
Klage gegen die Stadt oder Gemeinde
Eine Klage gegen die Stadt oder Gemeinde bzw. Kommune ist rechtlich möglich. Gegen das Handeln einer Kommune ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, soweit eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art betroffen ist. Gegen einen Gebührenbescheid, die Ablehnung einer Baugenehmigung oder die Versagung des Wohngeldes sind die Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechts statthaft.
Vor jeder Klageschrift sind drei Fragen zu klären: Welches Gericht ist zuständig, welche Klageart ist statthaft und wer ist der richtige Beteiligte. Davon hängt es unter anderem ab, ob bzw. wie ein Anliegen in der Sache geprüft wird.
In dem Beitrag werden die Themen dargestellt, die im kommunalen Verwaltungsverfahren bedeutsam sind. Als Kanzlei mit einem Schwerpunkt im Verwaltungsrecht werten wir den Bescheid aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf.
Inhaltsübersicht
Das Wichtigste in Kürze
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO unter anderem eröffnet, soweit es um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art geht.
Die Verfahrensfehler sind zuerst zu prüfen: die Zuständigkeit, die Anhörung, die Form des Verwaltungsakts, die Begründung und die Rechtsbehelfsbelehrung. Erst danach folgen die materiellen Fehler.
Die Klagefrist beträgt bei einigen Klagen gemäß § 74 VwGO einen Monat. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig erteilt, gilt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist.
Das Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO ist bei einigen Klagen in vielen Bundesländern Prozessvoraussetzung – in mehreren Bundesländern für einzelne Sachgebiete jedoch abgeschafft.
Schadensersatz aus einer Amtspflichtverletzung ist gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG vor dem Zivilgericht zu verfolgen (§ 40 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 34 S. 3 GG).
Die Akteneinsicht ist die Grundlage jeder substantiierten Begründung.
Lassen Sie den Bescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die laufenden Fristen frühzeitig durch uns auswerten, damit wir den statthaften Rechtsbehelf gegen die Stadt bzw. Gemeinde rechtzeitig erheben.
Wann der Verwaltungsrechtsweg gegen eine Gemeinde eröffnet ist
Eine Stadt bzw. eine Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts und damit eine juristische Person. Sie ist Trägerin von Rechten und Verpflichtungen gegenüber dem einzelnen Bürger. Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich die Garantie effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt.
Die Rolle der Gemeinde ist doppelt ausgestaltet. Sie handelt in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Daneben nimmt sie Aufgaben wahr, die ihr durch Landesrecht übertragen worden sind.
Die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist gegeben, soweit der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Wir prüfen diese Voraussetzung und benennen die Norm, aus der sich die geschützte Rechtsposition ergibt.
Die Abgrenzung zur zivilrechtlichen Streitigkeit gemäß § 40 VwGO
Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit es keine abdrängende Sonderzuweisung gibt.
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist unter anderem gegeben, soweit der Staat durch die streitentscheidende Norm einseitig berechtigt oder verpflichtet wird bzw. es ein Subordinationsverhältnis gibt. Das ist zum Beispiel bei einem Gebührenbescheid, einem Beitragsbescheid und der Versagung einer Baugenehmigung anzunehmen.
Anders ist es bei privatrechtlichem Handeln. – also im Verwaltungsprivatrecht und bei fiskalischem Handeln. Schließt die Stadt im Fiskalbereich einen Mietvertrag bzw. einen Werkvertrag, handelt sie als Teilnehmerin am Privatrechtsverkehr. Für derartige Konstellationen sind die Zivilgerichte zuständig.
Die Amtspflichtverletzung und die Haftung vor dem Zivilgericht
Vom Vorgehen gegen einen Verwaltungsakt ist der Schadensersatzanspruch zu trennen. Die Rechtsgrundlage der Amtshaftung ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG. Voraussetzung ist die schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht durch einen Beamten bzw. einen sonstigen Amtsträger in Ausübung eines öffentlichen Amtes.
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 34 S. 3 GG sind für derartige Ansprüche der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Die Haftung der Kommune für eine Amtspflichtverletzung ist damit vor dem Zivilgericht zu verfolgen, obwohl das schädigende Handeln selbst dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist.
Gemäß § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, soweit der Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsbehelfs abzuwenden. Der rechtzeitige Widerspruch ist daher auch für die Haftungsfrage bedeutsam.
