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Öffentliches Recht
Die Ablehnung eines Bauantrags ist nicht zwingend das Ende Ihres Bauvorhabens.
Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner
Bauantrag abgelehnt

Bauantrag abgelehnt – was tun

Die Ablehnung eines Bauantrags ist nicht zwingend das Ende Ihres Bauvorhabens. Der Ablehnungsbescheid der Baubehörde ist ein Verwaltungsakt, gegen den ein Rechtsbehelf statthaft ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, und der Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung kann durchgesetzt werden, soweit dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Die Frage „Bauantrag abgelehnt – was tun" ist deshalb eine Frage des öffentlichen Baurechts. Als Fachanwälte für Verwaltungsrecht werten wir den Ablehnungsbescheid aus, ordnen die Ablehnungsgründe rechtlich ein und führen das Widerspruchsverfahren sowie das Klageverfahren anwaltlich.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ablehnung des Bauantrags ist ein Verwaltungsakt. Der Widerspruch ist vorgesehen, soweit es im Landesrecht in Verbindung mit dem Bundesrecht keine Ausnahmeregelung gibt. Bei Entbehrlichkeit bzw. Ausschluss des Vorverfahrens ist unmittelbar die Klage zu erheben.

  • Die Frist beträgt grundsätzlich einen Monat ab der Bekanntgabe gemäß § 70 VwGO bzw. gemäß § 74 VwGO. Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.

  • Zuerst sind die formellen Fehler auszuwerten: die fehlende Begründung, die Anhörungsmängel, die Zuständigkeitsfehler und die unterbliebene Nachforderung fehlender Unterlagen.

  • Erst danach folgen die materiellen Ablehnungsgründe nach dem Baugesetzbuch und der jeweiligen Landesbauordnung.

  • Im gerichtlichen Verfahren ist die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft – gerichtet auf die Erteilung der Baugenehmigung.

  • Ein modifizierter Bauantrag – u.U. mit Befreiungsantrag gemäß § 31 Abs. 2 BauGB – und eine Bauvoranfrage sind parallel möglich, wenngleich nicht immer sinnvoll, weil die Bauvoranfrage ein Minus zur Baugenehmigung ist.

  • Die Kosten basieren auf dem Streitwert und ergeben sich für das Gerichtsverfahren aus dem GKG und dem RVG.

Lassen Sie den Ablehnungsbescheid, die Monatsfrist und die Begründung der Baubehörde kurzfristig durch uns auswerten.

Der Ablehnungsbescheid ist ein Verwaltungsakt

Die Versagung ergeht als schriftlicher Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde. Nach dem Landesbauordnungsrecht ist die Baugenehmigung zu erteilen, soweit dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung – nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Behörde darf einen Antrag deshalb nur unter Berufung auf einen konkreten, rechtlich haltbaren Ablehnungsgrund versagen.

Die Prüfung des Ablehnungsbescheides und der Ablehnungsgründe

Am Anfang steht die Auswertung des Bescheides und der Verwaltungsakte. Wir gleichen die benannten Gründe mit Ihren eingereichten Unterlagen ab: mit dem Lageplan, mit den Bauzeichnungen und mit den Nachweisen zum Gebäude. Oft trägt der benannte Ablehnungsgrund die Versagung nicht vollständig.

Die Frist gemäß § 70 VwGO und die Rechtsbehelfsbelehrung

Die Frist für den Widerspruch beträgt gemäß grundsätzlich § 70 VwGO einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids. Für die Klage ist in § 74 VwGO ebenfalls eine grundsätzliche Frist von einem Monat geregelt. Die Monatsfrist wird nach dem Kalender berechnet.

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch erteilt, wird die Frist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO auf ein Jahr verlängert. Die Fristen werden gewahrt, indem der Rechtsbehelf fristgerecht erhoben wird. Die Begründung kann nachgereicht werden.

