
Bauvoranfrage und Bauvorbescheid: Ablauf, Kosten, Bindungswirkung und Rechtsschutz
Ein Bauvorbescheid ist die verbindliche Antwort der Bauaufsichtsbehörde auf einzelne Fragen eines Bauvorhabens, die im Vorfeld des Bauantrages gestellt werden. Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides heißt Bauvoranfrage. Die Bauaufsichtsbehörde ist während seiner Geltungsdauer an einen erteilten Vorbescheid gebunden.
Wir erläutern, welche Fragen sich mit einer Bauvoranfrage klären lassen, wie das Verfahren abläuft, wie lange ein Vorbescheid gilt und welche Bindungswirkung ihm zukommt. Außerdem benennen wir die statthaften Rechtsbehelfe für Bauherren bei einer Ablehnung und für Nachbarn gegen einen Vorbescheid.
Inhaltsübersicht
Das Wichtigste in Kürze
Der Bauvorbescheid ist in den Landesbauordnungen geregelt. Die Bauaufsichtsbehörde erteilt ihn vor Stellung des Bauantrages auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens eine grundsätzlich verbindlich festgesetzte Rechtsauskunft.
Die Bauaufsichtsbehörde bleibt im späteren Baugenehmigungsverfahren an ihre Antworten im Vorbescheid gebunden. Die Bindungswirkung reicht nur so weit wie die gestellte Frage.
Die Geltungsdauer unterscheidet sich je nach Land. Der Vorbescheid gilt in Nordrhein-Westfalen drei Jahre und in Bayern regelmäßig vier Jahre. Eine Verlängerung ist auf Antrag möglich.
Der Vorbescheid ist keine Baugenehmigung. Der Baubeginn setzt bei genehmigungspflichtigen Vorhaben die Erteilung der Baugenehmigung voraus.
Das Einvernehmen der Gemeinde ist bei den in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Vorhaben erforderlich. Es gilt als erteilt, soweit die Gemeinde es nicht binnen zwei Monaten verweigert.
Der Bauherr kann gegen die Ablehnung der Bauvoranfrage Widerspruch bzw. Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage erheben. Nachbarn können gegen einen erteilten Vorbescheid Widerspruch bzw. Anfechtungsklage erheben.
Lassen Sie die Fragestellung Ihrer Bauvoranfrage, den Vorbescheid und die Fristen für Rechtsbehelfe frühzeitig durch uns prüfen.
Was ist ein Bauvorbescheid?
Ein Bauvorbescheid ist ein Verwaltungsakt, durch den die Bauaufsichtsbehörde einzelne Fragen eines Bauvorhabens vor dem Bauantrag verbindlich beantwortet. Ein Teil der späteren Baugenehmigung wird durch den Vorbescheid vorweggenommen. Die Bauaufsichtsbehörde ist an ihre Entscheidung über diese Fragen gebunden, solange der Vorbescheid wirksam ist.
Die Rechtsgrundlage des Vorbescheides ist in der jeweiligen Landesbauordnung enthalten. Ein Vorbescheid ist gemäß der BauO NRW und gemäß der BayBO vor Einreichung des Bauantrages auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens zu erteilen. Die übrigen Landesbauordnungen enthalten vergleichbare Regelungen – zum Beispiel in Baden-Württemberg und in Niedersachsen.
Die Begriffe sind präzise zu unterscheiden:
Die Bauvoranfrage ist der Antrag des Bauherrn auf Erteilung eines Vorbescheides.
Der Bauvorbescheid ist die positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über diesen Antrag.
Die Bebauungsgenehmigung ist eine insbesondere in der Rechtsprechung partiell verwendete Bezeichnung für einen Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens.
Der Vorbescheid ist von einer unverbindlichen Auskunft der Bauaufsichtsbehörde zu unterscheiden. Eine telefonische oder schriftliche Auskunft ist nicht bindend. Der Vorbescheid ist dagegen als Verwaltungsakt verbindlich.
Welche Fragen lassen sich mit einer Bauvoranfrage klären?
Der Bauherr kann durch eine Bauvoranfrage einzelne Fragen zur Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens klären lassen, die gesondert beurteilt werden können. Typisch sind Rechtsfragen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit, zur Art der baulichen Nutzung, zu deren Maß und zu einzelnen bauordnungsrechtlichen Anforderungen wie den Abstandsflächen.
