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Öffentliches Recht
Ein Baustopp ist eine Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zur Einstellung laufender Bauarbeiten.
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Baustopp

Baustopp durch die Bauaufsichtsbehörde: Baueinstellung, Eilantrag und Rechtsschutz

Ein Baustopp ist eine Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zur Einstellung laufender Bauarbeiten. Die Fachbezeichnung lautet Baueinstellung. Die Bauaufsichtsbehörde kann einen Baustopp anordnen, soweit der Bauherr bei den Bauarbeiten gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung genügt regelmäßig für die Baueinstellung.

Wir erläutern Bauherren, Investoren, Bauunternehmen und Nachbarn die Voraussetzungen eines Baustopps, das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde und die Folgen einer Fortsetzung der Arbeiten. Wir stellen außerdem dar, wie Bauherren mit einem Eilantrag gegen einen sofort vollziehbaren Baustopp vorgehen und wie Nachbarn einen Baustopp erreichen können.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Rechtsgrundlage des Baustopps ist in der jeweiligen Landesbauordnung enthalten, zum Beispiel in § 81 BauO NRW, in Art. 75 BayBO und in § 64 LBO Baden-Württemberg.

  • Die formelle Illegalität genügt für die Baueinstellung. Die Bauaufsichtsbehörde darf die Arbeiten also bereits stoppen, soweit die erforderliche Baugenehmigung fehlt oder der Bauherr von den genehmigten Bauvorlagen abweicht.

  • Die Bauaufsichtsbehörde kann den Baustopp schriftlich oder mündlich anordnen. Sie ordnet regelmäßig die sofortige Vollziehung an. Der Bauherr darf die Arbeiten in diesem Fall trotz eines Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage nicht fortsetzen.

  • Die Bauaufsichtsbehörde kann die Baustelle versiegeln bzw. die Geräte und Maschinen in amtlichen Gewahrsam nehmen bzw. sicherstellen, soweit der Bauherr die Arbeiten trotz des Baustopps fortsetzt. Der Siegelbruch ist gemäß § 136 Abs. 2 StGB strafbar.

  • Der Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist gegen einen sofort vollziehbaren Baustopp statthaft. Er ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

  • Nachbarn können bei einem genehmigten Vorhaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfes beantragen. Sie können bei einem Vorhaben ohne Baugenehmigung ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde beantragen.

Lassen Sie die Baueinstellungsverfügung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Fristen unverzüglich durch uns prüfen.

Was ist ein Baustopp?

Der Baustopp ist rechtlich ein Verwaltungsakt. Die Bauaufsichtsbehörde ordnet durch ihn die Unterbrechung laufender Bauarbeiten an. Diese Maßnahme heißt in mehreren Landesbauordnungen „Einstellung von Arbeiten“. Die Begriffe Baueinstellung, Baueinstellungsverfügung, Einstellungsverfügung und Stilllegungsverfügung sind außerdem gebräuchlich. Die untere Bauaufsichtsbehörde ist regelmäßig zuständig. Sie ist umgangssprachlich als Bauamt bzw. Baubehörde bekannt.

Der Baustopp gehört zu den bauaufsichtlichen Maßnahmen im öffentlichen Baurecht. Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 81 Abs. 1 BauO NRW und gemäß Art. 75 Abs. 1 BayBO die Einstellung der Arbeiten anordnen, soweit Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. § 64 Abs. 1 LBO Baden-Württemberg enthält eine vergleichbare Regelung für die Baurechtsbehörde. Die übrigen Landesbauordnungen enthalten entsprechende Vorschriften.

Die bauaufsichtlichen Maßnahmen sind präzise zu unterscheiden:

  • Die Baueinstellung betrifft laufende Bauarbeiten. Sie ist auf die Unterbrechung dieser Arbeiten gerichtet.

  • Die Nutzungsuntersagung betrifft die Nutzung einer Anlage.

  • Die Beseitigungsanordnung bzw. Abrissverfügung betrifft den Bestand einer Anlage. Sie ist auf den Rückbau gerichtet.

Die Baueinstellung ist milder als die Beseitigungsanordnung. Der bestehende Zustand bleibt durch sie erhalten, bis die Rechtmäßigkeit des Vorhabens geklärt ist.