Formelle Ablehnungsgründe und Verfahrensfehler der Baubehörde

Die formellen Fehler stehen vor den materiellen Ablehnungsgründen. Sie sind rechtlich vollständig überprüfbar und anhand des Bescheides und der Akte belegbar. Ein Verfahrensfehler führt nicht automatisch zur Genehmigung, kann aber Grundlage für die Aufhebung des Bescheides sein.

Die fehlende Begründung des Bescheides gemäß § 39 VwVfG

Gemäß § 39 VwVfG des Bundes bzw. der vergleichbaren landesrechtlichen Norm ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, welche die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen enthält. Ein Begründungsmangel ist gegeben, soweit im Bescheid nur die verletzte Norm benannt wird, ohne die Subsumtion offenzulegen. Der pauschale Hinweis auf einen Widerspruch zum Bebauungsplan genügt nicht, weil die betroffene Festsetzung zu bezeichnen ist.

Die Anhörungsmängel gemäß § 28 VwVfG und die Zuständigkeitsfehler

Gemäß § 28 VwVfG des Bundes bzw. der vergleichbaren landesrechtlichen Norm ist den Beteiligten vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ein Anhörungsmangel ist gegeben, soweit die Ablehnung auf Erwägungen basiert, zu denen Sie nicht gehört worden sind. Handelt eine nicht zuständige Behörde bzw. Institution oder fehlt die Beteiligung einer Fachbehörde, ist der Bescheid ebenfalls formell fehlerhaft.

Die unterbliebene Nachforderung fehlender Unterlagen

Unvollständige Unterlagen sind keine Rechtfertigung für eine sofortige Ablehnung. Die Bauaufsichtsbehörde ist im Baugenehmigungsverfahren gehalten, fehlende Nachweise nachzufordern und eine angemessene Gelegenheit zur Ergänzung einzuräumen. Wird der Antrag ohne derartige Nachforderung abgelehnt, besteht darin ein eigenständiger Verfahrensfehler. Gleiches gilt bei einer beanstandeten Vorlageberechtigung des Entwurfsverfassers ohne Hinweis auf die Heilungsmöglichkeit.

Materielle Ablehnungsgründe nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung

Erst danach folgt die materielle Prüfung. Sie ist zweistufig ausgestaltet: zuerst die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch, danach das Bauordnungsrecht der jeweiligen Landesbauordnung. Die Vorgaben unterscheiden sich zwischen den Bundesländern, sodass die Zulässigkeit eines Vorhabens im Einzelfall nur anhand des einschlägigen Landesrechts beurteilt werden kann.

Der Verstoß gegen den Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB

Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ist gemäß § 30 Abs. 1 BauGB maßgeblich, ob das Vorhaben den Festsetzungen entspricht: der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und den überbaubaren Grundstücksflächen. Beanstandet werden oft die Überschreitung der Baugrenze, die Geschossflächenzahl oder die Dachform. Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist eine Ausnahme möglich – gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung, die mittels des so genannten Bauturbos ergänzt wird. In § 33 BauGB ist die Zulässigkeit während der Planaufstellung geregelt.

Der unbeplante Innenbereich gemäß § 34 BauGB und der Außenbereich gemäß § 35 BauGB

Ohne qualifizierten Bebauungsplan gilt für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB, wobei insoweit für die Art der baulichen Nutzung die Spezialregelung des § 34 Abs. 2 BauGB als faktischer bzw. fiktiver Bebauungsplan gelten kann. Entscheidend für das Einfügen ist, ob das Vorhaben sich nach der Art und dem Maß der Nutzung sowie der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Ablehnung mit dem Hinweis, das Gebäude passe nicht in die Nachbarschaft, ist nur haltbar, soweit der maßgebliche Rahmen der Umgebungsbebauung korrekt bestimmt worden ist.

Im Außenbereich ist gemäß § 35 BauGB zwischen den privilegierten Vorhaben aus Abs. 1 und den sonstigen Vorhaben aus Abs. 2 zu unterscheiden, die gemäß Abs. 4 durch die minder privilegierten Vorhaben ergänzt werden. Für die privilegierten Vorhaben genügt, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Sonstige Vorhaben können nur zugelassen werden, soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

Die Abstandsflächen, der Denkmalschutz und die nachbarlichen Belange

Das Bauordnungsrecht der Länder enthält die Anforderungen an die Abstandsflächen, an den Brandschutz und an die Erschließung. Maßgeblich ist die Landesbauordnung des Bundeslandes, in dem das Grundstück liegt. Eine Unterschreitung der Abstandsflächen kann durch eine Abweichung zugelassen werden. Sie ist zu beantragen und zu begründen.