Eine Bauvoranfrage kann insbesondere folgende Aspekte betreffen:
Die Zulässigkeit eines Wohngebäudes, eines Mehrfamilienhauses oder eines Gewerbebaus auf dem Grundstück,
Die Zulässigkeit einer bestimmten Art der Nutzung im Baugebiet – zum Beispiel einer Gaststätte oder einer Ferienwohnung,
Das Maß der baulichen Nutzung: die Zahl der Vollgeschosse, die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl,
Die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche,
Die Erteilung einer Ausnahme oder einer Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes,
Das Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB,
Die Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich gemäß § 35 BauGB,
Die Einhaltung der Abstandsflächen gemäß der Landesbauordnung oder die Zulassung einer Abweichung von diesen Anforderungen,
Die Zulässigkeit einer Nutzungsänderung.
Die Bauvoranfrage ist auch für Vorhaben auf Grundlage des Bau-Turbos bedeutsam. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vertritt die Auffassung, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auch im Vorbescheidsverfahren die Zustimmung der Gemeinde gemäß § 36a BauGB voraussetzt .
Wie wird eine Bauvoranfrage gestellt?
Der Bauherr kann den Bauvorbescheid beantragen, ohne einen vollständigen Bauantrag einzureichen. Eine Bauvoranfrage wird regelmäßig schriftlich bzw. elektronisch bei der unteren Bauaufsichtsbehörde gestellt. Diese Behörde heißt im allgemeinen Sprachgebrauch oft Bauamt oder Baubehörde und in Baden-Württemberg Baurechtsbehörde. Einzelne Länder stellen für die Beantragung Formulare und einen Onlineantrag bereit. Der Antrag und sämtliche Bauvorlagen sind zum Beispiel in Baden-Württemberg gemäß den §§ 53 und 57 LBO elektronisch bei der Baurechtsbehörde einzureichen.
Der Bauherr muss die Einzelfragen, über die entschieden werden soll, im Antrag präzise bezeichnen. Die Bauvorlagen sind beizufügen, soweit sie für die Beantwortung dieser Fragen erforderlich sind.
Die Formulierung der Fragen ist der wichtigste Teil der Bauvoranfrage. Die Bindungswirkung des Vorbescheides genügt nur so weit wie die gestellte und beschiedene Frage. Ein Vorbescheid auf eine unpräzise Frage ist für das spätere Baugenehmigungsverfahren nur eingeschränkt verwertbar.
Die erforderlichen Unterlagen hängen von der Fragestellung ab. Ihr Inhalt ergibt sich aus der Landesbauordnung und der jeweiligen Bauvorlagenverordnung. Die Bauaufsichtsbehörde benötigt regelmäßig insbesondere den Lageplan, die Bauzeichnungen im erforderlichen Umfang, eine Baubeschreibung und eine Beschreibung der beabsichtigten Nutzung. Die Angabe der bisherigen genehmigten Nutzung ist bei einer Frage zur Nutzungsänderung sinnvoll, weil die Art und der Umfang der Änderung nur im Vergleich mit ihr zu beurteilen sind.
Die Bauvorlagen müssen in Nordrhein-Westfalen gemäß der BauO NRW von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser erstellt sein, soweit die Fragen die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes betreffen. Diese Anforderung an die Bauvorlageberechtigung gilt nicht, soweit nur über die planungsrechtliche Vereinbarkeit der Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche entschieden werden soll.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft die Bauvoranfrage anhand des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung. Gegenstand sind regelmäßig nur die gestellten Fragen, soweit sie zum Prüfumfang des späteren Baugenehmigungsverfahrens gehören. Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt die Gemeinde gemäß § 36 BauGB. Ihr Einvernehmen ist für Vorhaben gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 2, den §§ 33, 34 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3a sowie § 35 BauGB erforderlich. Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt außerdem die Fachbehörden, soweit deren Belange durch die gestellten Fragen berührt sind.
Die Beteiligung der Nachbarn basiert auf dem Landesrecht. Die Vorschrift über die Beteiligung der Nachbarn gilt in Bayern gemäß der BayBO entsprechend. Die Bauaufsichtsbehörde kann dort auf Antrag des Bauherrn von der Nachbarbeteiligung absehen.
