Diese Darstellung wendet sich an Abiturientinnen und Abiturienten sowie an ihre Eltern, soweit Sie den Ablauf der Abiturprüfung bzw. deren Bewertung für fehlerhaft halten. Wir grenzen den Antwortspielraum des Prüflings vom Bewertungsspielraum der Prüfer ab und stellen dessen Grenzen dar: Nicht überprüfbar ist die rechtmäßige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes.

Dargestellt werden zuerst die formellen Verfahrensfehler und anschließend die inhaltlichen Bewertungsfehler sowie das verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren, die Akteneinsicht als Grundlage der substantiierten Begründung, der Widerspruch, die Klage und der einstweilige Rechtsschutz bezüglich der Abiturentscheidung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Abiturentscheidung ist ein Verwaltungsakt. Grundsätzlich ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.

  • Das Schulrecht ist Landesrecht: Maßgeblich sind die Schulgesetze der Länder und die dazu erlassenen Abiturprüfungs- bzw. Oberstufenverordnungen.

  • Primär sind die formellen Fehler bedeutsam: die Störung der Prüfung, der Zeitverlust ohne Verlängerung der Prüfungszeit, die fehlerhafte Hilfsmittelkontrolle, der unterbliebene Nachteilsausgleich und die fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschusses.

  • Formelle Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar.

  • Sekundär sind die inhaltlichen Bewertungsfehler einzuordnen: der fachliche Fehler des Prüfers, die Nichtberücksichtigung einer vertretbaren Lösung und die sachfremde Erwägung.

  • Inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar ist die rechtmäßige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes.

  • Verfahrensfehler sind regelmäßig unverzüglich zu rügen, weil die Rüge andernfalls präkludiert sein kann.

  • Die Akteneinsicht ist die Grundlage jeder substantiierten Begründung. Ohne sie ändert sich an der Bewertung regelmäßig nichts.

  • Der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO ist zeitkritisch, weil die Bewerbungs- und Immatrikulationsfristen der Hochschulen bzw. Universitäten laufen.

Lassen Sie den Prüfungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Fristen frühzeitig durch uns auswerten. Wir beantragen die Akteneinsicht und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.

Die Bedeutung der Abiturnote für den weiteren Werdegang

Die Abiturnote hat erhebliche Bedeutung für den weiteren beruflichen Werdegang. Über den Zugang zu den zulassungsbeschränkten Studiengängen wird anhand der Gesamtqualifikation entschieden.

Betroffen sind insbesondere die Medizin, die Psychologie und, je nach Hochschule, auch das Jura-Studium. Ebenso hängen die Chancen auf einen Platz in einer betrieblichen Ausbildung oft von der erreichten Note ab.

Schon eine geringe Abweichung in der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann für den Zugang zum gewünschten Studiengang entscheidend sein. Aus diesem Grund ergibt die rechtliche Prüfung des Prüfungsbescheides Sinn, bevor die Frist abläuft.

Die Abiturentscheidung als rechtlich überprüfbare Prüfungsentscheidung

Eine Prüfungsanfechtung ist nicht nur gegen eine als ungerecht empfundene Note gerichtet, sondern gegen rechtlich relevante Fehler im Verfahren oder in der Bewertung.

Der Verwaltungsrechtsweg

Über das Bestehen der Abiturprüfung und über die erreichte Gesamtqualifikation wird durch eine hoheitliche Einzelfallregelung entschieden. Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt. Da eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art besteht, ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.

Grundrechtlich ist die Abiturprüfung insbesondere an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil über den Zugang zur Ausbildungsstätte anhand des Zeugnisses der allgemeinen Hochschulreife entschieden wird. Ergänzend sind der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG maßgeblich.

Der Landesrechtsvorbehalt im Abiturprüfungsrecht

Das Schulrecht ist Landesrecht. Maßgeblich sind die Schulgesetze der Länder und die dazu erlassenen Abiturprüfungsverordnungen bzw. Oberstufenverordnungen. Deren Bezeichnung, Aufbau und Inhalt unterscheiden sich erheblich, sodass die Regelung eines einzelnen Bundeslandes nicht auf die eines anderen Landes übertragbar ist.

