Menu
Rechtsraum
Flagge Deutschlands, zu der deutschen Website der Rechtsanwälte Dr. Heinze und PartnerFlagge der Schweiz, zu der Schweizer Website der Rechtsanwälte Dr. Heinze und Partner
Team
Öffentliches Recht
Eltern erhalten die Ablehnung an der Grundschule meist wenige Monate vor der Einschulung.
Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner
Ablehnung Grundschule

Ablehnung Grundschule Anwalt: Rechtsschutz gegen die Ablehnung bei der Einschulung

Eltern erhalten die Ablehnung an der Grundschule meist wenige Monate vor der Einschulung. Die Schule oder die Schulbehörde teilt mit, dass Ihr Kind an der gewünschten Grundschule keinen Schulplatz erhält, dass es einer anderen Schule zugewiesen wird oder dass es für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt wird. Für die Familie sind damit der Schulweg, die Betreuung und die gemeinsame Beschulung mit Geschwistern unmittelbar betroffen.

Diese Seite ist für Eltern bestimmt, deren Sohn bzw. Tochter zum kommenden Schuljahr eingeschult werden soll. Maßgeblich ist das Schulgesetz des jeweiligen Bundeslandes. In einigen Bundesländern ist der Besuch der Grundschule des Schulbezirks vorgeschrieben, sodass die Schulwahl der Eltern begrenzt ist. In anderen Bundesländern besteht ein Anspruch auf die nächstgelegene Grundschule oder die Aufnahme erfolgt nach den Wünschen der Eltern – beides lediglich im Rahmen der Kapazität.

Wir stellen die Ablehnungsgründe dar, die für die Grundschule typisch sind. Wir ordnen im Anschluss den Widerspruch, die Klage und das Eilverfahren vor dem Beginn des Schuljahres ein. Als Spezialisten für Schulrecht werten wir den Ablehnungsbescheid aus, beantragen die Akteneinsicht und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ablehnung an der Grundschule ist ein Verwaltungsakt, und für den Rechtsschutz ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

  • Das Schulrecht ist Landesrecht, sodass die Zuständigkeit der Grundschule je nach Bundesland auf einem Schulbezirk, einem Einschulungsbereich, einem Schuleinzugsbereich oder auf den Wünschen der Eltern basiert.

  • Der Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule setzt in der Regel einen wichtigen Grund oder landesrechtlich bestimmte Kriterien und freie Plätze voraus.

  • Bei einem Anmeldeüberhang sind die Aufnahmekriterien des Landes maßgeblich, zu denen in der Regel die Geschwisterkinder und der Schulweg gehören.

  • Die Zurückstellung vom Schulbesuch und die Ablehnung einer vorzeitigen Einschulung sind eigene Entscheidungen mit eigenen Voraussetzungen.

  • Der statthafte Rechtsbehelf ist regelmäßig binnen eines Monats zu erheben, und vor dem Beginn des Schuljahres ist oft ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gemäß § 123 VwGO notwendig und sinnvoll.

Lassen Sie den Ablehnungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Frist unmittelbar nach dem Zugang durch uns prüfen. Wir beantragen die Akteneinsicht und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.

Die Ablehnung an der Grundschule als anfechtbare Entscheidung

Die Ablehnung der Aufnahme ist eine hoheitliche Einzelfallregelung mit unmittelbarer Außenwirkung und damit ein Verwaltungsakt. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.

Die Wunschschule kann die Aufnahme ablehnen, soweit keine Plätze mehr zur Verfügung stehen. Die Schulbehörde kann den Antrag auf Besuch einer anderen Grundschule ablehnen oder das Kind einer anderen Schule zuweisen.

Ausführungen zur Beantwortung der Frage nach einem Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten Schule finden Sie auf unserer Seite zum Anspruch auf den Wunschschulplatz. Für den Übergang an eine weiterführende Schule wie das Gymnasium gelten eigene Aufnahmevoraussetzungen.