Hinzu treten der Denkmalschutz und die naturschutzrechtlichen Vorschriften. Betrifft das Projekt ein Kulturdenkmal oder dessen Umgebung, ist die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich. Nachbarliche Belange sind demgegenüber nur bedeutsam, soweit eine nachbarschützende Norm betroffen ist. Bloße Einwendungen der Nachbarn ohne Drittschutz sind kein Ablehnungsgrund.

Das Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde und die Anpassung der Planung

Neben dem Rechtsbehelf gibt es den Weg der Verhandlung. Wir führen das Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde und prüfen, welcher Ablehnungsgrund tragend ist und welche Änderung Ihrer Planung zur Erteilung der Baugenehmigung führen würde. Dieses Gespräch ist kein Ersatz für den fristwahrenden Widerspruch.

Der modifizierte Bauantrag und die erneute Einreichung

Betrifft die Ablehnung nur einen abgrenzbaren Teil des Vorhabens, ist die erneute Einreichung der angepassten Planung als modifizierter Bauantrag für Sie oft die schnellere Lösung. Bei einem Carport, bei einem Wintergarten oder bei einem Anbau genügt oft die Reduzierung der Grundfläche, die Verschiebung auf dem Grundstück oder die Änderung der Dachform.

Der Befreiungsantrag gemäß § 31 Abs. 2 BauGB parallel zum Widerspruch

Beide Wege lassen sich verbinden. Wir erheben den Widerspruch zur Wahrung der Frist und stellen parallel den Befreiungsantrag i.S.d. § 31 Abs. 2 BauGB. Damit wird die Rechtsposition gewahrt und die einvernehmliche Lösung ermöglicht. Ein Beispiel ist die Befreiung von einer Festsetzung zur Dachform bei einem Eigenheim, soweit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Die Bauvoranfrage und der Bauvorbescheid

Für die Vorabklärung ist die Bauvoranfrage vorgesehen. Über einzelne Fragen der Sachentscheidungsvoraussetzungen – insbesondere über die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks – wird durch den Bauvorbescheid verbindlich entschieden. Bei einem Hausbau klären wir die grundlegenden Aspekte auf diesem Weg, bevor Sie die vollständigen Bauunterlagen erstellen lassen.

Der Widerspruch gegen die Ablehnung des Bauantrags

Soweit ein Vorverfahren vorgesehen ist, ist der Widerspruch der maßgebliche Rechtsbehelf. Er ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe bei der Behörde zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. In einigen Bundesländern ist das Vorverfahren für baurechtliche Sachgebiete eingeschränkt oder ausgeschlossen.

Die Widerspruchsbegründung

Für die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde ist die substantiierte Begründung bedeutsam. Wir verfassen die Widerspruchsbegründung nach einer festen Struktur: die Identifikation des einzelnen Ablehnungsgrundes, die Einordnung als formeller oder materieller Fehler, die Ableitung des rechtlichen Maßstabs aus dem Baugesetzbuch oder der Landesbauordnung, die Subsumtion anhand der Bauzeichnungen und der Nachweise sowie die Benennung der rechtlichen Folge.

Die Dauer des Widerspruchsverfahrens und die Bearbeitung durch die Behörde

Die Dauer der Bearbeitung unterscheidet sich nach dem Landesrecht, nach der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde und nach dem Umfang des Vorhabens. Verlässliche allgemeine Zeitangaben bestehen nicht. Der zeitliche Vorteil eines modifizierten Bauantrags ist daher im Einzelfall zu bewerten.