Die Verfahrensfehler vor den materiellen Fehlern prüfen
Im Verwaltungsprozess sind die formellen bzw. verfahrensrechtlichen Aspekte vor der materiellen Rechtmäßigkeit zu klären. Ein Bescheid, der unter Verletzung der Verfahrensvorschriften erlassen worden ist, kann bereits aufgrund formeller Fehler aufzuheben sein, ohne dass die inhaltliche Bewertung erreicht wird.
Die Grenzen dieser Aufhebbarkeit ergeben sich auf Bundesebene aus den §§ 45, 46 VwVfG. Gemäß § 45 VwVfG kann ein Verfahrens- bzw. Formfehler durch die Nachholung der Anhörung bzw. der Begründung geheilt werden. Gemäß § 46 VwVfG bleibt der Fehler unbeachtlich, soweit offensichtlich ist, dass die Entscheidung in der Sache durch ihn nicht beeinflusst wurde. Wir legen dar, weshalb eine Heilung ausgeschlossen ist.
Wir legen diese Reihenfolge in der Klagebegründung zu Grunde, weil die gerichtliche Kontrolle auf derselben Struktur basiert. Jeder Fehler ist zu identifizieren, in eine Fehlerkategorie einzuordnen und anhand des rechtlichen Maßstabes zu begründen.
Die Zuständigkeit der Behörde und die Anhörung
Zuerst sind die sachliche, die örtliche und die instanzielle Zuständigkeit der handelnden Behörde zu prüfen. Bei kommunalen Sachverhalten ist die interne Zuständigkeitsverteilung ergänzend bedeutsam: Der Oberbürgermeister oder der Bürgermeister vertritt die Kreisfreie Stadt bzw. Gemeinde nach außen und handelt in ihrem Namen.
Die Zuständigkeit für die konkrete Entscheidung ergibt sich aus der Hauptsatzung, aus den weiteren Satzungen und aus dem Landeskommunalrecht. Ein Handeln der unzuständigen Behörde ist ein Verfahrensfehler.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG auf Bundesebene bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ist einer Person vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Eine unterbliebene Anhörung ist ein Verfahrensfehler.
Die Form des Verwaltungsakts und die Begründung
Gemäß § 37 Abs. 2 VwVfG des Bundes kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in einer anderen Weise erlassen werden. Die Handlungsform ist damit nicht festgelegt. Ein schriftlicher Bescheid muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift bzw. die Namenswiedergabe enthalten.
Die Anforderungen an die Bestimmtheit gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG des Bundes sind ergänzend bedeutsam. Eine unklare Verfügung ist angreifbar, weil die auferlegte Verpflichtung nicht abgrenzbar ist.
Gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG des Bundes ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, in der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen mitzuteilen sind. Bei einer Ermessensentscheidung müssen die Erwägungen erkennbar sein, von denen die Behörde ausgegangen ist.
Eine fehlende bzw. eine formelhafte Begründung ist ein Verfahrensfehler. Durch sie wird zugleich die materielle Kontrolle erschwert, weil sich die Auffassung der Verwaltung nicht aus dem Bescheid ergibt.
Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid und im Widerspruchsbescheid
Aus dem Gesetz in Verbindung mit der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich, welcher Rechtsbehelf vorgesehen, bei welcher Behörde bzw. Institution er zu erheben und welche Frist zu wahren ist. Im Widerspruchsbescheid ist der Hinweis auf die Klage und auf das zuständige Verwaltungsgericht aufzunehmen.
Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, soweit der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde bzw. das Gericht, den Sitz und die Frist schriftlich bzw. elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben bzw. unrichtig erteilt, gilt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist.
Eine unzutreffende Angabe des Gerichts, eine falsche Frist bzw. ein irreführender Zusatz zur Form des Rechtsbehelfs können zur Auslösung der Jahresfrist führen.
Ist die Frist ohne Verschulden versäumt worden, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO denkbar. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen, und innerhalb dieser Frist ist die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen.
Die materiellen Fehler der Entscheidung
Erst nach den Verfahrensfehlern folgt die materielle Prüfung. Maßgeblich sind die Ermächtigungsgrundlage, die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Norm, die zutreffende Sachverhaltsermittlung und die Rechtsfolge, die die Behörde gewählt hat.