Wie lange dauert eine Bauvoranfrage?
Die Dauer der Bearbeitung einer Bauvoranfrage hängt vom Umfang der Fragen, von der Beteiligung der Gemeinde und der Fachbehörden und von der Auslastung der Bauaufsichtsbehörde ab, wobei eine Klage wegen Untätigkeit möglich sein kann. Die Gemeinde hat für ihre Entscheidung über das Einvernehmen zwei Monate Zeit. Ihr Einvernehmen gilt gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt, soweit sie es nicht binnen dieser Frist verweigert.
Maßgeblich für den Beginn der Zwei-Monats-Frist ist der Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde bei der Gemeinde. Die Stellung des Antrages steht dem Ersuchen gleich, soweit der Antrag nach Landesrecht bei der Gemeinde einzureichen ist.
Die Baugenehmigungsbehörde hat die Entscheidung auf Antrag der Gemeinde gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für bis zu zwölf Monate auszusetzen, soweit die Voraussetzungen einer Veränderungssperre erfüllt sind und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.
Der Bauherr kann eine Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit gemäß § 75 VwGO erheben, soweit die Bauaufsichtsbehörde ohne zureichenden Grund nicht innerhalb angemessener Frist über die Bauvoranfrage entscheidet. Die Klage wegen Untätigkeit ist in der Regel nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Antragstellung zulässig.
Welche Kosten entstehen bei einer Bauvoranfrage?
Die Kosten einer Bauvoranfrage umfassen die Gebühr der Bauaufsichtsbehörde, gegebenenfalls das Honorar eines Entwurfsverfassers und die Kosten erforderlicher Gutachten. Die Gebühr basiert auf dem Gebührenrecht des Landes bzw. auf Vereinbarungen mit eigenen Beratern. In Baden-Württemberg gibt es diesbezüglich regelmäßig eine kommunale Gebührensatzung. Ihre Höhe kann insbesondere vom Umfang der gestellten Fragen oder von den Baukosten abhängen. Die Gebühr ist in Nordrhein-Westfalen gemäß Tarifstelle 3.1.4.6 des Allgemeinen Gebührentarifs an der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW ausgerichtet. Die Bauaufsichtsbehörde berücksichtigt innerhalb dieses Rahmens gemäß GebG NRW den Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, den wirtschaftlichen Wert oder den sonstigen Nutzen der Amtshandlung.
Folgende Kostenpositionen sind bei einer Bauvoranfrage typisch:
Die Gebühr der Bauaufsichtsbehörde gemäß der Gebührenordnung bzw. dem Kostenverzeichnis des Landes oder der kommunalen Gebührensatzung.
Das Honorar des Entwurfsverfassers (zum Beispiel eines Architekten) für die Bauvorlagen, soweit ein Entwurfsverfasser erforderlich oder beauftragt ist.
Die Kosten erforderlicher Gutachten – zum Beispiel zum Schallschutz oder zum Artenschutz.
Ein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser ist nicht in jedem Fall erforderlich. Er ist in Nordrhein-Westfalen bei einer planungsrechtlichen Anfrage im oben genannten Umfang entbehrlich. Die Bauvorlagen einer Bauvoranfrage umfassen außerdem oft nur einen Teil der Unterlagen eines vollständigen Bauantrages. Die Planungskosten sind deshalb regelmäßig geringer. Der Bauherr erhält durch den Vorbescheid eine verbindliche Grundlage, bevor er in die vollständige Planung investiert.
Wie lange gilt ein Bauvorbescheid?
Die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides ergibt sich aus der jeweiligen Landesbauordnung. Der Vorbescheid gilt in Nordrhein-Westfalen gemäß der BauO NRW drei Jahre. Er gilt in Bayern gemäß der BayBO vier Jahre, soweit im Vorbescheid keine andere Frist bestimmt ist.
Der Bauherr kann eine Verlängerung beantragen. Folgende Regelungen gelten in den beiden Ländern:
Die Frist kann gemäß der BauO NRW auf in Textform gestellten Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden.
Die Frist kann gemäß der BayBO auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu vier Jahre verlängert werden.
Eine rückwirkende Verlängerung ist in beiden Ländern möglich, soweit der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist (jeweils entsprechend der BauO NRW und der BayBO).
