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Eine Nutzungsänderung ist anzunehmen, sobald eine bauliche Anlage anders genutzt wird als genehmigt und die neue Nutzung außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzung liegt.
Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner
Nutzungsänderung im Baurecht

Nutzungsänderung im Baurecht: Genehmigungspflicht, Bauantrag und Rechtsschutz bei Ablehnung

Eine Nutzungsänderung ist anzunehmen, sobald eine bauliche Anlage anders genutzt wird als genehmigt und die neue Nutzung außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzung liegt. Die Umwandlung eines Büros in eine Wohnung, einer Wohnung in eine Ferienwohnung oder eines Ladens in eine Gaststätte bedarf deshalb regelmäßig einer Baugenehmigung. Eine Nutzungsänderung ohne Genehmigung kann zu einer Nutzungsuntersagung und zu einem Bußgeld führen.

Wir erläutern, wann eine Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist, welche Anforderungen die Bauaufsichtsbehörde prüft und welche Erleichterungen für die Umwandlung in Wohnraum bestehen. Außerdem prüfen wir, welche Rechtsbehelfe bei einer Ablehnung, bei einer Nutzungsuntersagung und für Nachbarn statthaft sind.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne ist gegeben, soweit die Variationsbreite der genehmigten Nutzung verlassen wird und bodenrechtliche Belange neu berührt werden können.

  • Die Nutzungsänderung bedarf gemäß den Landesbauordnungen grundsätzlich einer Baugenehmigung. Sie ist regelmäßig nur verfahrensfrei, soweit für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen in Betracht kommen als für die bisherige Nutzung.

  • Die öffentlich-rechtlichen Anforderungen gelten auch für eine verfahrensfreie Nutzungsänderung. Die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse bleiben unberührt.

  • Der Bestandsschutz der bisherigen Nutzung erstreckt sich nicht auf die neue Nutzung. Die neue Nutzung muss dem geltenden Bauplanungs- und Bauordnungsrecht entsprechen.

  • Erleichterungen für die Umwandlung der Gewerbe- und Büroflächen in Wohnraum bestehen gemäß § 34 Abs. 3a BauGB, gemäß § 31 Abs. 3 BauGB und gemäß § 246e BauGB (Bau-Turbo).

  • Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung untersagen. Eine derartige Nutzung ist in Bayern zusätzlich mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro bedroht.

  • Bei Ablehnung des Bauantrages ist in der Regel die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft. Der Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage und bei sofortiger Vollziehung der Eilantrag sind gegen eine Nutzungsuntersagung statthaft.

Lassen Sie die genehmigte Nutzung, die geplante Nutzungsänderung und die Rechtsbehelfsfristen frühzeitig durch uns prüfen.

Was ist eine Nutzungsänderung im Baurecht?

Eine Nutzungsänderung im Baurecht ist die Änderung der genehmigten Nutzung einer baulichen Anlage. Eine bauliche Veränderung der Anlage ist dafür nicht erforderlich. Eine Nutzungsänderung kommt bei ganzen Gebäuden und bei einzelnen Gebäudeteilen in Betracht.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung von einer Nutzungsänderung im bodenrechtlichen Sinne aus, soweit durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme der veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können. Die Genehmigungsfähigkeit ist in diesem Fall unter bodenrechtlichem Aspekt neu zu beurteilen.

Die Variationsbreite ist die Bandbreite der Tätigkeiten, die noch von der genehmigten Nutzung umfasst sind. Der Wechsel von einer Rechtsanwaltskanzlei zu einer Steuerberatungskanzlei kann zum Beispiel regelmäßig innerhalb der Nutzungsart „Büro“ eingeordnet werden. Der Wechsel von einem Büro zu einer Wohnung, zu einem Fitnessstudio oder zu einer Gaststätte liegt dagegen regelmäßig außerhalb der Variationsbreite.

Der Begriff der Nutzungsänderung ist in zwei Rechtsgebieten bedeutsam:

  • Die Nutzungsänderung ist im Bauplanungsrecht gemäß § 29 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben. Die §§ 30 bis 37 BauGB gelten für dieses Vorhaben.

  • Die jeweilige Landesbauordnung enthält im Bauordnungsrecht die Regelungen zur Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzungsänderung und zu den Anforderungen an die neue Nutzung.

Wann ist eine Nutzungsänderung genehmigungspflichtig?