Bei einer Ermessensentscheidung ist der Kontrollmaßstab gemäß § 114 VwGO begrenzt. Überprüfbar sind die Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, der Ermessensfehlgebrauch und der Ermessensnichtgebrauch sowie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Die besondere Prozessführungsbefugnis in Abgrenzung zum materiell richtigen Klagegegner
Die Bestimmung des materiell richtigen Klagegegners ist der Kern jeder Klageschrift gegen eine Kommune, jedoch ist er strikt von der besonderen Prozessführungsbefugnis im Sinne des § 78 VwGO als besondere Sachurteilsvoraussetzung zu unterscheiden (Heinze, Jura 2012, S. 175 ff. mwN), die allerdings nur für bestimmte Klagearten gilt. Die besondere Prozessführungsbefugnis darf wiederum keinesfalls mit der Beteiligungsfähigkeit gemäß den §§ 61 ff. VwGO gleichgesetzt werden, die bei alle Klagearten relevant ist.
Aus dem Briefkopf eines Bescheids ergibt sich der besonders Prozessführungsbefugte nicht immer eindeutig, weil die Bezeichnung im Kopf der Verfügung nicht zwangsläufig dem Rechtsträger entspricht. Wir bestimmen den Klagegegner anhand des Sachverhalts und der materiellen Voraussetzungen Ermächtigungsgrundlage und der Rechtsform der handelnden Institution.
Das Rechtsträgerprinzip gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Bund, das Land bzw. die Körperschaft zu erheben, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen bzw. den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Dieses Rechtsträgerprinzip ist der gesetzliche Regelfall.
Bei einem kommunalen Bescheid ist der Beklagte damit die Stadt bzw. die Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Oberbürgermeister bzw. den Bürgermeister. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Angabe der Behörde.
Das Behördenprinzip gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist die Klage demgegenüber gegen die Behörde selbst zu erheben, soweit das Landesrecht dies bestimmt. Dieses Behördenprinzip ist nur in einzelnen Bundesländern vorgesehen. Maßgeblich ist das Ausführungsgesetz des jeweiligen Landes.
Der Behörde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, wird die prozessuale Prpozessführungsbefugnis durch die landesrechtliche Vorschrift zugewiesen. Welches Prinzip anzuwenden ist, ergibt sich aus dem einschlägigen Landesrecht und nicht aus der Auffassung des Klägers.
Der Klagegegner bei übertragenen Aufgaben und bei Zweckverbänden
Bei Aufgaben, die der Gemeinde durch Landesrecht übertragen worden sind, ist der Rechtsträger der handelnden Behörde genau zu bestimmen. Handelt der Bürgermeister im Rahmen einer Organleihe als untere staatliche Verwaltungsbehörde, kann der Beklagte das Land sein. In einer Selbstverwaltungsangelegenheit ist es die Gemeinde.
Bei einem Zweckverband ist der Verband selbst als Körperschaft des öffentlichen Rechts maßgeblich, soweit er den Bescheid erlassen hat. Bei einem Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit bleibt die Gemeinde Rechtsträger.
Der Gegenstand der Klage bei einem Widerspruchsbescheid
Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Alternativ ist es gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO vertretbar den Ausgangsbescheid und den Widerspruchsbescheid zu benennen. Hat die Widerspruchsbehörde erstmals eine eigene Beschwer geschaffen, kann gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Widerspruchsbescheid selbst Gegenstand der Klage sein – je nach Strategie und Anträgen. In derartigen Konstellationen kann sich die besondere Prozessführungsbefugnis ändern.
Das Widerspruchsverfahren gemäß den §§ 68 ff. VwGO als Prozessvoraussetzung
Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Das Vorverfahren ist als Prozessvoraussetzung ausgestaltet: Eine ohne das erforderliche Vorverfahren erhobene Klage ist unzulässig.
Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts schriftlich, in elektronischer Form bzw. zur Niederschrift bei der Ausgangsbehörde zu erheben.
Die Funktionen der erneuten Überprüfung durch die Behörde
Die Ausgangsbehörde prüft gemäß § 72 VwGO, ob sie dem Widerspruch abhilft. Hält sie an ihrer Entscheidung fest, entscheidet gemäß § 73 VwGO die Widerspruchsbehörde durch einen Widerspruchsbescheid.
Der Prüfungsumfang reicht weiter als im gerichtlichen Verfahren, weil neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit überprüft wird. Das bedeutet, dass auch Beurteilungsspielräume und Ermessen überprüfbar sein können. Wir erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung.
