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Öffentliches Recht
Die Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung greift tief in die Schullaufbahn eines Kindes ein.
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Sonderpädagogischer Förderbedarf

Sonderpädagogischer Förderbedarf und das AO-SF-Verfahren

Die Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung greift tief in die Schullaufbahn eines Kindes ein. Das Verfahren zur Feststellung dieses Bedarfs wird in Nordrhein-Westfalen als AO-SF-Verfahren bezeichnet.

Über den Förderschwerpunkt und den Förderort entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt und damit rechtlich überprüfbar.

Wir erläutern in diesem Beitrag den Ablauf des Feststellungsverfahrens, die Förderschwerpunkte und die verfahrensrechtlichen Anforderungen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Im AO-SF-Verfahren wird geklärt, ob ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung besteht.

  • Die Feststellung des Bedarfs, der Förderschwerpunkt und der Förderort werden durch die Schulaufsichtsbehörde bestimmt.

  • Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt, und der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

  • Die formellen Fehler sind vorrangig bedeutsam: die unterbliebene Beteiligung der Erziehungsberechtigten, die fehlende Anhörung und die unzureichende Begründung.

  • Die inhaltlichen Fehler betreffen die Tatsachengrundlage des Gutachtens, die Zuordnung zum Förderschwerpunkt und die Abwägung zum Förderort.

  • Die Anträge sind fristgebunden und schuljahresbezogen, und der Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO ist zeitkritisch.

Lassen Sie den Feststellungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und das sonderpädagogische Gutachten frühzeitig durch uns auswerten. Wir erheben den statthaften Rechtsbehelf innerhalb der maßgeblichen Frist.

Der Zweck des AO-SF-Verfahrens und der Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung

Der Zweck des AO-SF-Verfahrens besteht in der Klärung, ob ein Kind auf eine sonderpädagogische Förderung angewiesen ist. Ein Bedarf ist gegeben, soweit die Entwicklung und das Lernen ohne eine derartige Förderung nicht hinreichend gesichert sind.

Maßgeblich ist der individuelle Unterstützungsbedarf des Kindes und nicht die organisatorische Lage der Schule. Im Feststellungsverfahren wird geklärt, ob ein Bedarf besteht und welcher Förderschwerpunkt sachlich zutrifft.

Die Bezeichnung „sonderpädagogischer Förderbedarf“ ist im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen durch die Bezeichnung „Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung“ ersetzt worden.

Die Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung und ihre Grundlage im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen

Die AO-SF ist die Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Klinikschule des Landes Nordrhein-Westfalen. Verbreitet ist auch die Bezeichnung Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung.

Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen. Im SchulG NRW ist die sonderpädagogische Förderung geregelt und zudem sind dort die Orte der Förderung und das Gemeinsame Lernen normiert.

In der Verordnung sind neben dem Feststellungsverfahren auch der Hausunterricht und die Klinikschule festgelegt. Die Klinikschule – bis zur Neufassung des Verordnungstitels als Schule für Kranke bezeichnet – betrifft Schülerinnen und Schüler während einer längeren Behandlung.

Der Hausunterricht betrifft die Erfüllung der Schulpflicht, soweit der Besuch einer Schule aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Der Anwendungsbereich der Verordnung reicht von der Primarstufe bis in die Sekundarstufe II und erstreckt sich auch auf die Berufskollegs.

Die Förderschwerpunkte im Überblick

Im Rahmen der Feststellung wird einer der sieben Förderschwerpunkte bestimmt.

Die Förderschwerpunkte sind das Lernen, die Sprache, die emotionale und soziale Entwicklung, die geistige Entwicklung, die körperliche und motorische Entwicklung, das Hören und die Kommunikation sowie das Sehen. Die Einordnung in einen Förderschwerpunkt ist bedeutsam, weil daraus der Bildungsgang und der Umfang der Förderung folgen.

Mehrere Schwerpunkte können bestimmt werden, soweit der Bedarf mehrere Bereiche der Entwicklung umfasst.