Eine Nutzungsänderung ist gemäß den Landesbauordnungen grundsätzlich genehmigungspflichtig. Sie ist regelmäßig nur verfahrensfrei, soweit für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen in Betracht kommen als für die bisherige Nutzung. Die Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit unterscheiden sich zum Teil von Land zu Land.

Die Landesbauordnungen sind in dieser Frage weitgehend an der Musterbauordnung ausgerichtet. Ein Beispiel ist die Bayerische Bauordnung: Die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen z.B. gemäß der BayBO der Baugenehmigung, soweit keine Ausnahme besteht. Die Nutzungsänderung ist gemäß BayBO verfahrensfrei, soweit für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen gemäß BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen.

Die Verfahrensfreiheit ist in Bayern erweitert. Andere Anforderungen sind dort unschädlich, soweit die neue Nutzung gebietstypisch im jeweiligen Baugebiet gemäß der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig und kein Sonderbau betroffen ist. Eine verfahrensfreie Nutzungsänderung gemäß der BayBO ist der Gemeinde zwei Wochen vor Aufnahme der geänderten Nutzung in Textform anzuzeigen.

Nicht jede Landesbauordnung enthält eine vergleichbare Erweiterung. Die BauO NRW ist in Nordrhein-Westfalen für die Genehmigung maßgeblich. Die Nutzungsänderung bedarf dort gemäß BauO NRW 2018 ebenfalls der Baugenehmigung, soweit keine Ausnahme besteht. Die BauO NRW 2018 enthält für die Verfahrensfreiheit keine vergleichbare Erweiterung. Die Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit sind deshalb je Bundesland gesondert zu prüfen. Dieselbe Nutzungsänderung kann in Bayern verfahrensfrei und in einem anderen Land genehmigungspflichtig sein.

Die Genehmigungsfreistellung kommt gemäß der BayBO und der BauO NRW 2018 auch für eine Nutzungsänderung in Betracht, soweit insbesondere die Anlage im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt und kein Sonderbau betroffen ist.

Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen kommen insbesondere in folgenden Konstellationen in Betracht:

  • Die neue Nutzung ist im Baugebiet nicht oder nur ausnahmsweise zulässig.

  • Die neue Nutzung löst einen höheren Stellplatzbedarf aus, soweit landesrechtlich oder in den örtlichen Bauvorschriften eine Stellplatzpflicht besteht.

  • Für die neue Nutzung gelten höhere Anforderungen an den Brandschutz, den Schallschutz oder die Rettungswege.

  • Die Anlage wird durch die neue Nutzung zu einem Sonderbau – zum Beispiel zu einer Versammlungsstätte oder zu einer größeren Gaststätte.

  • Die neue Nutzung verursacht andere Immissionen für die Nachbarschaft.

Die Verpflichtung zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen bleibt gemäß der BayBO auch bei Genehmigungsfreiheit bestehen. Die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse bleiben ebenfalls bestehen. Die übrigen Landesbauordnungen enthalten entsprechende Regelungen.

Welche typischen Fälle der Nutzungsänderung gibt es?

Typische Fälle der Nutzungsänderung sind die Umwandlung Ihrer Gewerbe- und Büroflächen in Wohnraum, die Umwandlung einer Wohnung in eine Ferienwohnung oder in eine Arztpraxis, die Umwandlung eines Ladens in eine Gaststätte oder Vergnügungsstätte und die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich. Eigene planungsrechtliche Maßstäbe gelten für jeden dieser Fälle. Die Maßstäbe für die Arztpraxis ergeben sich insbesondere aus § 13 BauNVO.

Gewerbe in Wohnraum umwandeln

Die Umwandlung Ihrer Gewerbeflächen oder Büroflächen in Wohnungen ist eine Nutzungsänderung. Die planungsrechtliche Zulässigkeit ergibt sich insbesondere aus dem Baugebiet. Wohnungen sind in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig – nämlich für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter. Wohnen ist in einem Mischgebiet, einem urbanen Gebiet oder einem Wohngebiet allgemein zulässig.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft für Wohnungen bauordnungsrechtlich je nach Land und Verfahrensart insbesondere den Brandschutz, die Rettungswege, die Belichtung der Aufenthaltsräume und den Schallschutz.