Das Vorverfahren in den Bundesländern und die formlosen Rechtsbehelfe
Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO bedarf es des Vorverfahrens nicht, soweit ein Gesetz dies bestimmt. Auf dieser Grundlage haben mehrere Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland das Widerspruchsverfahren für einzelne Sachgebiete für entbehrlich erklärt und somit nach der verfassungsrechtlich zweifelhaften Auslegung durch die Rechtsprechung abgeschafft, ausgesetzt bzw. auf bestimmte Bereiche beschränkt. Eine bundesweit einheitliche Aussage ist daher nicht möglich.
Besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen zusätzlich für kommunale Fälle, unter anderem für die Kommunalabgaben und für das kommunale Beamtenrecht. Der praktisch wichtigste Anhaltspunkt bleibt die Rechtsbehelfsbelehrung, weil sich aus ihr der im Einzelfall statthafte Rechtsbehelf ergibt, soweit die Belehrung nicht fehlerhaft ist.
Neben den fristgebundenen Rechtsbehelfen bestehen die formlosen Rechtsbehelfe: die Gegenvorstellung, die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Sachaufsichtsbeschwerde. Sie sind an keine Frist gebunden, hemmen jedoch den Ablauf der Klagefrist nicht und sind kein Ersatz für den Widerspruch.
Die Klagefrist von einem Monat und die Klageschrift
Die Anfechtungsklage ist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben. Ist ein Vorverfahren nicht erforderlich, beginnt die Monatsfrist mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Für die Verpflichtungsklage gilt gemäß § 74 Abs. 2 VwGO dieselbe Frist.
Die Klageschrift bedarf gemäß § 81 Abs. 1 VwGO der Schriftform, wobei die elektronische Einreichung gemäß § 55a VwGO möglich ist. Für Rechtsanwälte gibt es besondere Vorgaben zur Erhebung der Klage. Zu bezeichnen sind gemäß § 82 Abs. 1 VwGO der Kläger, der Beklagte und der Gegenstand des Klagebegehrens. Nach dem Ablauf der Frist erwächst der Bescheid in Bestandskraft.
Das zuständige Verwaltungsgericht und die Untätigkeitsklage
Zuständig ist gemäß § 45 VwGO im ersten Rechtszug grundsätzlich das Verwaltungsgericht. Bei Streitigkeiten über unbewegliches Vermögen bzw. ein ortsgebundenes Recht ist gemäß § 52 Nr. 1 VwGO das Gericht des Belegenheitsortes zuständig. Im Übrigen ist gemäß § 52 Nr. 3 VwGO der Sitz der Behörde maßgeblich.
Bleibt eine Entscheidung aus, ist die Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit gemäß § 75 VwGO möglich, soweit über den Widerspruch bzw. über einen Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Sie kann regelmäßig nicht vor dem Ablauf von drei Monaten seit der Antragstellung erhoben werden.
Die Klagearten gegen die Stadt oder Gemeinde
Die statthafte Klageart ergibt sich aus dem Anliegen des Klägers. Wir bestimmen die Klageart anhand des Rechtsschutzziels und formulieren den Klageantrag entsprechend.
Die Anfechtungsklage und die Verpflichtungsklage
Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist gegen einen belastenden Verwaltungsakt gerichtet und auf dessen Aufhebung gerichtet. Sie ist zum Beispiel die statthafte Klageart bei einem Gebührenbescheid, bei einem Beitragsbescheid und bei einer Ordnungsverfügung.
Die Verpflichtungsklage ist auf den Erlass eines abgelehnten bzw. unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet. In der Konstellation eines ablehnenden Bescheids wird sie als Versagungsgegenklage erhoben und mit dem Antrag auf Aufhebung der Ablehnung verbunden.
Die Leistungsklage, die Feststellungsklage und der Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO
Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, soweit ein Handeln der Verwaltung begehrt wird, das kein Verwaltungsakt ist. Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO wird das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses überprüft. Die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO betrifft einen erledigten Verwaltungsakt.
Gegen einen Bebauungsplan ist der Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vorgesehen. Bei sonstigen kommunalen Satzungen ist er gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft, soweit das Landesrecht dies bestimmt. Der Antrag ist gegen die Körperschaft gerichtet, die die Norm erlassen hat, und innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung zu stellen. Wir stellen den Normenkontrollantrag.