Der bauaufsichtliche Baustopp ist vom Baustopp im zivilrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Der zivilrechtliche Baustopp betrifft das Verhältnis zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer. Typische Fälle sind die Insolvenz des Generalunternehmers, die Einstellung der Arbeiten wegen eines Zahlungsverzuges des Bauherrn und die Unterbrechung der Arbeiten durch den Bauherrn – zum Beispiel wegen unvorhergesehener Kosten. Die Ansprüche basieren in diesen Fällen auf dem Bauvertrag. Dieser Beitrag betrifft allein den behördlichen Baustopp.

Wann darf die Bauaufsichtsbehörde einen Baustopp anordnen?

Die Bauaufsichtsbehörde darf einen Baustopp anordnen, soweit Bauarbeiten im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden. Ein derartiger Widerspruch besteht bei einem Verstoß gegen das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht oder Verfahrensvorschriften. Typische Beispiele sind Verstöße gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, ein unzulässiges Bauvorhaben im Außenbereich und die Missachtung der Auflagen einer Baugenehmigung.

In § 81 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW und in Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BayBO sind typische Konstellationen explizit genannt:

  • Der Bauherr beginnt mit der Ausführung vor dem Zugang der erforderlichen Baugenehmigung oder entgegen den übrigen Vorschriften über den Baubeginn.

  • Der Bauherr weicht bei der Ausführung eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens von den genehmigten Bauvorlagen ab.

  • Der Bauherr weicht bei der Ausführung eines genehmigungsfreigestellten Vorhabens von den eingereichten Unterlagen ab.

  • Der Bauherr verwendet Baustoffe bzw. andere Bauprodukte ohne die erforderliche CE-Kennzeichnung (CE-Zeichen) oder ohne das erforderliche Ü-Zeichen.

  • Der Bauherr verwendet Bauprodukte, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung oder dem Ü-Zeichen gekennzeichnet sind.

Ein Baustopp kommt auch bei akuten Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit in Betracht. Das gilt auch für gravierende Baumängel, soweit sie zum Beispiel die Standsicherheit gefährden. Die Standsicherheit muss in Bayern gemäß der BayBO auch während der Errichtung gewährleistet sein.

Die formelle Illegalität genügt für die Baueinstellung. Das VG Würzburg hat diesen Maßstab zum Beispiel zugrunde gelegt. Ein Verstoß gegen formell-rechtliche Vorschriften ist nach Auffassung des Gerichts bereits ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ist für die Rechtmäßigkeit des Baustopps grundsätzlich unerheblich. Der VGH München hat das Beschwerdeverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt. Die Entscheidung des VG Würzburg über den Eilantrag und die Kosten ist dadurch wirkungslos geworden. Der VGH hat in der Kostenentscheidung auf die Gründe des VG Würzburg Bezug genommen. Der Zweck der Baueinstellung besteht nach Auffassung des VGH darin, der Baugenehmigungspflicht strikte Geltung zu verschaffen. Das VG Würzburg hat denselben Maßstab mehrfach zugrunde gelegt.

Die Bauaufsichtsbehörde muss den Verstoß vor dem Baustopp nicht abschließend aufklären. Ein durch Tatsachen belegter Anfangsverdacht genügt nach Auffassung des VG Würzburg. Die Bauaufsichtsbehörde verhindert durch die Baueinstellung die Schaffung vollendeter Tatsachen, solange die Rechtmäßigkeit der Arbeiten ungeklärt ist.

Ein Baustopp kommt regelmäßig nicht in Betracht, soweit der Bauherr ein genehmigtes Bauvorhaben entsprechend der Baugenehmigung ausführt. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder erledigt ist. Das gilt auch für eine rechtswidrige Baugenehmigung. Für den Baustopp gilt etwas anderes, soweit das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfes angeordnet hat.

Welches Ermessen hat die Bauaufsichtsbehörde beim Baustopp?

Die Anordnung des Baustopps steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Die Verwaltungsgerichte gehen bei formell illegalen Bauarbeiten regelmäßig von einem intendierten Ermessen aus. Die Anforderungen an die Ermessensausübung und deren Begründung sind nach Auffassung des VG Würzburg in rechtsstaatlich bedenklicher Weise gering.

Der Baustopp muss verhältnismäßig sein. Folgende Aspekte sind für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit bedeutsam:

  • Der Umfang der Abweichung: Eine geringfügige Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen ist anders zu bewerten als die Errichtung eines ungenehmigten Gebäudes.