Wohnung in Ferienwohnung umwandeln

Die Umwandlung einer Dauerwohnung in eine Ferienwohnung ist eine Nutzungsänderung. Ferienwohnungen gehören gemäß § 13a BauNVO in der Regel zu den nicht störenden Gewerbebetrieben bzw. zu den Gewerbebetrieben. Ferienwohnungen sind deshalb in einem allgemeinen Wohngebiet und in einem Kleinsiedlungsgebiet nur ausnahmsweise zulässig. Ferienwohnungen sind in einem Mischgebiet und in einem urbanen Gebiet regelmäßig allgemein zulässig.

Die landesrechtlichen und kommunalen Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum sind zusätzlich zum Baurecht zu beachten. Berlin, Hamburg und München verfügen zum Beispiel über derartige Regelungen. Die Zweckentfremdungsgenehmigung und die Baugenehmigung sind gegebenenfalls unabhängig voneinander erforderlich.

Laden in Gaststätte oder Vergnügungsstätte umwandeln

Die Variationsbreite der Nutzung „Einzelhandel“ wird regelmäßig verlassen, soweit ein Laden in eine Gaststätte, ein Wettbüro oder eine Spielhalle umgewandelt wird. Vergnügungsstätten sind in zahlreichen Baugebieten nicht oder nur ausnahmsweise zulässig. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis, die Sperrzeit und die Außengastronomie kommen bei Gaststätten als weitere Rechtsfragen hinzu.

Nutzungsänderung im Außenbereich

Die Änderung der Nutzung eines land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich ist gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB minderprivilegiert. Voraussetzungen sind unter anderem eine zweckmäßige Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, die im Wesentlichen gewahrte äußere Gestalt und ein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit der Hofstelle. Die Aufgabe der bisherigen Nutzung darf grundsätzlich nicht länger als sieben Jahre zurückliegen. Die Länder können gemäß § 245b Abs. 2 BauGB bestimmen, dass diese Frist nicht anzuwenden ist. Die Frist ist zum Beispiel in Bayern gemäß Art. 82 Abs. 6 BayBO nicht anwendbar. Höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle dürfen bei einer Änderung zu Wohnzwecken neben den bisher zulässigen Wohnungen entstehen.

Welche Anforderungen prüft die Bauaufsichtsbehörde bei einer Nutzungsänderung?

Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei einer Nutzungsänderung die planungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Nutzung und je nach Verfahrensart die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die neue Nutzung. Maßstab ist das geltende Recht im Zeitpunkt der Entscheidung. Der Bestandsschutz der bisherigen Nutzung erstreckt sich nicht auf die neue Nutzung.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit basiert auf dem Gebietstyp:

  • Die neue Nutzung ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gemäß § 30 BauGB zulässig, soweit sie den Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung sichergestellt ist. Die Baunutzungsverordnung enthält die allgemein und die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen je Baugebiet.

  • Die neue Nutzung muss sich im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

  • Die neue Nutzung ist im Außenbereich gemäß § 35 BauGB nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Das Gebot der Rücksichtnahme ist in allen drei Gebietstypen zu beachten. Insbesondere der Verkehr durch Besucher und Lieferanten, die Lärmbelastung und die Betriebszeiten der neuen Nutzung sind dabei bedeutsam.

Die Baugenehmigungsbehörde entscheidet gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB über die Zulässigkeit der Vorhaben gemäß § 31 Abs. 1 und 2, den §§ 33, 34 Abs. 1, 2 und 3a sowie § 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft bauordnungsrechtlich je nach Land und Verfahrensart insbesondere folgende Aspekte:

  • Den Brandschutz und die Rettungswege,

  • Den Stellplatznachweis, soweit landesrechtlich oder in den örtlichen Bauvorschriften eine Stellplatzpflicht besteht,

  • Den Schallschutz und den Wärmeschutz,

  • Die Anforderungen an Aufenthaltsräume – zum Beispiel die Raumhöhe und die Belichtung,

  • Die Barrierefreiheit, soweit sie für die neue Nutzung vorgeschrieben ist.

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Baugenehmigung mit Auflagen verbinden, um die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen. Derartige Auflagen können bei einer Nutzungsänderung zum Beispiel den Schallschutz oder die Betriebszeiten betreffen.

Wie wird eine Nutzungsänderung beantragt?

Eine Nutzungsänderung wird regelmäßig durch einen Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde beantragt. Diese Behörde wird oft auch Baubehörde oder Bauamt genannt. Der sogenannte Nutzungsänderungsantrag ist rechtlich als Bauantrag einzuordnen. Die Bauvorlagen sind dem Bauantrag beizufügen: insbesondere der Lageplan, die Bauzeichnungen, die Baubeschreibung und eine Beschreibung der neuen Nutzung. Ein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser erstellt die Bauvorlagen regelmäßig.