Der Bauantrag ist innerhalb der Geltungsdauer des Vorbescheides zu stellen. Wir empfehlen, den Ablauf der Frist zu überwachen und den Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Fristablauf zu stellen.
Welche Bindungswirkung hat ein Bauvorbescheid?
Die Bauaufsichtsbehörde ist im späteren Baugenehmigungsverfahren an ihre Entscheidung über die im Vorbescheid beantworteten Fragen gebunden. Die Bindungswirkung besteht während der Geltungsdauer des Vorbescheides. Sie reicht nur so weit wie die gestellte und beschiedene Frage.
Der Bauherr kann sich im Baugenehmigungsverfahren auf die beschiedene Zulässigkeit berufen. Die Bauaufsichtsbehörde prüft die beschiedenen Fragen in diesem Verfahren nicht erneut. Die Bindungswirkung entfällt, soweit das beantragte Vorhaben in rechtserheblicher Weise vom Vorbescheid abweicht.
Die Bindungswirkung ist insbesondere bei einer späteren Änderung der Planung durch die Gemeinde bedeutsam. Ein Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens wird in der Regel als baurechtliche Genehmigung im Sinne des § 14 Abs. 3 BauGB eingestuft. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten einer Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, werden gemäß dieser Vorschrift von der Veränderungssperre nicht berührt.
Der Vorbescheid wird gegenüber Nachbarn bestandskräftig, soweit er ihnen bekanntgegeben worden ist und sie nicht fristgerecht einen Rechtsbehelf erhoben haben. Die Nachbarn können die beschiedenen Fragen im späteren Baugenehmigungsverfahren regelmäßig nicht mit Erfolg angreifen, soweit der Vorbescheid ihnen gegenüber bei Erteilung der Baugenehmigung bestandskräftig ist.
Der Vorbescheid ist keine Baufreigabe. Der Bauherr darf den Bau auf Grundlage des Vorbescheides nicht beginnen. Die Baugenehmigung bleibt erforderlich, soweit das Vorhaben genehmigungspflichtig ist.
Welchen Rechtsschutz haben Bauherren bei einer Ablehnung der Bauvoranfrage?
Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erteilung des Vorbescheides ist gegen den ablehnenden Bescheid statthaft. Der Bauherr muss vor der Klage den Widerspruch erheben, soweit das Vorverfahren nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO gesetzlich ausgeschlossen ist. Der Rechtsbehelf ist regelmäßig innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Ablehnung zu erheben.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegen die Ablehnung eröffnet. Wir erheben vorab den Widerspruch, soweit ein Vorverfahren durchzuführen ist – anschließend die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Wir verfassen die jeweilige Begründung. Maßgeblich sind die gesetzlichen Regelungen gemäß den §§ 70 und 74 VwGO sowie die Rechtsbehelfsbelehrung.
Die Ablehnung kann auf dem verweigerten Einvernehmen der Gemeinde basieren. Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den Gründen versagen, die sich aus § 31 Abs. 1 und Abs. 2, den §§ 33, 34 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3a sowie aus § 35 BauGB ergeben. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen.
Die Zurückstellung der Bauvoranfrage gemäß § 15 Abs. 1 BauGB ist ein belastender Verwaltungsakt. Ein Rechtsbehelf ist auch gegen diese Entscheidung statthaft. Wir prüfen, ob die Voraussetzungen einer Veränderungssperre im Zeitpunkt der Zurückstellung erfüllt waren und ob die Planung der Gemeinde hinreichend konkretisiert war.
Wie können Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid vorgehen?
Nachbarn können gegen einen erteilten Bauvorbescheid den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage erheben. Entscheidend ist, ob die Bauaufsichtsbehörde bei der Antwort auf die beschiedenen Fragen nachbarschützende Vorschriften verletzt hat. Der Rechtsbehelf ist gegen den Vorbescheid selbst zu erheben und nicht erst gegen die spätere Baugenehmigung.
Die Bindungswirkung des Vorbescheides betrifft auch die Nachbarn. Nachbarn wahren ihre Rechte deshalb nur durch eine fristgerechte Anfechtung des Vorbescheides, soweit er ihnen bekanntgegeben worden ist. Sie müssen auch die Baugenehmigung anfechten, soweit diese vor der Bestandskraft des Vorbescheides erteilt wird.