  • Die Reichweite der Anordnung: Die Bauaufsichtsbehörde kann den Baustopp auf einen Bereich der Arbeiten beschränken, soweit nur dieser Bereich rechtswidrig ist.

  • Der Stand eines Genehmigungsverfahrens: Ein laufendes Änderungsverfahren steht dem Baustopp nicht entgegen, soweit kein baldiger positiver Abschluss des Verfahrens absehbar ist.

  • Die Genehmigungsfähigkeit: Eine Unverhältnismäßigkeit des Baustopps kommt ausnahmsweise in Betracht, soweit das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist. Diese Ausnahme ist bei der Nutzungsuntersagung anerkannt. Für die Baueinstellung ist sie umstritten. Das VG Würzburg hat die Beantwortung der Frage offengelassen.

Der Bauherr kann aus einem Schweigen der Bauaufsichtsbehörde keine geschützte Rechtsposition herleiten. Eine mündliche Zusage der Behörde ist ebenfalls nicht verbindlich. Eine Zusicherung bedarf der schriftlichen Form.

Die Bauaufsichtsbehörde richtet den Baustopp regelmäßig an den Bauherrn. Sie kann die Anordnung auch an die ausführenden Unternehmen als am Bau Beteiligte richten.

Wie wird ein Baustopp angeordnet?

Die Bauaufsichtsbehörde kann den Baustopp durch einen schriftlichen Bescheid oder mündlich anordnen. Die mündliche Anordnung ist in der BauO NRW und in der LBO Baden-Württemberg ausdrücklich vorausgesetzt. Sie kommt insbesondere bei einer Kontrolle vor Ort auf der Baustelle in Betracht.

Der Bauherr kann eine schriftliche oder elektronische Bestätigung eines mündlichen Baustopps verlangen. Voraussetzungen sind ein berechtigtes Interesse und ein unverzügliches Verlangen. Wir empfehlen, die Bestätigung in jedem Fall anzufordern. Der genaue Inhalt der Anordnung ist für den Rechtsschutz bedeutsam.

Die Bauaufsichtsbehörde hört den Bauherrn vor dem Baustopp grundsätzlich an. Sie kann von der Anhörung absehen, soweit eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Die Bauaufsichtsbehörden wenden das Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Landes an. Die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder bzw. besondere Gesetze wie in Schleswig-Holstein enthalten regelmäßig inhaltsgleiche Vorschriften oder einen Verweis auf das Bundesgesetz.

Die Bauaufsichtsbehörde ordnet regelmäßig die sofortige Vollziehung des Baustopps gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an. Der Widerspruch und die Anfechtungsklage haben in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist gemäß § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich zu begründen. Eine eingehende einzelfallbezogene Begründung ist beim Baustopp nach Auffassung des VG Würzburg nicht erforderlich, wenngleich dies rechtlich sehr fragwürdig ist. Das besondere öffentliche Interesse ergibt sich bereits aus der Art und dem Zweck der Baueinstellung.

Die Bauaufsichtsbehörde verbindet den Baustopp oft mit der Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Fortsetzung der Arbeiten.

Welche Folgen hat eine Fortsetzung der Arbeiten trotz Baustopp?

Die Fortsetzung der Arbeiten trotz eines vollziehbaren Baustopps hat erhebliche Folgen. Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß der BauO NRW, gemäß der BayBO und gemäß der LBO Baden-Württemberg folgende Maßnahmen ergreifen, die in vergleichbarer Form in allen anderen Landesbauordnungen geregelt sind:

  • Die Versiegelung der Baustelle,

  • Die Ingewahrsamnahme der auf der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel.

Die Versiegelung ist in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ausdrücklich auch nach einem mündlich verfügten Baustopp zulässig. Die Bauaufsichtsbehörde kann außerdem ein angedrohtes Zwangsgeld festsetzen bzw. beitreiben.

Der Bruch eines dienstlichen Siegels ist gemäß § 136 Abs. 2 StGB strafbar. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die Zuwiderhandlung gegen einen Baustopp kann außerdem eine Ordnungswidrigkeit sein. Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Bauaufsichtsbehörde ist in Bayern gemäß der BayBO ordnungswidrig. Die Geldbuße beträgt bis zu 500.000 Euro. Der Beginn der Bauausführung vor dem Zugang der Baugenehmigung ist in Bayern gemäß der BayBO ebenfalls ordnungswidrig. Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare schriftliche Anordnung ist in Nordrhein-Westfalen gemäß der BauO NRW nur ordnungswidrig, soweit die Anordnung einen Verweis auf die Bußgeldvorschrift enthält. Die Geldbuße beträgt dort gemäß der BauO NRW ebenfalls bis zu 500.000 Euro. Vergleichbare Regelungen gibt es in allen Bundesländern bzw. Landesbauordnungen.