Der Förderschwerpunkt Lernen und die Abgrenzung zu allgemeinen Lernschwächen

Der Förderschwerpunkt Lernen betrifft eine langdauernde und umfängliche Beeinträchtigung des Lernens. Maßgeblich ist, dass die Beeinträchtigung nicht nur einzelne Fächer und nicht nur einen kurzen Zeitraum betrifft.

Eine allgemeine Lernschwäche begründet keinen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung. Entscheidend ist, ob die schulischen Fördermaßnahmen ausgeschöpft und dokumentiert worden sind.

Die Förderschwerpunkte Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung

Der Förderschwerpunkt Sprache betrifft eine Beeinträchtigung der sprachlichen Kommunikation, durch die der Unterricht erheblich erschwert wird. Eine Entwicklungsstörung der Sprache ist von einer vorübergehenden Auffälligkeit der Aussprache abzugrenzen.

Der Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung betrifft eine Beeinträchtigung des Erlebens und des sozialen Handelns. Bei diesem Förderschwerpunkt ist die Abgrenzung zu einem Konflikt im schulischen Umfeld besonders sorgfältig vorzunehmen.

Der Förderschwerpunkt geistige Entwicklung betrifft eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der kognitiven Entwicklung.

Die Förderschwerpunkte körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Kommunikation sowie Sehen

Der Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung betrifft eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates oder der körperlichen Funktionen. Der Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation ist auf eine Beeinträchtigung des Hörens bezogen, durch welche die Kommunikation im Unterricht erschwert wird.

Der Förderschwerpunkt Sehen betrifft eine Beeinträchtigung des Sehens, die eine besondere Ausstattung des Arbeitsplatzes erfordert. Eine Behinderung führt nicht automatisch zu einer Beschulung außerhalb der Regelschule.

Maßgeblich ist der konkrete Unterstützungsbedarf im Unterricht und nicht die medizinische Diagnose.

Die Autismus-Spektrum-Störungen als Querschnittsthema der Förderschwerpunkte

Die Autismus-Spektrum-Störungen sind kein eigener Förderschwerpunkt. Sie werden als Querschnittsthema eingeordnet und können sich in mehreren Förderschwerpunkten auswirken.

Je nach Ausprägung ist der Bedarf dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, dem Förderschwerpunkt Sprache oder dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zuzuordnen.

Ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung ist nicht gegeben, soweit die Teilhabe am Unterricht ohne eine derartige Förderung gesichert ist.

Die Feststellung des Unterstützungsbedarfs ist kein rein medizinischer Test

Das Feststellungsverfahren ist kein medizinischer Test und keine reine Messung der Intelligenz. Maßgeblich ist eine schulische und sonderpädagogische Betrachtung des Lernens und der Entwicklung.

Die ärztlichen Befunde sind ein Baustein der Tatsachengrundlage und nicht deren Ersatz. Erhoben werden der Lernstand, das Arbeitsverhalten, das Sozialverhalten, die bisherige Förderung und das schulische Umfeld.

Anhaltspunkte für einen Bedarf ergeben sich oft aus den Beobachtungen der Lehrkräfte und aus den Rückmeldungen der Eltern.

Die Antragstellung durch die Erziehungsberechtigten oder die Schule

Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens kann durch die Erziehungsberechtigten gestellt werden. Der Antrag kann alternativ durch die Schule gestellt werden, soweit Anhaltspunkte für einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bestehen.

Ein Antrag der Schule setzt regelmäßig ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten voraus. Die Erziehungsberechtigten sind über den Anlass, den Inhalt und die Folgen des Antrags zu informieren.

Wir werten den Antrag der Schule sowie die beigefügte Förderdokumentation aus und formulieren die Einwendungen für Sie.

Die Antragsfristen und der Bezug zum Schuljahr

Die Anträge sind fristgebunden und schuljahresbezogen zu stellen. Die konkreten Termine werden durch die Schulaufsicht auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen festgesetzt.

Pauschale Stichtage sind nicht verlässlich, weil die Termine des jeweiligen Schuljahres maßgeblich sind. Die Fristen sind zu wahren, weil die Feststellung bei einer verspäteten Antragstellung in das folgende Schuljahr verschoben wird.