Bundesrechtlich gelten demgegenüber die Verwaltungsgerichtsordnung sowie, vermittelt über die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts.

Der Prüfungsbescheid und die einzelne Prüfungsleistung

Die einzelnen Punkte bzw. Noten sind regelmäßig unselbständige Teile der Prüfungsentscheidung und nicht gesondert anfechtbar. Der Rechtsbehelf ist deshalb gegen die Prüfungsentscheidung insgesamt gerichtet, während die Fehler der einzelnen Prüfungsleistung zur Begründung dargelegt werden.

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht

Die gerichtliche Kontrolle ist kein Ersatz für die fachliche Bewertung durch die Prüfer, sondern betrifft die Einhaltung der rechtlichen Grenzen der Bewertung. Formelle Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar.

Inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar ist die rechtmäßige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes.

Der Antwortspielraum des Prüflings

Der Antwortspielraum des Prüflings betrifft die Bandbreite vertretbarer Lösungen. Eine vertretbare und folgerichtig begründete Antwort darf nicht als falsch bewertet werden. Das gilt auch, soweit die Prüfer einen anderen Ansatz bevorzugen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet. Ob eine Ausführung fachlich richtig oder vertretbar ist, ist eine Fachfrage, die vollständig überprüfbar ist.

Der Bewertungsspielraum der Prüfer

Der Bewertungsspielraum der Prüfer betrifft demgegenüber die prüfungsspezifische Wertung innerhalb dieses Rahmens. Dogmatisch wird er überwiegend als besondere Ausprägung des verwaltungsrechtlichen Beurteilungsspielraums eingeordnet, partiell in Kombination mit einem Ermessensspielraum. Der Beurteilungsspielraum darf nicht durch das Gericht ausgefüllt werden, weil sich die Prüfungssituation nicht wiederholen lässt.

Die Grenzen dieses Spielraumes sind jedoch in den folgenden Fällen überschritten:

  • Die Prüfer legen einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde.

  • Die Prüfer verletzen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe.

  • Die Prüfer stellen sachfremde Erwägungen an.

Die formellen Fehler im Abiturprüfungsverfahren

Die formellen Fehler bzw. die Verfahrensfehler sind primär zu prüfen. Ein Verfahrensfehler ist gegeben, soweit gegen eine Vorschrift des Prüfungsverfahrens verstoßen worden ist. Rechtlich erheblich ist der Fehler, soweit ein Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht auszuschließen ist.

Die Störung der Prüfung und der Zeitverlust ohne Verlängerung der Prüfungszeit

Typische Störungen sind:

  • Der Baulärm im Prüfungsraum,

  • Die Durchsagen im Gebäude,

  • Die wiederholten Ansagen der Aufsicht,

  • Die Unterbrechung durch einen Alarm.

Ein Verfahrensfehler ist gegeben, soweit die Störung erheblich ist und die Konzentration eines durchschnittlichen Prüflings beeinträchtigt wird. Ein eingetretener Zeitverlust ist durch eine entsprechende Verlängerung der Prüfungszeit auszugleichen. Unterbleibt die Verlängerung, ist die Chancengleichheit verletzt.

Die fehlerhafte Ausweis- und Hilfsmittelkontrolle

Die Kontrolle der Identität und der zugelassenen Hilfsmittel ist Teil des geordneten Prüfungsverfahrens und dient der Chancengleichheit. Typische Mängel sind:

  • Die unterbliebene Kontrolle,

  • Die Ausgabe unterschiedlicher Formelsammlungen,

  • Die Zulassung eines nicht vorgesehenen Taschenrechners,

  • Die Verweigerung eines landesrechtlich zugelassenen Hilfsmittels,

  • Die Nichtumsetzung eines bewilligten Nachteilsausgleichs.

Rechtlich erheblich ist der Mangel, soweit einzelnen Prüflingen dadurch ein Vorteil entstanden ist.

Die unzulässigen Prüfungsinhalte

Die Prüfungsaufgabe muss sich im Rahmen der landesrechtlichen Vorgaben und der unterrichtlichen Vorbereitung halten. Ein Fehler ist gegeben, soweit im jeweiligen Fach ein Inhalt abgefragt worden ist, der nicht Gegenstand der verbindlichen Themenvorgaben des Landes war.