Die Klage wegen Untätigkeit gemäß § 75 VwGO und die Genehmigungsfiktion

Bleibt die Behörde über eine angemessene Zeit ohne zureichenden Grund untätig, ist gemäß § 75 VwGO die Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit statthaft. Sie ist auch bei einer überlangen Bearbeitungsdauer des Bauantrages in Betracht zu ziehen. Nach einzelnen Landesbauordnungen ist zusätzlich eine Genehmigungsfiktion vorgesehen, sodass die Genehmigung nach dem Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist als erteilt gilt.

Die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung

Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben. Der statthafte Rechtsbehelf ist die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage – gerichtet auf die Verurteilung der Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung. Die reine Aufhebung des Bescheides genügt nicht, weil das Bauvorhaben die Genehmigung erfordert.

Weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, entscheidet das Verwaltungsgericht in der Sache vollständig. Wir erheben die Klage, verfassen die Klagebegründung und übernehmen die anwaltliche Vertretung.

Die inzidente Überprüfung des Bebauungsplans

Ein anwaltlicher Ansatz kann die inzidente Überprüfung des Bebauungsplans sein. Basiert die Ablehnung auf den Festsetzungen eines unwirksamen Bebauungsplans, ist die Unwirksamkeit im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Fehler des Aufstellungsverfahrens, Abwägungsfehler oder eine fehlende städtebauliche Rechtfertigung können die Festsetzung entfallen lassen, sodass die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist.

Die anwaltliche Vertretung und die Kosten

Ein Rechtsanwalt ist im Widerspruchsverfahren nicht vorgeschrieben. Die rechtliche Einordnung der Ablehnungsgründe, die Auswertung der Verwaltungsakte und die Formulierung der Begründung setzen jedoch die Kenntnis des Bauplanungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts voraus. Als Spezialisten für Verwaltungsrecht vertreten wir Sie gegenüber der Baubehörde und beim Verwaltungsgericht.

Die Kosten des Verfahrens basieren auf dem Streitwert, der auf dem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Genehmigung basiert. Für die Gerichtskosten sind die Vorgaben des Gerichtskostengesetzes maßgeblich – für die anwaltliche Vergütung die Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Fragen und Antworten zum abgelehnten Bauantrag

Welche Frist gilt, soweit der Bauantrag abgelehnt worden ist?

Die Frist beträgt grundsätzlich einen Monat ab der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. Für den Widerspruch ergibt sich das aus § 70 VwGO – für die Klage aus § 74 VwGO. Die verbreitete Angabe von vier Wochen ist unzutreffend. Maßgeblich sind die Gesetze und Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.

Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Widerspruch und der Verpflichtungsklage?

Der Widerspruch ist der außergerichtliche Rechtsbehelf und wird bei der Behörde erhoben, die den Bescheid erlassen hat. Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage wird beim Verwaltungsgericht erhoben und ist auf die Erteilung der Baugenehmigung gerichtet.

Ergibt ein modifizierter Bauantrag neben dem Widerspruch Sinn?

Beide Wege lassen sich verbinden. Durch den Widerspruch wird die Frist gewahrt und über den modifizierten Bauantrag wird die einvernehmliche Lösung mit der Bauaufsichtsbehörde gesucht. Welches Vorgehen im Einzelfall vorzugswürdig ist, basiert auf den tragenden Ablehnungsgründen und deren Einordnung als formelle bzw. materiellee Fehler.

Welche Kosten entstehen im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren?

Die Kosten basieren auf dem Streitwert und ergeben sich aus dem Gerichtskostengesetz sowie aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder aus einer Vergütungsvereinbarung. Pauschale Beträge lassen sich nicht angeben, weil der Umfang des Vorhabens und der Verfahrensgang bedeutsam sind.

Ist das Widerspruchsverfahren in allen Bundesländern vorgesehen?

Das Vorverfahren ist nicht bundesweit einheitlich ausgestaltet. In einigen Bundesländern ist es für baurechtliche Sachgebiete eingeschränkt oder ausgeschlossen, sodass unmittelbar die Klage zu erheben ist. Wir prüfen die zutreffende Verfahrensart vor der Erhebung des Rechtsbehelfs.

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