Der Inhalt der Bauvorlagen ergibt sich aus der jeweiligen Landesbauordnung und der Bauvorlagenverordnung des Landes. Das Antragsformular und die erforderlichen Unterlagen können je nach Bundesland und Kommune variieren. Insbesondere folgende Unterlagen sind für eine Nutzungsänderung bedeutsam:

  • Die Baugenehmigung der bisherigen Nutzung und die genehmigten Bauzeichnungen,

  • Die Betriebsbeschreibung bzw. Nutzungsbeschreibung der neuen Nutzung,

  • Der Stellplatznachweis, soweit eine Stellplatzpflicht besteht,

  • Der Brandschutznachweis, soweit für die neue Nutzung höhere Anforderungen gelten,

  • Ein Schallschutzgutachten, soweit die neue Nutzung Immissionskonflikte erwarten lässt.

Eine formlose Abstimmung beim Bauamt ist vor dem Antrag auf Nutzungsänderung sinnvoll, um den Ablauf des Verfahrens und die erforderlichen Unterlagen zu klären. Eine derartige Auskunft ist regelmäßig nicht verbindlich.

Ein Bauvorbescheid ist ein geeignetes Instrument, um die planungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Nutzung vor dem vollständigen Bauantrag verbindlich festsetzen zu lassen. Der Bauvorbescheid ist insbesondere sinnvoll, soweit die Zulässigkeit im Baugebiet zweifelhaft ist und Investitionen von der Festsetzung bezüglich einer Rechtsfrage abhängen.

Die genehmigte Nutzung ist vor dem Antrag präzise festzustellen. Maßgeblich ist der Inhalt der bisherigen Baugenehmigung – nicht die tatsächlich ausgeübte Nutzung. Wir nehmen deshalb Einsicht in die Bauakte, soweit die bisherige Genehmigung nicht verfügbar oder ihr Inhalt unklar ist.

Die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist begrenzt und landesrechtlich geregelt. Die Baugenehmigung erlischt gemäß BauO NRW 2018 in Nordrhein-Westfalen beispielsweise nach drei Jahren und gemäß BayBO in Bayern regelmäßig nach vier Jahren, soweit bis dahin nicht mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen worden ist. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

Welche Kosten entstehen bei einer Nutzungsänderung?

Die Kosten einer Nutzungsänderung setzen sich aus der Gebühr der Bauaufsichtsbehörde, dem Honorar des Entwurfsverfassers, den Kosten erforderlicher Nachweise und Gutachten und den Kosten baulicher Anpassungen zusammen. Die Gebühr basiert auf dem Gebührenrecht des jeweiligen Landes. Die Gebühren variieren je nach Gemeinde und Umfang der Maßnahme.

Folgende Kostenpositionen sind bei einer Nutzungsänderung typisch:

  • Die Baugenehmigungsgebühr gemäß dem Kostenrecht bzw. der Gebührenordnung des Landes,

  • Das Honorar des bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers,

  • Die Kosten für den Brandschutznachweis und für Fachgutachten – zum Beispiel zum Schallschutz,

  • Die Kosten zusätzlicher Stellplätze oder eine Ausgleichszahlung für fehlende Stellplätze (Stellplatzablöse), soweit dies landesrechtlich oder in den örtlichen Bauvorschriften vorgesehen ist,

  • Die Kosten baulicher Maßnahmen, die für die neue Nutzung erforderlich sind.

Die Höhe der Kosten ist wesentlich abhängig vom Umfang der Maßnahme, von der Lage und der Fläche des Objekts, vom Planungsaufwand und von den zusätzlichen Anforderungen an die neue Nutzung. Sie können Planungskosten für ein planungsrechtlich unzulässiges Vorhaben vermeiden, soweit die Genehmigungsfähigkeit frühzeitig rechtlich geprüft wird.

Welche Erleichterungen gelten für die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken?

Das Baugesetzbuch enthält insbesondere drei Erleichterungen für die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken: die Abweichung vom Einfügungsgebot gemäß § 34 Abs. 3a BauGB, die Befreiung zugunsten des Wohnungsbaus gemäß § 31 Abs. 3 BauGB und die befristete Sonderregelung gemäß § 246e BauGB – den sogenannte Bau-Turbo.

Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB im unbeplanten Innenbereich im Einzelfall vom Erfordernis des Einfügens abweichen, soweit die Abweichung der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken dient. Die Abweichung muss städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein.

Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 31 Abs. 3 BauGB mit Zustimmung der Gemeinde von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zugunsten des Wohnungsbaus befreien. Die Befreiung muss auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein.

Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 246e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit Zustimmung der Gemeinde von den Vorschriften des Baugesetzbuches oder den aufgrund des Baugesetzbuches erlassenen Vorschriften abweichen, soweit die Abweichung der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken dient und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Abweichung vom Bauordnungsrecht der Länder ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Wir erläutern die Voraussetzungen und das Zustimmungsverfahren in unserem Beitrag zum Bau-Turbo gemäß § 246e BauGB.

Welche Folgen hat eine Nutzungsänderung ohne Genehmigung?

Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ohne Baugenehmigung ist formell rechtswidrig. Die Baugenehmigung muss deshalb vor der Nutzungsaufnahme erteilt sein. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Nutzung untersagen und die Stellung eines Bauantrages verlangen. Die ungenehmigte Nutzung kann zusätzlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung ist in Bayern zum Beispiel die BayBO. Die Nutzung kann danach untersagt werden, soweit Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß BayBO zum Beispiel die Stellung eines Bauantrages verlangen. Die Behörde kann gemäß der BayBO beispielsweise auch den Rückbau baulicher Änderungen als teilweise Beseitigung der Anlage anordnen, soweit die Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften geändert worden ist und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Rückbauanordnung setzt anders als die Nutzungsuntersagung regelmäßig auch die materielle Rechtswidrigkeit der baulichen Änderung voraus. Die übrigen Landesbauordnungen enthalten vergleichbare Befugnisse.

Die formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung genügt nach der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte grundsätzlich für eine Nutzungsuntersagung. Eine Ausnahme kommt in Betracht, soweit die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist oder Bestandsschutz besteht. Die Bauaufsichtsbehörde ordnet die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung oft an. Der Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage hat in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.

Die Geldbuße beträgt in Bayern gemäß BayBO bis zu 500.000 Euro, soweit bauliche Anlagen entgegen der BayBO ohne die erforderliche Genehmigung benutzt werden. Die übrigen Landesbauordnungen enthalten vergleichbare Bußgeldtatbestände.

Eine Nutzungsuntersagung betrifft auch bestehende Miet- und Pachtverträge. Ein Mieter eines Gewerberaums kann die Mietsache in diesem Fall nicht vertragsgemäß nutzen.

Welchen Rechtsschutz haben Sie bei einer Ablehnung oder einer Nutzungsuntersagung?

Der Widerspruch bzw. die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erteilung der Baugenehmigung ist gegen die Ablehnung des Bauantrages für eine Nutzungsänderung statthaft. Der Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage sind gegen eine Nutzungsuntersagung statthaft. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht ist zusätzlich sinnvoll, soweit die sofortige Vollziehung angeordnet ist.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegen beide Entscheidungen eröffnet. Wir erheben den Widerspruch, soweit das Vorverfahren landesrechtlich nicht ausgeschlossen ist. Wir erheben die Klage vor dem Verwaltungsgericht und verfassen die Klagebegründung.

Wir beantragen gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Das Gericht wägt dabei das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse an der vorläufigen Fortsetzung der Nutzung ab. Die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung ist für diese Abwägung bedeutsam.

Der Widerspruch und die Klage sind gemäß den §§ 70 und 74 VwGO regelmäßig innerhalb eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung bzw. mit der Zustellung des Widerspruchsbescheides. Maßgeblich sind die gesetzliche Frist und die Rechtsbehelfsbelehrung. Die Frist beträgt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig ein Jahr, soweit eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Ein nachträglicher Bauantrag ist neben dem Rechtsbehelf gegen die Nutzungsuntersagung oft sinnvoll. Die formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung entfällt, sobald die Baugenehmigung erteilt ist. Eine nachträgliche Genehmigung setzt die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung voraus. Die bloße Ausübung der Nutzung genügt dafür nicht.

Wie können Nachbarn gegen eine Nutzungsänderung vorgehen?