Das betrifft die verschiedenen Fächer gleichermaßen: Mathematik, Fremdsprachen und Geschichte ebenso wie naturwissenschaftliche Fächer. Ebenso fehlerhaft sind eine missverständliche Aufgabenstellung und eine in sich widersprüchliche Anlage der Aufgabe.

Die fehlerhafte Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und die Zuständigkeitsfehler

Die Besetzung des Prüfungsausschusses ergibt sich aus dem Landesrecht, wobei die Bezeichnung des Gremiums je Land unterschiedlich ist.

  • Ein Besetzungsfehler ist gegeben, soweit ein nicht berufenes Mitglied mitgewirkt oder ein vorgeschriebenes Mitglied gefehlt hat.

  • Ein Zuständigkeitsfehler ist gegeben, soweit ein unzuständiges Gremium oder eine unzuständige Behörde bzw. Institution entschieden hat.

  • Die Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers ist konkret und einzelfallbezogen darzulegen.

Die Mängel der Protokollierung

Aus dem Protokoll der mündlichen Prüfung müssen der Gegenstand der Prüfung, der wesentliche Verlauf und die tragenden Erwägungen der Bewertung erkennbar sein. Ein Fehler ist gegeben, soweit das Protokoll fehlt, unvollständig ist oder auf formelhafte Wendungen beschränkt ist. Durch einen derartigen Mangel wird die spätere Nachvollziehbarkeit der Bewertung erheblich erschwert.

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Vor einer belastenden Entscheidung ist der Betroffene anzuhören. Der Anspruch ergibt sich aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit § 28 VwVfG Bund entsprechen. Eine Gehörsverletzung ist gegeben, soweit über einen Täuschungsvorwurf oder über einen Ordnungsverstoß ohne vorherige Anhörung entschieden worden ist.

Die Ungleichbehandlung im Prüfungsverfahren

Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit folgt das Erfordernis vergleichbarer Prüfungsbedingungen für alle Prüflinge desselben Jahrgangs, weil nur derart vergleichbare Abiturnoten zustande kommen. Fehlerhaft sind insbesondere:

  • Die unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten einzelner Prüfungsgruppen,

  • Die abweichende Auslegung der Aufgabenstellung durch die Prüfer,

  • Die Erteilung ergänzender Hinweise an einzelne Prüflinge.

Die Mängel der mündlichen Prüfung

Die mündliche Prüfung ist besonders fehleranfällig, weil sie nur durch ein Protokoll und eine Bewertung dokumentiert wird. Eine Videoaufzeichnung wäre sinnvoll. Fehlerhaft sind insbesondere:

  • Die Verkürzung der vorgeschriebenen Vorbereitungszeit,

  • Die wiederholte Unterbrechung des Prüflings,

  • Die suggestive Fragestellung,

  • Die Prüfung außerhalb des zulässigen Prüfungsgegenstandes.

Die Durchführung der mündlichen Prüfung ist deshalb im Protokoll besonders sorgfältig zu dokumentieren und zudem dezidiert zu bewerten.

Die Rügeobliegenheit und die Präklusion

Verfahrensfehler sind regelmäßig unverzüglich während der Prüfung zu rügen. Die Rüge ist gegenüber der Aufsicht bzw. der Schulleitung zu erklären, und die Aufnahme der Rüge in das Prüfungsprotokoll ist zu verlangen.

Dieser Obliegenheit liegt der Grundsatz zugrunde, dass ein Prüfling nicht das Ergebnis abwarten und den Fehler erst nach einer ungünstigen Note geltend machen darf. Unterbleibt die Rüge, kann sie im späteren Prüfungsanfechtungsverfahren präkludiert sein.

Die inhaltlichen Bewertungsfehler

Erst nach den formellen Fehlern sind die inhaltlichen Bewertungsfehler rechtlich einzuordnen. Ein Bewertungsfehler ist gegeben, soweit die Prüfer die rechtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben.

Die Rüge ist konkret auf die einzelne Bearbeitung, die Korrekturanmerkung und die Bewertungsgrundlage zu beziehen. Eine pauschale Beanstandung der Note genügt den Anforderungen nicht.