Welche Verfahrenshandlungen sind nach einem Baustopp sinnvoll?

Der Bauherr sollte die Arbeiten nach einem Baustopp unverzüglich unterbrechen. Das gilt auch, soweit er den Baustopp für rechtswidrig hält. Die sofortige Vollziehung bleibt bis zu einer abweichenden Entscheidung der Behörde oder des Gerichts bestehen.

Der Bauherr muss die Baustelle auch nach einem Baustopp sicher hinterlassen. Baustellen sind gemäß der BayBO, der BauO NRW und der LBO Baden-Württemberg sowie grundsätzlich aller anderen Landesbauordnungen derart einzurichten, dass keine Gefahren entstehen. Der VGH München hält für Bayern zum Schutz gegen Witterungseinflüsse nur unbedingt notwendige provisorische Maßnahmen für zulässig, mittels derer die vorhandene Bausubstanz gesichert und erhalten wird. Der Einbau der Fenster gehört nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, denn das Bauvorhaben wird dadurch fortgeführt. Wir empfehlen, jede Sicherungsmaßnahme vorab mit der Bauaufsichtsbehörde abzustimmen.

Folgende Verfahrenshandlungen sind nach einem Baustopp sinnvoll:

  • Die Bestätigung der Anordnung: Der Bauherr verlangt die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Baustopps.

  • Die Dokumentation des Bautenstandes: Der Bauherr dokumentiert den Zustand der Baustelle im Zeitpunkt des Baustopps mit Fotos und einem Protokoll.

  • Die Akteneinsicht: Wir beantragen Einsicht in die Behördenakte und werten die Gründe des Baustopps aus.

  • Die Klärung der Ursache: Maßgeblich ist, ob die Baugenehmigung fehlt, ob der Bauherr von den genehmigten Bauvorlagen abweicht oder ob materielle Vorschriften verletzt sind.

  • Die Legalisierung: Der Bauherr stellt einen Bauantrag oder einen Antrag auf Änderung der Genehmigung, soweit das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Die Bezeichnung „Tektur“ ist für einen derartigen Änderungsantrag in der Praxis ebenfalls gebräuchlich.

  • Die Wahrung der Fristen: Die Frist für den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage beträgt regelmäßig einen Monat nach Bekanntgabe des Baustopps.

Die Legalisierung ist für die Fortsetzung der Arbeiten oft entscheidend. Die formelle Illegalität und damit die Grundlage des Baustopps entfallen mit der Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung.

Der Baustopp ist auch für den Bauvertrag bedeutsam. Der Bauherr sollte die ausführenden Unternehmen und den Entwurfsverfasser unverzüglich über den Baustopp informieren. Jede Vertragspartei kann den Bauvertrag gemäß VOB/B schriftlich kündigen, soweit die Parteien die VOB/B vereinbart haben und die Unterbrechung durch den Baustopp länger als drei Monate dauert. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kommt bei einem BGB-Bauvertrag in Betracht.

Wie können Sie gegen einen Baustopp vorgehen?

Der Widerspruch und die Anfechtungsklage sind gegen den Baustopp statthaft. Der Widerspruch ist der Anfechtungsklage gemäß § 68 Abs. 1 VwGO vorgeschaltet, soweit das Vorverfahren nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Das Widerspruchsverfahren ist im Baurecht in mehreren Ländern durch das Landesrecht abgeschafft. Dort ist unmittelbar die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Der Bauherr muss den Rechtsbehelf regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erheben. Maßgeblich sind die Rechtsbehelfsbelehrung und die §§ 70 und 74 VwGO.

Der Bauherr darf die Arbeiten trotz eines Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage nicht fortsetzen, soweit der Baustopp sofort vollziehbar ist. Der Eilantrag beim Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist für diesen Fall vorgesehen. Er ist auf eine der folgenden Entscheidungen gerichtet:

  • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, soweit die Bauaufsichtsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat,

  • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, soweit die aufschiebende Wirkung bereits kraft Gesetzes entfällt – zum Beispiel in Baden-Württemberg aufgrund einer Sonderregelung im Landesrecht in Verbindung mit dem Bundesrecht.