Der Nachbar muss geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Insbesondere folgende Rechtspositionen sind bei einem Vorbescheid bedeutsam:
Der Gebietserhaltungsanspruch, soweit im Vorbescheid eine im Baugebiet ihrer Art nach unzulässige Nutzung für zulässig erklärt wird,
Das Rücksichtnahmegebot – zum Beispiel bei einem Vorhaben mit erdrückender Wirkung oder erheblichen Immissionen,
Die nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes, soweit der Vorbescheid eine Befreiung von diesen Festsetzungen enthält,
Die Abstandsflächen, soweit sie Gegenstand der Bauvoranfrage waren.
Der Widerspruch und die Anfechtungsklage sind regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorbescheides zu erheben. Nachbarn, denen der Vorbescheid nicht bekanntgegeben worden ist, können ihr Anfechtungsrecht durch Fristablauf entsprechend den §§ 58 und 70 VwGO oder durch Verwirkung verlieren. Wir prüfen den Zeitpunkt der Kenntnisnahme und wahren die maßgeblichen Fristen.
Worauf kommt es bei einer Bauvoranfrage in der Praxis an?
Der Nutzen einer Bauvoranfrage hängt von der präzisen Formulierung der Fragen ab. Bedeutsam sind außerdem die Abstimmung auf den Grundstückskauf, die Überwachung der Geltungsdauer und die Prüfung, ob die Gemeinde dem Vorhaben zustimmen bzw. ihr Einvernehmen erteilen wird.
Eine Bauvoranfrage ist insbesondere vor dem Kauf eines Grundstückes oder einer Immobilie sinnvoll. Der Käufer erhält durch den Vorbescheid Klarheit über die Bebaubarkeit bzw. die zulässige Nutzung, bevor er den Kaufpreis zahlt. Die Parteien können den Kaufvertrag unter der Bedingung eines positiven Vorbescheides schließen oder ein Rücktrittsrecht vereinbaren.
Vier Klarstellungen sind für die Einordnung der Bauvoranfrage bedeutsam:
Der Vorbescheid ist keine Baugenehmigung und enthält keine Baufreigabe.
Die Bindungswirkung reicht nur so weit wie die gestellte Frage. Die Bauaufsichtsbehörde prüft nicht gestellte Fragen erst im Baugenehmigungsverfahren.
Der Vorbescheid gilt nur befristet. Der Bauherr muss den Bauantrag innerhalb der Geltungsdauer stellen oder die Verlängerung rechtzeitig beantragen.
Ein bestandskräftiger Vorbescheid ist auch für Nachbarn bedeutsam. Nachbarn wahren ihre Rechte durch eine fristgerechte Anfechtung des Vorbescheides.
Die Bauvoranfrage ist auch ein Instrument der Verfahrensstrategie. Der Bauherr kann die tragende Frage des Vorhabens vorab klären lassen, ohne die gesamte Planung zu erstellen und zu finanzieren. Wir formulieren die Fragen derart, dass der Vorbescheid für das spätere Baugenehmigungsverfahren verwertbar ist.
Welche anwaltlichen Leistungen erbringen wir bei der Bauvoranfrage?
Wir vertreten Bauherren, Investoren, Grundstückskäufer und Nachbarn in Verfahren zum Bauvorbescheid. Wir formulieren die Bauvoranfrage, vertreten Sie gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde und führen das gerichtliche Verfahren.
Wir übernehmen für Bauherren, Investoren und Grundstückskäufer insbesondere folgende Aufgaben:
Wir prüfen die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und bestimmen die Fragen, die durch den Vorbescheid geklärt werden sollen.
Wir formulieren den Fragenkatalog der Bauvoranfrage und stimmen ihn mit Ihrem Entwurfsverfasser ab.
Wir vertreten Sie gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde im Vorbescheidsverfahren.
Wir überwachen die Geltungsdauer des Vorbescheides und stellen den Verlängerungsantrag.
Wir verfassen die Begründung und erheben den Widerspruch bzw. die Verpflichtungsklage, soweit der Vorbescheid abgelehnt wird.
Wir erheben den statthaften Rechtsbehelf gegen eine Zurückstellung der Bauvoranfrage und verfassen die Begründung.