Der fachliche Fehler des Prüfers

Ein fachlicher Fehler ist gegeben, soweit eine zutreffende Ausführung des Prüflings als unzutreffend bewertet worden ist. Erfasst ist auch die unrichtige Annahme, ein Inhalt sei nicht Gegenstand des Unterrichts oder der Themenvorgaben gewesen.

Fachliche Fragen unterliegen keinem Bewertungsspielraum und sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Ein Rechenfehler bei der Ermittlung der erreichten Punkte betrifft demgegenüber keine fachliche Wertung, sondern die zutreffende Ermittlung des Prüfungsergebnisses, sodass er ebenfalls vollständig überprüfbar ist, soweit er sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat.

Die Nichtberücksichtigung einer vertretbaren Lösung

Ein Bewertungsfehler ist gegeben, soweit eine vertretbare Lösung als falsch bewertet worden ist. Maßgeblich ist, ob die Bearbeitung fachlich vertretbar und folgerichtig begründet ist. Die Lösungshinweise sind eine Orientierungshilfe für die Prüfer, die in ihrem Bewertungsspielraum nicht eingeengt werden dürfen. Abweichende vertretbare Ansätze bleiben deshalb berücksichtigungsfähig.

Die sachfremde Erwägung

Ein Bewertungsfehler ist gegeben, soweit die Bewertung auf Erwägungen außerhalb der Prüfungsleistung gestützt worden ist. Sachfremd sind:

  • Die Berücksichtigung des Verhaltens im Unterricht,

  • Die Berücksichtigung der bisherigen Leistungen in der Bewertung der Abiturleistungen,

  • Die persönlichen Vorbehalte der Lehrer gegenüber dem Prüfling.

Der Nachweis ergibt sich oft erst aus den Korrekturanmerkungen und aus dem Protokoll.

Abweichung vom Bewertungsmaßstab

Die Prüfer sind bei der Notenvergabe aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes grundsätzlich an den zuvor im Rahmen ihres Bewertungsspielraumes mitgeteilten Bewertungsmaßstab gebunden. Ein Bewertungsfehler ist gegeben, soweit die Bewertung auf Anforderungen gestützt worden ist, die zuvor nicht mitgeteilt worden sind. Ebenso fehlerhaft ist die Anwendung abweichender Maßstäbe auf vergleichbare Bearbeitungen desselben Prüfungsjahrgangs.

Die Fehler der Zweitkorrektur und das Abweichen der Korrektoren

Die schriftlichen Klausuren des Abiturs werden je Fach regelmäßig durch mehrere Korrektoren bewertet, wobei die Zweitkorrektur eine eigenständige Bewertung der Bearbeitung erfordert. Soweit sich der Zweitkorrektor ohne eigene inhaltliche Prüfung auf die Übernahme der Erstbewertung beschränkt, macht er sich auch deren Fehler zu eigen.

Weichen die Bewertungen erheblich voneinander ab, ist landesrechtlich regelmäßig ein besonderes Verfahren zur endgültigen Festsetzung vorgesehen. Ein Verfahrensfehler ist gegeben, soweit dieses Verfahren unterblieben ist.

Die Akteneinsicht als Grundlage der substantiierten Begründung

Ohne die Kenntnis der Bewertungsgrundlagen ist eine substantiierte Rüge nicht möglich. Die Akteneinsicht im Prüfungsverfahren basiert auf den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit § 29 VwVfG Bund entsprechen.

Nach der Klageerhebung ist die Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO vorgesehen. Ergänzend wird das Recht auf Einsicht in die eigene Prüfungsarbeit aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet.

Für die Begründung sind mehrere Unterlagen relevant:

  • Die Bewertungsmaßstäbe,

  • Die Prüfungsprotokolle,

  • Die Bewertungen,

  • Die Korrekturanmerkungen,

  • Die Erst- und die Zweitkorrektur.

Erst auf dieser Grundlage lassen sich die formellen Fehler und die inhaltlichen Bewertungsfehler belastbar identifizieren und rechtlich einordnen. Auf derselben Grundlage beurteilen wir die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. Auf die Herausgabe der Lösungshinweise besteht kein Anspruch.