Der Eilantrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Der Bauherr kann außerdem bei der Bauaufsichtsbehörde die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO beantragen.

Das Verwaltungsgericht prüft im Rahmen des Eilverfahrens die Begründung der sofortigen Vollziehung und wägt die Interessen der Beteiligten ab. Maßgeblich sind regelmäßig die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt regelmäßig, soweit der Baustopp voraussichtlich rechtmäßig ist.

Der Eilantrag kann insbesondere in folgenden Konstellationen begründet sein:

  • Die Arbeiten sind von der Baugenehmigung gedeckt.

  • Das Vorhaben ist verfahrensfrei, und der Bauherr verletzt keine materiellen Vorschriften.

  • Die Bauaufsichtsbehörde hat den Sachverhalt unzutreffend ermittelt – zum Beispiel bei einer vermeintlichen Abweichung von den Bauvorlagen.

  • Der Baustopp ist auch auf rechtmäßige und abtrennbare Teile der Arbeiten bezogen.

  • Das Vorhaben ist offensichtlich genehmigungsfähig, und der Baustopp ist deshalb ausnahmsweise unverhältnismäßig. Diese Ausnahme ist für die Baueinstellung umstritten.

Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht bzw. zum Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 146 VwGO gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts statthaft. Die Frist für die Einlegung beträgt gemäß § 147 Abs. 1 VwGO zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu begründen. Die Beteiligten müssen sich im Beschwerdeverfahren gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen – bestenfalls durch einen spezialisierten Anwalt für öffentliches Baurecht.

Wir stellen den Eilantrag und erheben den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage. Wir verfassen jeweils die Begründung.

Wie lange dauert ein Baustopp?

Ein Baustopp gilt, bis die Bauaufsichtsbehörde oder ein Gericht ihn aufhebt oder die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes wiederhergestellt bzw. angeordnet ist. Eine gesetzliche Höchstdauer besteht nicht. Die Dauer hängt wesentlich von der Ursache des Baustopps ab:

  • Die fehlende Baugenehmigung: Ein Baustopp wegen einer fehlenden Baugenehmigung dauert regelmäßig bis zu ihrer Erteilung.

  • Die Abweichung von den Bauvorlagen: Maßgeblich ist die Dauer des Verfahrens zur Änderung der Baugenehmigung. Der Bauherr kann alternativ den genehmigten Zustand in Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde herstellen.

  • Die materielle Rechtswidrigkeit: Der Baustopp bleibt bestehen, soweit das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Die Bauaufsichtsbehörde prüft in diesem Fall weitere Maßnahmen – bis zur Beseitigungsanordnung im Extremfall.

Welche Kosten entstehen durch einen Baustopp?

Die Kosten eines Baustopps entstehen auf mehreren Ebenen:

  • Die Verwaltungsgebühr der Bauaufsichtsbehörde für die Anordnung gemäß dem Gebührenrecht des Landes,

  • Das fällige Zwangsgeld, soweit der Bauherr die Arbeiten fortsetzt,

  • Die Kosten des Stillstandes der Baustelle – zum Beispiel für vorgehaltene Geräte und Gerüste,

  • Die Mehrkosten aus dem Bauvertrag – zum Beispiel Ansprüche des Bauunternehmens wegen der Unterbrechung,

  • Die Kosten des Legalisierungsverfahrens und gegebenenfalls des gerichtlichen Verfahrens.

Der Bauherr trägt diese Kosten grundsätzlich selbst, soweit der Baustopp rechtmäßig ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung kommt in Betracht, soweit die Bauaufsichtsbehörde den Baustopp zu Unrecht angeordnet hat. Maßgeblich sind die Amtshaftung bzw. weitere Ersatzansprüche. Die Entschädigungsvorschriften des Ordnungsrechts gelten nur, soweit sie landesrechtlich auch die Bauaufsicht betreffen.

Wie können Nachbarn einen Baustopp erreichen?