Die Eröffnung des Feststellungsverfahrens durch die Schulaufsichtsbehörde

Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Die Zuständigkeit liegt regelmäßig beim Schulamt, in bestimmten Fällen bei der Bezirksregierung.

Die Eröffnung des Verfahrens ist von der späteren Feststellung des Bedarfs zu unterscheiden. Mit der Eröffnung wird die Ermittlung des Sachverhaltes eingeleitet und das Gutachterteam bestimmt.

Das sonderpädagogische Gutachten des Gutachterteams

Die Ermittlung des Bedarfs erfolgt auf der Grundlage eines sonderpädagogischen Gutachtens. Das Gutachten wird durch ein Team erstellt, das regelmäßig aus einer Lehrkraft der allgemeinen Schule und einer Lehrkraft für sonderpädagogische Förderung besteht.

Im Gutachten sind der Lernstand, die bisherige Förderung, die Beobachtungen im Unterricht und die Ergebnisse der Untersuchung darzustellen. Wir werten das Gutachten aus und ordnen die Mängel der Ermittlung rechtlich ein.

Das schulärztliche Gutachten und die Untersuchung

Die Schulaufsichtsbehörde veranlasst vor dem Abschluss des Gutachtens eine schulärztliche Untersuchung durch die untere Gesundheitsbehörde, soweit sie diese für erforderlich hält.

Die Untersuchung ist damit in jedem Förderschwerpunkt möglich und nicht auf einzelne Förderschwerpunkte begrenzt. Zwingend ist ein Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde bei einer Autismus-Spektrum-Störung, die vor der Antragstellung medizinisch festgestellt sein muss.

Das schulärztliche Gutachten ersetzt die sonderpädagogische Bewertung nicht.

Die Beteiligung der Eltern und das Beratungsgespräch mit den Lehrkräften

Die Eltern sind über den Verfahrensstand zu informieren und vor der Entscheidung anzuhören. Im Beratungsgespräch werden das Ergebnis des Gutachtens, der vorgesehene Förderschwerpunkt und der vorgesehene Förderort erläutert.

Die Erziehungsberechtigten können eigene Unterlagen, Berichte und ärztliche Befunde in das Verfahren einbringen. Wir bereiten das Gespräch vor und verfassen die schriftliche Stellungnahme.

Die Entscheidung über den Förderort und das Gemeinsame Lernen

Mit der Feststellung des Bedarfs wird auch über den Förderort entschieden. Als Förderort kommen die allgemeine Schule im Gemeinsamen Lernen und die Förderschule in Betracht.

Das Gemeinsame Lernen ist der Regelfall der sonderpädagogischen Förderung. Ein Vorrang des Gemeinsamen Lernens ist damit gesetzlich angelegt.

Die Bestimmung des Förderortes erfordert eine Abwägung, in die die personellen und die sächlichen Voraussetzungen einzubeziehen sind. Die Ausstattung, die an der allgemeinen Schule zur Verfügung steht, ist konkret zu ermitteln. Ein pauschaler Verweis auf fehlende Ressourcen genügt für diese Abwägung nicht.

Das Elternwahlrecht und Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Erziehungsberechtigten haben ein Wahlrecht hinsichtlich des Förderortes. Der Wunsch nach einem Platz im Gemeinsamen Lernen ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Aus dem Wahlrecht folgt kein unbedingter Anspruch auf eine bestimmte Schule.

In Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf inklusive Bildung verankert. Diese völkerrechtliche Vorgabe ist bei der Auslegung der landesrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Ein bestimmtes Ergebnis folgt daraus nicht, weil die Abwägung im Einzelfall maßgeblich bleibt.

Die Entscheidung der Schulaufsicht als überprüfbarer Verwaltungsakt

Die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie die Entscheidung über den Förderschwerpunkt und den Förderort erfolgen durch die Schulaufsichtsbehörde. Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt, und der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

Die Entscheidung ist rechtlich überprüfbar, und es ist zu klären, ob die verfahrensrechtlichen Anforderungen eingehalten und die Tatsachengrundlagen vollständig ermittelt worden sind. Eine pauschale Aussage, die Zuweisung an eine Förderschule sei rechtswidrig, ist sachlich nicht belastbar.