Der Schulbezirk und die zuständige Grundschule

Das gesamte Schulwesen steht gemäß Artikel 7 Abs. 1 GG unter der Aufsicht des Staates. Die Schulorganisation basiert auf dem Schulrecht der Bundesländer, und die Zuständigkeit ist in der Regel an die Wohnung des Kindes geknüpft. Die rechtliche Ausgestaltung unterscheidet sich jedoch zum Teil erheblich. Beispielhaft gilt:

  • In Hessen haben die Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht durch den Besuch der Grundschule zu erfüllen, in deren Schulbezirk sie wohnen. Der Schulbezirk ist durch Satzung des Schulträgers zu bilden.

  • In Berlin melden die Erziehungsberechtigten ihr Kind an der Grundschule an, in deren Einschulungsbereich es wohnt.

  • In Nordrhein-Westfalen besteht im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität ein Anspruch auf Aufnahme in die der Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in der Gemeinde, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich gebildet hat.

  • In Hamburg geben die Eltern die gewünschte Schule bei der Anmeldung an und sollen Zweit- sowie Drittwünsche für den Fall erschöpfter Kapazitäten nennen.

Für Kinder mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung gelten eigene Regeln. In Hessen erfüllen sie die Schulpflicht an der Grundschule, die entsprechend dem Förderschwerpunkt als Standort für den inklusiven Unterricht festgelegt worden ist.

Der Gastschulantrag und die Ausnahme vom Schulbezirk

Eltern, deren Wahl auf eine andere als die zuständige Grundschule fällt, stellen je nach Bundesland einen Antrag auf Ausnahme, der oft als Gastschulantrag bezeichnet wird.

In Hessen kann die Schulaufsichtsbehörde aus wichtigem Grund den Besuch einer anderen als der örtlich zuständigen Schule gestatten. Voraussetzung ist, dass die Aufnahmekapazität der anderen Schule nicht erschöpft ist. In Nordrhein-Westfalen kann eine Schule die Aufnahme ablehnen, soweit das Kind nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und kein wichtiger Grund für den Besuch der Schule dargelegt wird.

In Berlin können die Erziehungsberechtigten den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen. Dem Antrag ist im Rahmen der Aufnahmekapazität und nach Maßgabe freier Plätze in abgestufter Rangfolge stattzugeben, soweit der Besuch der zuständigen Schule längerfristig gewachsene, stark ausgeprägte familiäre Bindungen zu anderen Kindern und insbesondere zu Geschwistern beeinträchtigen würde, soweit die Eltern ausdrücklich ein bestimmtes Schulprogramm, ein bestimmtes Fremdsprachenangebot, den Besuch einer Primarstufe der Gemeinschaftsschule oder eine Ganztagsgrundschule in gebundener oder offener Form wünschen bzw. soweit der Besuch der gewählten Schule die Betreuung des Kindes wesentlich erleichtern würde. Im Übrigen wird gelost. Das Bezirksamt entscheidet über den Antrag im Benehmen mit der Schulleitung der aufnehmenden Grundschule.

In der Praxis ist der Antrag substantiiert zu begründen und mit Nachweisen zu belegen – zum Beispiel mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers zu den Arbeitszeiten oder mit der Schulbescheinigung eines Geschwisterkindes.

Die Kapazität und die Aufnahmekriterien an der gewünschten Grundschule

Die Ablehnung an einer stark nachgefragten Grundschule ist oft mit der erschöpften Kapazität begründet. Ein Anmeldeüberhang besteht, soweit die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigt. In Nordrhein-Westfalen kann die Aufnahme abgelehnt werden, soweit die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der Schulträger legt die Zahl und die Verteilung der Eingangsklassen fest. Der Aufnahmeanspruch besteht nur im Rahmen dieser Kapazität. Sie ist deshalb der erste Ansatzpunkt der Prüfung.