Nachbarn können gegen die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung Widerspruch bzw. Anfechtungsklage erheben. Maßgeblich ist, ob durch die Genehmigung nachbarschützende Vorschriften verletzt werden. Nachbarn können gegen eine ungenehmigte Nutzung bei der Bauaufsichtsbehörde ein bauaufsichtliches Einschreiten beantragen.

Der Nachbar muss gemäß § 42 Abs. 2 VwGO die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Baugenehmigung findet im Nachbarstreit nicht statt. Insbesondere folgende Rechtspositionen sind bei einer Nutzungsänderung bedeutsam:

  • Der Gebietserhaltungsanspruch, soweit die neue Nutzung im festgesetzten oder faktischen Baugebiet ihrer Art nach unzulässig ist,

  • Das Gebot der Rücksichtnahme – zum Beispiel bei Lärm durch Besucher- und Lieferverkehr oder durch Betriebszeiten,

  • Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit nachbarschützender Wirkung – zum Beispiel zu den Abstandsflächen.

Der Gebietserhaltungsanspruch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer konkreten Beeinträchtigung unabhängig. Ein Nachbar im selben Baugebiet kann sich deshalb gegen eine gebietsfremde Nutzung wenden – auch, soweit sie ihn nicht spürbar beeinträchtigt.

Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben gemäß § 212a Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Wir beantragen in diesem Fall die Aussetzung der Vollziehung bei der Bauaufsichtsbehörde bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht auf Basis des § 80a i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO.

Worauf kommt es bei einer Nutzungsänderung in der Praxis an?

Konflikte um Nutzungsänderungen entstehen in der Praxis oft, weil die genehmigte Nutzung nicht bekannt ist oder die Verfahrensfreiheit falsch eingeschätzt wird. Die Prüfung der bisherigen Baugenehmigung, die Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit vor Investitionen und die Abstimmung der Miet- oder Kaufverträge auf den Genehmigungsstand sind deshalb bedeutsam.

Vier Klarstellungen sind für die Einordnung bedeutsam:

  • Verfahrensfrei bedeutet nicht frei von den öffentlich-rechtlichen Anforderungen.

  • Eine langjährig geduldete Nutzung ist nicht genehmigt. Bestandsschutz besteht bei einer bloßen Duldung durch die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig nicht.

  • Maßgeblich ist die genehmigte Nutzung – nicht die Nutzung des Vormieters.

  • Die Nutzungsänderung ist von der Zweckentfremdung zu unterscheiden.

Die Genehmigungslage ist für Mieter und Vermieter des Gewerberaums vor Vertragsschluss bedeutsam. Wir prüfen die Baugenehmigung und die geplante Nutzung, bevor die Parteien den Mietvertrag schließen. Eine vertragliche Regelung zum Genehmigungsrisiko ist sinnvoll, soweit die erforderliche Genehmigung noch nicht erteilt ist.

Die genehmigte Nutzung ist für Käufer einer Immobilie ebenso bedeutsam. Eine als Wohnung vermarktete Einheit kann baurechtlich als Büro oder Lager genehmigt sein. Käufer können diese Frage vor dem Kauf durch Einsicht in die Bauakte klären.

Welche anwaltlichen Leistungen erbringen wir bei der Nutzungsänderung?

Wir vertreten Eigentümer, Investoren, Mieter, Vermieter und Nachbarn in Verfahren zur Nutzungsänderung. Unsere Tätigkeit umfasst die Prüfung vor dem Bauantrag, die Vertretung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde sowie das gerichtliche Verfahren.

Wir übernehmen für Eigentümer, Investoren und Mieter insbesondere folgende Tätigkeiten:

  • Wir beantragen Einsicht in die Bauakte und stellen die genehmigte Nutzung fest.

  • Wir prüfen die planungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Nutzung und die Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit im jeweiligen Land.

  • Wir prüfen die Erleichterungen gemäß § 34 Abs. 3a, § 31 Abs. 3 und § 246e BauGB für die Umwandlung in Wohnraum.

  • Wir vertreten Sie im Vorbescheidsverfahren und im Baugenehmigungsverfahren gegenüber der Bauaufsichtsbehörde.

  • Wir erheben gegen die Ablehnung der Baugenehmigung Widerspruch bzw. die Verpflichtungsklage und verfassen deren Begründungen.

  • Wir erheben gegen eine Nutzungsuntersagung Widerspruch bzw. Anfechtungsklage und beantragen Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

Wir übernehmen für Nachbarn insbesondere folgende Tätigkeiten:

  • Wir werten die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung aus und ordnen mögliche Rechtsverletzungen rechtlich ein.