Das verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren

Auf eine substantiierte Rüge sind die Bewertungen durch die Prüfer erneut zu überdenken. Dieses verwaltungsinterne Kontrollverfahren ist aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet und durch das Bundesverfassungsgericht begründet worden.

Erforderlich sind konkrete, auf die einzelnen Bewertungen bezogene Einwände. Die Prüfer haben sich mit den Einwänden inhaltlich auseinanderzusetzen und das Ergebnis nachvollziehbar zu begründen. Ein Fehler ist gegeben, soweit die Überdenkung unterblieben ist oder auf eine formelhafte Bestätigung der ursprünglichen Bewertung beschränkt wurde.

Der Widerspruch und die Klage gegen die Abiturentscheidung

Bundesrechtlich ist das Vorverfahren in Form des Widerspruchsverfahrens die Regel. Vor der Verpflichtungsklage ergibt sich das Erfordernis aus § 68 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Vorverfahren durch Gesetz ausgeschlossen sein, und mehrere Länder haben eine derartige Regelung getroffen.

Ist das Vorverfahren vorgesehen, ist der Widerspruch (umgangssprachlich oft fälschlich als Einspruch bezeichnet) gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO binnen eines Monats nach der Bekanntgabe zu erheben. Er sollte schriftlich bei der zuständigen Behörde erhoben werden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist für die Fristberechnung sorgfältig auszuwerten. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGO beträgt die Frist regelmäßig ein Jahr, soweit die Belehrung fehlt oder unrichtig erteilt worden ist.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht und die Neubescheidung

Auf die Neubewertung der Prüfungsleistung und die Neubescheidung ist die Verpflichtungsklage gerichtet, für die gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 VwGO ebenfalls die Monatsfrist gilt. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Widerspruchsbescheides.

Eine eigene Note wird durch das Verwaltungsgericht nicht festgesetzt, weil die prüfungsspezifische Wertung den Prüfern vorbehalten bleibt. Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO kommt die Verurteilung zur erneuten Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in Betracht.

Ist über den Widerspruch ohne einen zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, ist die Klage gemäß § 75 Satz 1 VwGO abweichend von § 68 VwGO auch ohne den Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Gemäß § 75 Satz 2 VwGO kann die Klage regelmäßig nicht vor dem Ablauf von drei Monaten seit der Erhebung des Widerspruchs erhoben werden.

Der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO

Das Hauptsacheverfahren dauert regelmäßig länger als der Zeitraum bis zum Beginn des Studiums. Die Bewerbungs- und Immatrikulationsfristen der Hochschulen bzw. Universitäten laufen unabhängig vom Prüfungsanfechtungsverfahren weiter. Statthaft ist deshalb der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO.

Der Anordnungsanspruch betrifft das materielle Recht: Darzulegen sind die Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung und die daraus folgende Rechtsposition. Der Anordnungsgrund betrifft die Dringlichkeit: Darzulegen ist die Unzumutbarkeit des Zuwartens, weil andernfalls ein Studienjahr verloren geht.

Der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Damit lässt sich die Rechtsposition für das laufende Bewerbungsverfahren sichern.

Der Zeitfaktor und die Dokumentation

Unregelmäßigkeiten während der Prüfung sind möglichst zeitnah zu dokumentieren. Geeignet sind:

  • Das zeitnahe Gedächtnisprotokoll,

  • Die schriftliche Notiz,

  • Die Benennung der Zeugen.

Als Zeugen kommen die Mitprüflinge, die Aufsichtspersonen und die Lehrer in Betracht. Eine sorgfältige Dokumentation ist die Grundlage der späteren rechtlichen Argumentation. Je später sie erfolgt, desto geringer ist ihr Beweiswert.

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung

Die Anwaltskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer Vergütungsvereinbarung. Maßgeblich für die gesetzlichen Gebühren ist der Streitwert des Verfahrens.

Das Widerspruchsverfahren, das Klageverfahren und das Eilverfahren sind kostenrechtlich getrennt zu betrachten. Über die Grundlagen der Vergütung informieren wir Sie im persönlichen Gespräch und vor der Mandatsübernahme.

Oft gestellte Fragen zur Anfechtung des Abiturs

Die folgenden Fragen werden uns oft gestellt.

Welche Fehler der Abiturprüfung sind primär bedeutsam?