Die Reihenfolge im Auswahlverfahren ist in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel in der Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) geregelt, einer Rechtsverordnung des Landes. Soweit Schuleinzugsbereiche gebildet wurden, werden zunächst die Kinder berücksichtigt, die im Einzugsbereich wohnen oder einen wichtigen Grund darlegen. Unter den übrigen Kindern werden die Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde vorrangig berücksichtigt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter berücksichtigt Härtefälle und zieht im Übrigen eines oder mehrere der folgenden Auswahlkriterien heran:

  • Geschwisterkinder,

  • Schulwege,

  • Besuch eines Kindergartens in der Nähe der Schule,

  • Ein ausgewogene Verhältnis der Mädchen und Jungen,

  • Ein ausgewogene Verhältnis der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunftssprache.

In Hamburg sind bei einer Überschreitung der Aufnahmefähigkeit die geäußerten Wünsche, die Ermöglichung altersangemessener Schulwege und die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern maßgeblich. In Berlin ist das Losverfahren erst nach der Rangfolge der gesetzlichen Kriterien vorgesehen. Für Grundschulen besonderer pädagogischer Prägung werden dort keine Einschulungsbereiche festgelegt, und die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung.

Die Schule bzw. die Schulbehörde hat bei der Vergabe der Schulplätze den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und die Auswahlkriterien transparent und auf alle Kinder gleich anzuwenden. Das Auswahlverfahren muss einschließlich eines Losverfahrens nachvollziehbar dokumentiert sein.

Die typischen Fehler bei der Ablehnung an der Grundschule

In der Praxis sind insbesondere folgende Fehler bedeutsam:

  • Die nicht nachvollziehbare Festsetzung der Aufnahmekapazität – zum Beispiel bei der Zahl der Eingangsklassen,

  • Die unzutreffende Bestimmung des Schulbezirks, des Einschulungsbereichs oder des Schuleinzugsbereichs der Wohnung,

  • Die fehlerhafte Ermittlung der Länge des Schulweges,

  • Die Nichtberücksichtigung eines Geschwisterkindes – in Berlin einschließlich der Gleichstellung nach einer Änderung des Einschulungsbereichs,

  • Die Missachtung der Rangfolge der Kriterien vor dem Losentscheid Berlin,

  • Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde bzw. Institution.

Ein Verfahrensfehler ist bedeutsam, soweit er sich auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben kann. Ein schriftlicher Ablehnungsbescheid ist grundsätzlich zu begründen. Maßgeblich sind die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, die insoweit § 39 VwVfG entsprechen und zum Teil Sonderregeln für Schulen enthalten. Grundlage jeder substantiierten Rüge ist die Einsicht in die Anmeldeliste, die Rangliste, die Festsetzung der Kapazität und die Dokumentation des Auswahlverfahrens.

Die Zurückstellung und die abgelehnte vorzeitige Einschulung

Eine Ablehnung kann auch den Zeitpunkt der Einschulung betreffen. Die Zurückstellung basiert auf gesundheitlichen Gründen oder auf dem Entwicklungsstand des Kindes und ist von der Auswahlentscheidung zu unterscheiden. Die Voraussetzungen und die Zuständigkeit unterscheiden sich zwischen den Bundesländern, in denen beispielsweise gilt:

  • In Nordrhein-Westfalen können schulpflichtige Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr zurückgestellt werden. Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet auf der Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens, und die Eltern sind anzuhören.

  • In Hessen kann die Schulleitung Kinder, die noch nicht den erforderlichen körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklungsstand haben, auf Antrag der Eltern oder nach deren Anhörung für ein Jahr zurückstellen. Zu beteiligen sind der schulpsychologische und der schulärztliche Dienst.

  • In Hamburg kann die zuständige Behörde Kinder, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, unter Berücksichtigung ihrer geistigen, seelischen, körperlichen oder sprachlichen Entwicklung auf Antrag der Sorgeberechtigten oder auf Antrag der Schule nach Anhörung der Sorgeberechtigten für ein Jahr zurückstellen.

  • In Berlin ist die Rückstellung nur auf Antrag der Erziehungsberechtigten und einmalig um ein Jahr möglich, soweit der Entwicklungsstand eine bessere Förderung in einer Einrichtung der Jugendhilfe erwarten lässt und dort eine angemessene Förderung erfolgt. Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet auf der Grundlage gutachterlicher Stellungnahmen.