Nachbarn können bei der Bauaufsichtsbehörde und beim Verwaltungsgericht Anträge stellen, die auf die Unterbrechung der Bauarbeiten gerichtet sind. Maßgeblich ist, ob für das Vorhaben eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Die Anträge des Nachbarn setzen in beiden Fällen eine eigene Rechtsverletzung voraus. Bedeutsam sind insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, die Abstandsflächen und der Gebietserhaltungsanspruch. Nachbar ist nach Auffassung des VG München nur der Eigentümer bzw. ein gleichgestellter dinglich Berechtigter eines anderen Grundstücks. Ein Anwohner, der ein Grundstück in der Nachbarschaft nur als Mieter oder Pächter nutzt, hat nach Auffassung des Gerichts kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht aus Rechtspositionen des Bauplanungsrechts.

Baustopp gegen ein genehmigtes Vorhaben

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches bzw. der Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung ist gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausgeschlossen. Der Bauherr kann die Arbeiten folglich trotz des Nachbarrechtsbehelfes fortführen.

Der Nachbar kann bei der Bauaufsichtsbehörde die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Die Behörde kann in diesem Fall einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Nachbarn treffen. Eine derartige Sicherungsmaßnahme kann eine Baueinstellung sein.

Der Nachbar kann außerdem beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung regelmäßig an, soweit die Baugenehmigung voraussichtlich im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften steht. Der Bauherr darf die Arbeiten in diesem Fall nicht fortsetzen.

Baustopp gegen ein Vorhaben ohne Baugenehmigung

§ 212a BauGB ist auf Vorhaben ohne Baugenehmigung nicht anwendbar. Der Baustopp bei Vorhaben ohne Baugenehmigung betrifft Schwarzbauten und verfahrensfreie bzw. genehmigungsfreigestellte Vorhaben. Der Nachbar kann in diesen Fällen bei der Bauaufsichtsbehörde ein ordnungsbehördliches Einschreiten beantragen.

Die Entscheidung über das Einschreiten steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Der Nachbar hat einen Anspruch auf den Erlass eines Baustopps, soweit das Vorhaben im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften steht und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Ohne diese Ermessensreduktion besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Der Nachbar kann seinen Anspruch im Eilverfahren durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO geltend machen. Die Verpflichtungsklage ist in der Hauptsache statthaft.

Ein Baustopp ist nur sinnvoll, solange das Vorhaben nicht fertiggestellt ist. Der Nachbar kann nach der Fertigstellung nur noch eine Nutzungsuntersagung bzw. eine Beseitigungsanordnung anstreben.

Worauf kommt es beim Baustopp in der Praxis an?

Eine typische Ursache eines Baustopps ist die unzutreffende Einschätzung der Verfahrensfreiheit eines Vorhabens durch den Bauherrn. Die Denkmalschutzbehörde kann Baumaßnahmen an Baudenkmälern außerdem auf Grundlage des Denkmalschutzgesetzes des Landes untersagen. Ein Baustopp kommt ebenfalls bei Verstößen gegen den Umwelt- und Artenschutz in Betracht. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen. Die zuständige Behörde soll außerdem gemäß dem BNatSchG die weitere Durchführung eines Eingriffes in Natur und Landschaft untersagen, soweit er ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige erfolgt.

Folgende Klarstellungen sind für die Einordnung des Baustopps bedeutsam:

  • Der Bauherr darf die Arbeiten bei einem sofort vollziehbaren Baustopp erst nach einer Aussetzung durch die Behörde oder einer stattgebenden Entscheidung im Eilverfahren fortsetzen.

  • Die Legalisierung und der Rechtsschutz sind parallel zu verfolgen. Die formelle Illegalität des Vorhabens bleibt auch nach einer stattgebenden Entscheidung im Eilverfahren bestehen.

Wir prüfen den Baustopp und die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gleichzeitig. Wir stimmen auf dieser Grundlage den Eilantrag, den Bauantrag bzw. den Änderungsantrag und die Verhandlung mit der Bauaufsichtsbehörde aufeinander ab.

Welche anwaltlichen Leistungen erbringen wir beim Baustopp?

Wir übernehmen für Bauherren, Investoren, Bauunternehmen und Nachbarn die anwaltliche Vertretung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und vor den Verwaltungsgerichten.

Wir werden für Bauherren, Investoren und Bauunternehmen insbesondere wie folgt tätig:

  • Wir werten die Baueinstellungsverfügung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus und ordnen ihre Rechtmäßigkeit ein.