Primär bedeutsam sind die formellen Fehler: die Störung der Prüfung, der Zeitverlust ohne Verlängerung der Prüfungszeit, die fehlerhafte Hilfsmittelkontrolle und die Mängel der Protokollierung. Erst sekundär sind die inhaltlichen Bewertungsfehler einzuordnen: vor allem der fachliche Fehler des Prüfers und die Nichtberücksichtigung einer vertretbaren Lösung.

Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Antwortspielraum und dem Bewertungsspielraum?

Der Antwortspielraum des Prüflings betrifft die Bandbreite vertretbarer Lösungen und unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.

Der Bewertungsspielraum der Prüfer betrifft demgegenüber die prüfungsspezifische Wertung innerhalb dieses Rahmens. Nicht überprüfbar ist die rechtmäßige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes.

Muss eine Störung der Prüfung sofort gerügt werden?

Verfahrensfehler sind regelmäßig unverzüglich während der Prüfung zu rügen. Unterbleibt die Rüge, kann sie im späteren Verfahren präkludiert sein, sodass der Fehler nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

Lässt sich eine einzelne Abiturnote gesondert anfechten?

Die einzelnen Punkte bzw. Noten sind regelmäßig unselbständige Teile der Prüfungsentscheidung. Der Rechtsbehelf ist deshalb gegen die Prüfungsentscheidung insgesamt gerichtet.

Wovon hängen die Erfolgsaussichten ab?

Maßgeblich sind die konkreten Fehler des Prüfungsverfahrens und der Bewertung. Beurteilen lassen sie sich erst nach der Akteneinsicht, weil sich die Korrekturanmerkungen, sonstigen Bewertungen und die Protokolle erst daraus ergeben.

Welche Möglichkeiten bestehen neben dem Widerspruch?

Parallel zum Widerspruch kommt das verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren in Betracht. Darüber hinaus können die Klage und der Antrag gemäß § 123 VwGO in Betracht kommen. Der maßgebliche Weg basiert auf dem Landesrecht und dem Zeitpunkt der Bewerbung an der Hochschule.

Ergibt die Hinzuziehung eines Anwalts für Prüfungsrecht Sinn?

Die rechtliche Prüfung erfordert spezifische Kenntnisse im Prüfungsrecht sowie die Auswertung der Prüfungsunterlagen. Ein Anwalt für Prüfungsrecht beantragt die Akteneinsicht, ordnet die Fehler rechtlich ein und bereitet den Rechtsbehelf strategisch vor.

Ihre anwaltliche Vertretung in der Abiturprüfungsanfechtung

Als Spezialisten für Prüfungsrecht und Fachanwälte für Verwaltungsrecht führen wir das Prüfungsanfechtungsverfahren anwaltlich. Die Partner unserer Kanzlei sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze.

Unsere Tätigkeitsschwerpunkte sind Prüfungsanfechtungen, Studienplatzklagen, Schulrecht, das übrige Bildungsrecht und öffentliches Baurecht sowie Verfassungsbeschwerden. Wir haben Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München und Wollerau bei Zürich und vertreten Schülerinnen und Schüler bundesweit in Prüfungsanfechtungen. Grundlage unserer Arbeit sind Fachpublikationen in renommierten Verlagen und eine langjährige Lehrtätigkeit in der bundesweiten Juristenausbildung.

  • Wir beantragen die Akteneinsicht und werten die Prüfungsunterlagen vollständig aus.

  • Wir werten den Prüfungsbescheid aus und ordnen die formellen Fehler und die inhaltlichen Bewertungsfehler rechtlich ein.

  • Wir formulieren die substantiierten Rügen und betreiben das verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren.

  • Wir erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung, soweit ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist.

  • Wir erheben die Klage und verfassen die Klagebegründung.

  • Wir stellen den Eilantrag gemäß § 123 VwGO und machen den Anordnungsanspruch sowie den Anordnungsgrund glaubhaft.

  • Wir übernehmen die anwaltliche Vertretung gegenüber der Schule, der Schulaufsicht und vor dem Verwaltungsgericht.

Lassen Sie Ihren Prüfungsbescheid rechtlich prüfen. Wir werten die Unterlagen aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.

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