Die Zurückstellung gegen den Willen der Eltern ist ebenso angreifbar wie die Ablehnung eines Antrags der Eltern auf Zurückstellung. Wir prüfen, ob die zuständige Behörde bzw. Institution entschieden hat, ob die vorgeschriebene Anhörung erfolgt ist und ob die Entscheidung auf einem aussagekräftigen Gutachten beruht.

Umgekehrt kann die Schule den Antrag auf eine vorzeitige Einschulung ablehnen. In Nordrhein-Westfalen setzt die vorzeitige Aufnahme voraus, dass das Kind die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen besitzt und in seinem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt ist. In Berlin werden Kinder, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. März das sechste Lebensjahr vollenden, auf Antrag aufgenommen, soweit kein Sprachförderbedarf besteht.

Ablehnung Grundschule: der Widerspruch, die Klage und das Eilverfahren

Die Fristen sind kurz und basieren auf der Verwaltungsgerichtsordnung:

  • Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO binnen eines Monats nach der Bekanntgabe zu erheben, soweit das Widerspruchsverfahren vorgesehen ist.

  • Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 74 Abs. 1 und 2 VwGO binnen eines Monats nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids oder – soweit kein Widerspruchsbescheid erforderlich ist – nach der Bekanntgabe der Ablehnung zu erheben.

  • Die Beschwerde gegen den Beschluss im Eilverfahren ist gemäß § 147 Abs. 1 VwGO binnen zwei Wochen einzulegen und gemäß § 146 Abs. 4 VwGO binnen eines Monats zu begründen.

  • Soweit die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder unrichtig erteilt ist, gilt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig eine Frist von einem Jahr ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen.

Der Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid, soweit er landesrechtlich vorgesehen ist

Vor der Verpflichtungsklage ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO grundsätzlich ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) durchzuführen. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Vorverfahren durch Gesetz ausgeschlossen sein, und mehrere Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. In Nordrhein-Westfalen ist das Vorverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Für Verwaltungsakte im Bereich des Schulrechts – soweit sie von Schulen erlassen werden – ist es aufgrund einer Rückausnahme jedoch durchzuführen. Gegen die Ablehnung durch die Schulleitung einer Grundschule ist insoweit deshalb der Widerspruch statthaft. Maßgeblich ist, welche Behörde bzw. Institution entschieden hat. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist für den Fristlauf bedeutsam.

Der Widerspruch ist ein Rechtsbehelf und kein Rechtsmittel. Eine Begründung ist keine Voraussetzung seiner Zulässigkeit. Für eine sachgerechte Prüfung ist eine substantiierte Begründung jedoch bedeutsam. Wir stellen den Aufbau des Widerspruchsschreibens gesondert dar [Verlinkung einfügen: Widerspruch Schule Ablehnung Muster].

Die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht

Die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist statthaft, soweit das Widerspruchsverfahren ausgeschlossen ist oder der Widerspruch erfolglos bleibt. Sie wird im Zusammenhang mit der Erlangung eines Schulplatzes oft als Schulplatzklage bezeichnet. Das Verwaltungsgericht spricht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Verpflichtung zur Aufnahme aus, soweit die Ablehnung rechtswidrig und die Sache spruchreif ist. Bei fehlender Spruchreife verpflichtet es die Behörde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Wir erläutern die Einzelheiten der Schulplatzklage und den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens gesondert.

Der Eilrechtsschutz gemäß § 123 VwGO vor dem Schuljahresbeginn

Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Klage in der Regel nicht mehr vor dem Beginn des Schuljahres. Die Schulpflicht beginnt in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Hessen am 1. August. Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 VwGO bereits vor der Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen.

Der Anordnungsanspruch betrifft das materielle Recht: Darzulegen ist der Anspruch auf Aufnahme. Der Anordnungsgrund betrifft die Dringlichkeit: Darzulegen ist die Unzumutbarkeit eines Abwartens bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Beides ist gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.