  • Wir erheben gegen die Baugenehmigung Widerspruch bzw. Anfechtungsklage und verfassen deren Begründung.

  • Wir beantragen die Aussetzung der Vollziehung bei der Bauaufsichtsbehörde bzw. Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

  • Wir beantragen bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine ungenehmigte Nutzung.

Warum Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner?

Das öffentliche Baurecht ist ein Schwerpunkt unserer Kanzlei für öffentliches Recht. Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze LL.M. ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat juristische Lehrbücher zum öffentlichen Baurecht geschrieben und unterrichtet öffentliches Baurecht. Wir verbinden die Praxis der Verfahrensführung mit wissenschaftlicher Tätigkeit in Publikationen und Lehre.

Das Bauplanungsrecht des Bundes und das Bauordnungsrecht der Länder sind bei der Nutzungsänderung gleichermaßen bedeutsam. Die Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit, die Stellplatzpflichten und die Bußgeldtatbestände unterscheiden sich von Land zu Land. Wir prüfen die Nutzungsänderung deshalb anhand des jeweiligen Landesrechts.

Wir vertreten Mandanten bundesweit gegenüber Gemeinden und Bauaufsichtsbehörden sowie vor den Verwaltungsgerichten. Unsere Büros befinden sich in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt am Main, München und Wollerau bei Zürich.

Oft gestellte Fragen zur Nutzungsänderung (FAQ)

Wann braucht eine Nutzungsänderung eine Baugenehmigung?

Eine Nutzungsänderung bedarf gemäß den Landesbauordnungen grundsätzlich einer Baugenehmigung. Sie ist regelmäßig nur verfahrensfrei, soweit für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen in Betracht kommen als für die bisherige Nutzung. Die Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit unterscheiden sich von Land zu Land.

Wie beantrage ich eine Nutzungsänderung?

Die Nutzungsänderung wird regelmäßig durch einen Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde beantragt. Die Bauvorlagen sind dem Bauantrag beizufügen: insbesondere der Lageplan, die Bauzeichnungen, die Baubeschreibung und eine Beschreibung der neuen Nutzung. Ein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser erstellt die Bauvorlagen regelmäßig.

Was kostet eine Nutzungsänderung?

Die Kosten setzen sich aus der Gebühr der Bauaufsichtsbehörde, dem Honorar des Entwurfsverfassers, den Kosten erforderlicher Nachweise und Gutachten und den Kosten baulicher Anpassungen zusammen. Die Gebühr basiert auf dem Gebührenrecht des jeweiligen Landes. Die Höhe hängt von den zusätzlichen Anforderungen an die neue Nutzung ab.

Ist die Umwandlung eines Gewerbes in Wohnraum eine Nutzungsänderung?

Die Umwandlung einer Gewerbe- oder Bürofläche in Wohnraum ist eine Nutzungsänderung und bedarf regelmäßig einer Baugenehmigung. Die Zulässigkeit hängt insbesondere vom jeweiligen Baugebiet ab. Erleichterungen sind in § 34 Abs. 3a BauGB, § 31 Abs. 3 BauGB und § 246e BauGB geregelt.

Ist die Vermietung als Ferienwohnung eine Nutzungsänderung?

Die Umwandlung einer Dauerwohnung in eine Ferienwohnung ist eine Nutzungsänderung. Ferienwohnungen gehören gemäß § 13a BauNVO in der Regel zu den Gewerbebetrieben. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann zusätzlich erforderlich sein, soweit landesrechtliche oder kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung des Wohnraums bestehen.

Welche Folgen hat eine Nutzungsänderung ohne Genehmigung?

Die Bauaufsichtsbehörde kann eine ungenehmigte Nutzung untersagen und die Stellung eines Bauantrages verlangen. Die formelle Rechtswidrigkeit genügt grundsätzlich für die Nutzungsuntersagung. Eine Geldbuße kann zusätzlich verhängt werden. Der Bußgeldrahmen beträgt in Bayern bis zu 500.000 Euro.

Was kann ich gegen die Ablehnung einer Nutzungsänderung tun?

Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erteilung der Baugenehmigung ist gegen die Ablehnung statthaft. Der Widerspruch ist vorher zu erheben, soweit das Vorverfahren landesrechtlich nicht ausgeschlossen ist. Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat. Maßgeblich sind die gesetzliche Frist und die Rechtsbehelfsbelehrung.

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