Wir übernehmen für Nachbarn insbesondere folgende Aufgaben:
Wir werten den Vorbescheid aus und ordnen in Betracht kommende Rechtsverletzungen rechtlich ein.
Wir verfassen die Begründung und erheben den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage gegen den Vorbescheid und – soweit erforderlich – gegen die Baugenehmigung.
Wir prüfen die Bekanntgabe des Vorbescheides und wahren die maßgeblichen Fristen.
Warum Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner?
Das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht gehören zu den Schwerpunkten unserer auf das öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei. Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze LL.M. ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat juristische Lehrbücher zum öffentlichen Baurecht geschrieben. Darüber hinaus bildet er Juristen im öffentlichen Baurecht aus.
Die Geltungsdauer, die Verlängerungsmöglichkeiten und die Bauvorlagen des Vorbescheides unterscheiden sich von Land zu Land. Das Bauplanungsrecht ist Bundesrecht und das Bauordnungsrecht ist Landesrecht. Beide Materien sind für die Bauvoranfrage gleichermaßen bedeutsam. Wir prüfen jede Bauvoranfrage deshalb auch am Maßstab des einschlägigen Landesrechts.
Wir führen Verfahren bundesweit vor den Verwaltungsgerichten sowie gegenüber Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden. Unsere Standorte sind Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Wollerau bei Zürich.
Oft gestellte Fragen zur Bauvoranfrage und zum Bauvorbescheid (FAQ)
Welchen Unterschied gibt es zwischen einer Bauvoranfrage und einem Bauvorbescheid?
Die Bauvoranfrage ist der Antrag des Bauherrn auf Erteilung eines Vorbescheides. Der Bauvorbescheid ist die positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über diesen Antrag. Die Bauaufsichtsbehörde ist an einen erteilten Vorbescheid während seiner Geltungsdauer gebunden.
Was kostet eine Bauvoranfrage?
Der Bauherr trägt die Gebühr der Bauaufsichtsbehörde, gegebenenfalls das Honorar eines Entwurfsverfassers und die Kosten erforderlicher Gutachten. Das Gebührenrecht des Landes ist für die staatliche Gebühr maßgeblich. Eine kommunale Gebührensatzung ist in Baden-Württemberg regelmäßig vorhanden. Die Höhe der Gebühren kann insbesondere vom Umfang der gestellten Fragen oder von den Baukosten abhängen.
Wie lange dauert eine Bauvoranfrage?
Die Dauer der Entscheidung über eine Bauvoranfrage hängt vom Umfang der Fragen und von der Beteiligung der Gemeinde sowie der Fachbehörden ab. Die Gemeinde hat für ihre Entscheidung über das Einvernehmen zwei Monate Zeit. Die Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit ist regelmäßig nach drei Monaten ohne Entscheidung statthaft, soweit kein zureichender Grund für die Verzögerung besteht.
Wie lange ist ein Bauvorbescheid gültig?
Die Geltungsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Landesbauordnung. Der Vorbescheid gilt in Nordrhein-Westfalen drei Jahre und in Bayern regelmäßig vier Jahre. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Die Verlängerung beträgt in Nordrhein-Westfalen jeweils bis zu einem Jahr und in Bayern jeweils bis zu vier Jahre.
Darf ich mit einem Bauvorbescheid bauen?
Der Bauvorbescheid ist keine Baugenehmigung. Der Baubeginn setzt bei genehmigungspflichtigen Vorhaben die Erteilung der Baugenehmigung voraus. Die Bindungswirkung des Vorbescheides betrifft nur die beschiedenen Fragen im späteren Baugenehmigungsverfahren.
Ist eine Bauvoranfrage sinnvoll?
Eine Bauvoranfrage ist sinnvoll, soweit die Zulässigkeit eines Vorhabens zweifelhaft ist und Investitionen davon abhängen. Das gilt insbesondere vor dem Kauf eines Grundstückes und vor einer kostenintensiven Planung.
Was kann ich gegen die Ablehnung einer Bauvoranfrage tun?
Bei Ablehnung einer Bauvoranfrage können Sie bezüglich der Ablehnung die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erteilung des Vorbescheides erheben. Der Widerspruch ist vorab erforderlich, soweit das Vorverfahren nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides.