Mit der vorläufigen Aufnahme wird die Hauptsache weitgehend vorweggenommen. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kommt sie deshalb nur in Betracht, soweit ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und ohne die Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden. Eine gesetzliche Frist besteht für den Eilantrag nicht. Die Ablehnung darf jedoch nicht bestandskräftig sein. Im Fall eines langen Abwartens kann zudem der Anordnungsgrund entfallen.

Oft gestellte Fragen zur Ablehnung an der Grundschule

Was können Eltern tun, wenn die Grundschule ihr Kind ablehnt?

Zunächst sind der Ablehnungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Frist zu prüfen. Der Widerspruch ist statthaft, soweit er landesrechtlich vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Verpflichtungsklage statthaft. Das gilt auch nach der Zurückweisung des Widerspruchs. Vor dem Beginn des Schuljahres kommt zusätzlich ein Antrag gemäß § 123 VwGO in Betracht.

Was gilt, wenn das Kind an keiner Wunschgrundschule aufgenommen wird?

Das schulpflichtige Kind erhält in der Regel einen Schulplatz an der zuständigen Grundschule oder an einer anderen Schule. In Nordrhein-Westfalen kann die Schulaufsichtsbehörde das Kind zum Beispiel nach Anhörung der Eltern einer bestimmten Schule zuweisen. Das staatliche Schulamt nimmt dort die Schulaufsicht über die Grundschulen wahr.

Wer entscheidet über die Aufnahme?

In Nordrhein-Westfalen entscheidet beispielsweise die Schulleiterin oder der Schulleiter über die Aufnahme an der Schule. In Berlin entscheidet das Bezirksamt über den Antrag auf eine andere Grundschule.

Was gilt als Härtefall bei der Schulanmeldung?

In Nordrhein-Westfalen ist in der AO-GS beispielsweise keine Definition des Härtefalls geregelt. In Betracht kommen besondere gesundheitliche oder familiäre Umstände, die mit Nachweisen zu belegen sind.

Genügt ein Widerspruch per E-Mail?

Gemäß § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch schriftlich, in einer gesetzlich zugelassenen elektronischen Form oder zur Niederschrift zu erheben. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht.

Genügt eine Beschwerde beim Schulamt?

Eine formlose Beschwerde beim Schulamt ist möglich – jedoch kein förmlicher Rechtsbehelf. Soweit das Schreiben nicht als Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhoben wird, läuft die Frist des Widerspruchs oder der Klage weiter.

Brauchen Eltern vor dem Verwaltungsgericht einen Anwalt?

Vor dem Verwaltungsgericht können Eltern den Rechtsstreit gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ohne Anwalt führen. Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang. Das gilt auch für die Beschwerde im Eilverfahren.

Ablehnung Grundschule Anwalt: Ihre anwaltliche Vertretung im Verfahren gegen die Schule und die Schulbehörde

Als Spezialisten für Schulrecht und Prüfungsrecht sowie Fachanwälte für Verwaltungsrecht vertreten wir Sie gegenüber der Grundschule, dem Schulträger, der Schulbehörde und dem Verwaltungsgericht. Die Partner unserer Kanzlei sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze. Wir haben Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München sowie Wollerau im Kanton Schwyz und vertreten Mandanten bundesweit.

  • Wir werten den Ablehnungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Frist aus und prüfen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs.

  • Wir beantragen die Akteneinsicht und werten die Festsetzung der Kapazität, die Rangliste und die Dokumentation des Losverfahrens aus.

  • Wir prüfen den Schulbezirk bzw. den Einzugsbereich, den Schulweg und die Berücksichtigung der Geschwisterkinder.

  • Wir erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung, soweit das Widerspruchsverfahren vorgesehen ist.

  • Wir erheben die Verpflichtungsklage und verfassen die Klagebegründung.

  • Wir stellen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO und vertreten Sie im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.

Lassen Sie die Ablehnung an der Grundschule frühzeitig rechtlich prüfen. Wir werten den Ablehnungsbescheid aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.

Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner

Dr. Heinze & Partner - Rechtsanwälte für Öffentliches Recht 777 Bewertungen auf ProvenExpert.com