Der Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht

Als Rechtsbehelfe sind der Widerspruch bzw. die Klage vor dem Verwaltungsgericht statthaft. Welcher Rechtsbehelf statthaft ist, hängt davon ab, ob im Landesrecht für dieses Sachgebiet ein Vorverfahren vorgesehen ist.

In Nordrhein-Westfalen ist das Widerspruchsverfahren für zahlreiche Sachgebiete entbehrlich geworden bzw. ausgeschlossen. Maßgeblich sind daher die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides und die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften.

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist für die Berechnung der Frist besonders sorgfältig zu prüfen. Wir erheben einen etwiagen Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung.

Wir erheben die Klage, verfassen die Klagebegründung und übernehmen die anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren.

Der Eilrechtsschutz gemäß § 123 VwGO im laufenden Schuljahr

Die Entscheidung über den Förderort ist an das Schuljahr gebunden. Der Eilrechtsschutz ist deshalb zeitkritisch.

Statthaft ist der Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO. Mit diesem Antrag kann die vorläufige Aufnahme an der gewünschten Schule begehrt werden.

Erforderlich sind die Darlegung des Anordnungsanspruches und die Darlegung des Anordnungsgrundes. Wir stellen den Antrag auf einstweilige Anordnung und begründen ihn anhand der Verfahrensakte.

Die formellen Fehler des AO-SF-Verfahrens

Die formellen Fehler bzw. die Verfahrensfehler sind zuerst zu prüfen. Die unterbliebene oder unzureichende Beteiligung der Erziehungsberechtigten ist ein typischer Verfahrensfehler.

Eine fehlende Anhörung bedeutet einen formellen Fehler des Bescheides. Eine fehlende oder unzureichende Begründung stellt ebenfalls einen formellen Fehler dar.

Aus der Begründung müssen der Förderschwerpunkt, der Förderort und die tragenden Erwägungen der Abwägung erkennbar sein. Ein Zuständigkeitsfehler ist gegeben, soweit die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde bzw. Institution erlassen worden ist.

Ein Mangel der Zusammensetzung des Gutachterteams tangiert die Ordnungsmäßigkeit der Ermittlung. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist gegeben, soweit der Sachverhalt nicht vollständig ermittelt worden ist.

Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung wirkt sich auf den Fristverlauf aus. Die unterbliebene Auswertung der vorhandenen Förderdokumentation ist ein Ermittlungsmangel. Wir werten den Bescheid sowie die Verfahrensakte aus und ordnen die formellen Fehler rechtlich ein.

Die inhaltlichen Fehler des Gutachtens und der Zuordnung zum Förderschwerpunkt

Erst nach den formellen Fehlern sind die inhaltlichen Fehler zu prüfen. Eine unzureichende Tatsachengrundlage des Gutachtens ist ein inhaltlicher Fehler.

Ein derartiger Fehler ist gegeben, soweit die Feststellung auf einer punktuellen Beobachtung ohne hinreichende Erhebung basiert. Eine fehlerhafte Zuordnung zu einem Förderschwerpunkt ist ein weiterer inhaltlicher Fehler.

Bedeutsam ist diese Fehlerkategorie insbesondere bei der Abgrenzung des Förderschwerpunktes Lernen von einer allgemeinen Lernschwäche. Die Verkennung des Vorranges des Gemeinsamen Lernens ist ein inhaltlicher Fehler der Entscheidung.

Eine fehlerhafte Abwägung bei der Bestimmung des Förderortes ist gegeben, soweit bedeutsame Aspekte unberücksichtigt geblieben sind. Die rechtliche Folge ist regelmäßig die Aufhebung des Bescheides und die erneute Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde.

Die jährliche Überprüfung und die Änderung des Förderschwerpunktes

Die Feststellung ist keine endgültige Bestimmung für die gesamte Schulzeit. Der Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung wird jährlich im Rahmen der Fortschreibung des individuellen Förderplanes überprüft.

Der Förderschwerpunkt kann geändert werden, soweit sich die Entwicklung des Kindes anders darstellt. Auch die Beendigung der sonderpädagogischen Förderung ist möglich, soweit der Bedarf nicht mehr besteht.