Die Akteneinsicht, die Informationspflichten und der Eilrechtsschutz
Die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren ist die Grundlage jeder substantiierten Begründung. Erst aus den Akten ergeben sich die Erwägungen, von denen die Verwaltung ausgegangen ist. Im gerichtlichen Verfahren besteht das Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten gemäß § 100 VwGO.
Ergänzend bestehen Informationspflichten der Behörde. Gemäß § 25 Abs. 1 VwVfG des Bundes und ähnlicher Landesvorschriften ist Auskunft über die den Beteiligten zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen.
Bei einem belastenden Verwaltungsakt entfaltet der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt sie – bei öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO oder bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO –, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorgesehen. Bei sonstigen Begehren ist der Antrag gemäß § 123 VwGO vorgesehen. Zudem gibt es weitere Eilverfahren wie zum Beispiel § 80a VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO.
Typische kommunale Konstellationen in der Praxis
In der Praxis betreffen die Verfahren gegen eine Kommune wiederkehrende Sachgebiete. Die rechtliche Einordnung ist unterschiedlich – die Verfahrensstruktur ist vergleichbar:
Die Erteilung oder Abwehr einer ordnungsrechtlichen Verfügung,
Die Kommunalabgaben und die Beiträge – insbesondere die Erschließungs- und die Straßenreinigungsbeiträge,
Die Gebührenbescheide für die kommunalen Dienste der Abfall- und Abwasserentsorgung,
Die Sondernutzung und die Nutzung öffentlicher Flächen,
Die Vergabe der Kita- und der Schulplätze,
Das kommunale Beamtenrecht und die Angelegenheiten der Beamten.
Der Ablauf des Verfahrens und die Rolle des Rechtsanwalts
Nach der Klageerhebung wird die Klage der Gemeinde zugestellt, die Behörde legt die Akten vor, und das Gericht klärt den Sachverhalt von Amts wegen gemäß § 86 VwGO. Regelmäßig folgt ein Termin zur mündlichen Verhandlung, an dessen Ende das Urteil ergeht.
Unsere anwaltliche Tätigkeit ist nicht auf die Beratung beschränkt. Wir erheben den Widerspruch, verfassen die Widerspruchsbegründung, erheben die Klage und übernehmen die anwaltliche Vertretung im Termin. Dabei werten wir den Bescheid aus und ordnen die Fehler rechtlich ein.
Der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO und die Kosten
Vor dem Verwaltungsgericht besteht in der ersten Instanz kein Vertretungszwang. Der umgangssprachlich als Anwaltszwang bezeichnete Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO gilt vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Aus der Rechtsprechung dieser Instanzen ergibt sich die maßgebliche Auslegung der einschlägigen Normen.
Die Kosten basieren auf dem Streitwert, den das Gericht festsetzt. Die Gerichtskosten ergeben sich aus dem GKG und die Anwaltskosten aus dem RVG bzw. einer Vergütungsvereinbarung. Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens.
Oft gestellte Fragen zur Klage gegen die Stadt oder Gemeinde
Kann ich eine Stadt oder Gemeinde verklagen?
Eine Klage gegen die Stadt oder Gemeinde ist möglich. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, soweit es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich ist.
Wer ist der besonders Prozessführungsbefugte?
Maßgeblich ist § 78 Abs. 1 VwGO. Nach dem Rechtsträgerprinzip gemäß Nr. 1 ist die Klage gegen die Gemeinde als Körperschaft gerichtet. Gilt im Sinne der Nr. 2 vor, ist die Behörde selbst prozessführungsbefugt. Die besondere Prozessführungsbefugnis gemäß § 78 VwGO ist strikt vom materiell richtigen Klagegegner zu unterscheiden.
Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Widerspruch und der Klage?
Der Widerspruch ist ein Rechtsbehelf des verwaltungsinternen Verfahrens, in dem die Behörde ihre Entscheidung erneut überprüft und zusätzlich die Zweckmäßigkeit bewertet. Die Klage wird beim Verwaltungsgericht erhoben.
Welche Frist ist bei der Klage gegen einen Bescheid zu wahren?
Die Frist bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen beträgt gemäß § 74 VwGO grundsätzlich einen Monat ab der Zustellung des Widerspruchsbescheids bzw. der Bekanntgabe des Verwaltungsakts betragen. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig erteilt, gilt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist.
Ist ein Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht erforderlich?
In der ersten Instanz besteht kein Vertretungszwang. Vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof ist die Vertretung gemäß § 67 Abs. 4 VwGO zwingend.