  • Wir beantragen Akteneinsicht und werten die Behördenakte aus.

  • Wir stellen den Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und verfassen die Antragsbegründung.

  • Wir erheben gegen den Baustopp den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage und begründen den Rechtsbehelf.

  • Wir verhandeln mit der Bauaufsichtsbehörde über die Aufhebung oder die Beschränkung des Baustopps.

  • Wir stimmen die Legalisierung des Vorhabens mit Ihrem Entwurfsverfasser ab.

  • Wir prüfen Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Entschädigung, soweit der Baustopp rechtswidrig war.

Wir werden für Nachbarn insbesondere wie folgt tätig:

  • Wir prüfen das Vorhaben auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften.

  • Wir beantragen das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde und die Einstellung der Arbeiten.

  • Wir stellen den Eilantrag gemäß § 80a Abs. 3 VwGO bzw. gemäß § 123 VwGO und verfassen die Begründung.

Warum Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner?

Unsere Kanzlei ist auf das öffentliche Recht spezialisiert. Das öffentliche Baurecht und das Verwaltungsprozessrecht gehören zu unseren Schwerpunkten. Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze LL.M. ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat zum öffentlichen Baurecht juristische Lehrbücher geschrieben und bildet Juristen im öffentlichen Baurecht im Rahmen der juristischen Examensvorbereitung aus. Wir verbinden die anwaltliche Verfahrensführung mit wissenschaftlicher Arbeit in Publikationen und in der Lehre.

Die Zeit ist beim Baustopp oft entscheidend. Die Kosten des Bauherrn können mit jedem Tag des Stillstandes steigen. Wir stellen Eilanträge deshalb kurzfristig und führen die Verhandlung mit der Behörde und das gerichtliche Verfahren parallel.

Die Rechtslage zum Baustopp, zur Versiegelung und zum Widerspruchsverfahren unterscheidet sich je nach Bundesland. Wir prüfen den Baustopp deshalb anhand der Landesbauordnung und des Verwaltungsverfahrensrechts des jeweiligen Landes. Wir haben Büros in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main und Wollerau bei Zürich und sind bundesweit tätig.

Oft gestellte Fragen zum Baustopp (FAQ)

Was ist ein Baustopp?

Ein Baustopp ist die Anordnung der Bauaufsichtsbehörde, laufende Bauarbeiten zu unterbrechen. Die Fachbezeichnung lautet Baueinstellung. Die Rechtsgrundlage ist in der Landesbauordnung des jeweiligen Landes enthalten.

Wann darf das Bauamt einen Baustopp verhängen?

Das Bauamt darf einen Baustopp verhängen, soweit Bauarbeiten im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden. Das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung genügt regelmäßig. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ist grundsätzlich unerheblich.

Was kann ich gegen einen Baustopp tun?

Sie können den Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage erheben. Ein Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zusätzlich statthaft, soweit der Baustopp sofort vollziehbar ist. Die Legalisierung des Vorhabens durch einen Bauantrag oder einen Änderungsantrag kommt parallel in Betracht.

Darf ich nach einem Widerspruch weiterbauen?

Sie dürfen nicht weiterbauen, soweit die Bauaufsichtsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat oder die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfällt. Erforderlich ist in diesem Fall eine Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde oder eine stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren.

Welche Folgen hat ein Weiterbauen trotz Baustopp?

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Baustelle versiegeln bzw. die Geräte und Maschinen in amtlichen Gewahrsam nehmen. Der Siegelbruch ist gemäß § 136 Abs. 2 StGB strafbar. Es drohen außerdem ein Zwangsgeld und eine Geldbuße. Die Geldbuße kann in Bayern zum Beispiel bis zu 500.000 Euro betragen.

Wie lange dauert ein Baustopp?

Ein Baustopp gilt bis zu seiner Aufhebung durch die Bauaufsichtsbehörde oder bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gerichts. Eine gesetzliche Höchstdauer besteht nicht. Der Baustopp dauert bei einer fehlenden Baugenehmigung regelmäßig bis zur Erteilung der Baugenehmigung.

Kann ein Nachbar einen Baustopp erreichen?

Ein Nachbar kann bei einem genehmigten Vorhaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes beantragen. Er kann bei einem Vorhaben ohne Baugenehmigung ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde beantragen. Voraussetzung ist jeweils die Verletzung nachbarschützender Vorschriften.

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