Ein Wechsel des Förderortes ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten möglich. Auch die Entscheidung über eine Änderung ist ein Verwaltungsakt und rechtlich überprüfbar.

Die Folgen einer fehlerhaften Feststellung für die Schullaufbahn und den Abschluss

Eine fehlerhafte Feststellung wirkt sich auf die gesamte Schulzeit aus. Bedeutsam ist insbesondere der Bildungsgang, weil daraus die erreichbaren Abschlüsse folgen. Im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wird regelmäßig nicht im Regelbildungsgang unterrichtet.

Ein Abschluss der allgemeinen Schule ist in einem eigenen Bildungsgang nicht ohne weiteres erreichbar. Der Wechsel zurück in die Regelschule wird mit zunehmender Dauer der Beschulung tatsächlich erschwert.

Betroffen sind ebenfalls die Übergänge in die Sekundarstufe I, in die Sekundarstufe II und in die Berufskollegs.

Die anwaltliche Vertretung im AO-SF-Verfahren

Wir vertreten Sie als Erziehungsberechtigte im Feststellungsverfahren und in den anschließenden Rechtsbehelfsverfahren. Wir nehmen Einsicht in die Verfahrensakte und werten das sonderpädagogische Gutachten aus. Wir verfassen die substantiierte Stellungnahme im Rahmen der Anhörung.

Wir erheben den Widerspruch, soweit für dieses Sachgebiet ein Vorverfahren vorgesehen ist. Wir erheben die Klage vor dem Verwaltungsgericht und verfassen die Klagebegründung. Wir stellen den Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO, soweit der Beginn des Schuljahres bevorsteht.

Als große Kanzlei für das öffentliche Recht verfügen wir über die personelle Breite für zeitkritische Verfahren. Eine frühzeitige Beratung ist sinnvoll, weil die Termine des Schuljahres kurz bemessen sind.

Oft gestellte Fragen zum AO-SF-Verfahren

Wer stellt den Antrag auf Eröffnung des AO-SF-Verfahrens?

Den Antrag können die Erziehungsberechtigten stellen – alternativ die Schule. Über die Eröffnung entscheidet anschließend die Schulaufsichtsbehörde.

Welche formellen Fehler des AO-SF-Verfahrens sind zuerst zu prüfen?

Zuerst sind die unterbliebene Beteiligung der Erziehungsberechtigten, die fehlende Anhörung und die unzureichende Begründung zu prüfen.

Bedeutsam sind ebenso die Zuständigkeit der Behörde, die Zusammensetzung des Gutachterteams und die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.

Welchen Unterschied gibt es zwischen einer Lernschwäche und einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung?

Eine Lernschwäche betrifft eine begrenzte Beeinträchtigung, die mit den Mitteln der allgemeinen Förderung zu bearbeiten ist. Ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung ist gegeben, soweit die Beeinträchtigung des Lernens langdauernd und umfänglich ist.

Ist die Autismus-Spektrum-Störung ein eigener Förderschwerpunkt?

Die Autismus-Spektrum-Störungen sind kein eigener Förderschwerpunkt, sondern ein Querschnittsthema der sonderpädagogischen Förderung. Maßgeblich ist die Auswirkung auf das Lernen, die Kommunikation und die Teilhabe am Unterricht.

Können die Eltern den Förderort selbst bestimmen?

Die Erziehungsberechtigten haben ein Wahlrecht hinsichtlich des Förderortes, und der Wunsch ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Die Entscheidung erfolgt jedoch durch die Schulaufsichtsbehörde auf der Grundlage einer Abwägung.

Welcher Rechtsbehelf ist gegen den Feststellungsbescheid statthaft?

Statthaft sind der Widerspruch bzw. die Klage vor dem Verwaltungsgericht, abhängig von den landesrechtlichen Bestimmungen zum Vorverfahren. Maßgeblich sind die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides und die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften.

Warum ist der Eilrechtsschutz gemäß § 123 VwGO bedeutsam?

Die Entscheidung über den Förderort wirkt sich unmittelbar auf den Beginn des Schuljahres aus. Durch den Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO kann eine vorläufige Regelung des Schulbesuchs begehrt werden.

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