
Weiterführende Schule abgelehnt was tun: Widerspruch, Klage und Eilantrag gegen den Bescheid
Hat die weiterführende Schule Ihr Kind abgelehnt, handelt es sich bei diesem Bescheid um einen Verwaltungsakt und damit um eine rechtlich überprüfbare Entscheidung. Statthaft dagegen sind in der Regel der Widerspruch und die Verpflichtungsklage, die in der Praxis in derartigen Konstellationen auch als Schulplatzklage bezeichnet wird. Weil das Schuljahr regelmäßig kurz nach der Ablehnung beginnt, ist ergänzend der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bedeutsam.
Betroffen sind Sie als Eltern und Ihr Kind beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule, soweit die Schule Ihrer Wahl die Aufnahme wegen der begrenzten Aufnahmekapazität verweigert hat. Für die betroffenen Familien ist die Entscheidung erheblich bedeutsam, denn die Schulwahl ist für die Schullaufbahn des Kindes über mehrere Jahre relevant.
Eine Ablehnung ist kein endgültiges Urteil über die Schullaufbahn. Die Widerspruchsfrist beträgt jedoch regelmäßig nur einen Monat, und der Schulplatz wird währenddessen anderweitig vergeben.
Als Spezialisten für das Schulrecht und das Verwaltungsrecht erheben wir für Sie den Widerspruch und die Verpflichtungsklage und stellen den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Wir ordnen die Ablehnung rechtlich ein, benennen die formellen und die materiellen Fehler der Auswahlentscheidung in ihrer gebotenen Reihenfolge und stellen den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO dar.
Inhaltsübersicht
Das Wichtigste in Kürze
Die Ablehnung der Aufnahme ist ein Verwaltungsakt, und der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
Der Ablehnungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und mit einer Begründung sowie mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Das Schulrecht ist Landesrecht, sodass die Schulgesetze der Länder und die dazu ergangenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen maßgeblich sind.
Typische Gründe der Ablehnung sind die erschöpfte Aufnahmekapazität und die Nichterfüllung der landesrechtlichen Aufnahmekriterien.
Primär sind die formellen Fehler bedeutsam: die Zuständigkeit, die Anhörung, die Begründung, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Dokumentation des Auswahlverfahrens.
Sekundär sind die materiellen Fehler einzuordnen: die fehlerhafte Kapazitätsermittlung, die unzutreffende Anwendung der Aufnahmekriterien, der Ermessensfehler und die fehlerhafte Härtefallprüfung.
Die typischen Auswahlkriterien sind der Schulweg, die Geschwisterkinder und der Härtefall, ergänzt um das Losverfahren als Auffangkriterium.
Der Widerspruch ist statthaft, soweit das Vorverfahren nicht landesrechtlich ausgeschlossen ist, andernfalls ist unmittelbar die Verpflichtungsklage zu erheben.
Praktisch entscheidend ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, weil das Schuljahr beginnt.
Lassen Sie den Ablehnungsbescheid, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Frist frühzeitig durch uns auswerten. Wir stellen den Antrag gemäß § 123 VwGO noch vor dem Beginn des Schuljahres.
Die Ablehnung der Aufnahme als Verwaltungsakt
Die Entscheidung über die Aufnahme an einer öffentlichen weiterführenden Schule ist eine hoheitliche Einzelfallregelung und damit ein Verwaltungsakt. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, weil eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art besteht.
Ein unbeschränkter Anspruch auf einen Platz an der Wunschschule besteht nicht, denn die Aufnahmekapazität ist begrenzt. Das betrifft alle Schulformen der Sekundarstufe I gleichermaßen: das Gymnasium, die Realschule und die Gesamtschule ebenso wie sonstige weiterführende Schulen.
Es besteht jedoch ein Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung. Zugleich ist der Schulplatz Voraussetzung dafür, dass das Kind seiner Schulpflicht nachkommen kann. Die Schulpflicht besteht in Deutschland regelmäßig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Der Landesrechtsvorbehalt und die bundesrechtlichen Grundlagen
Das Schulrecht ist Landesrecht. Maßgeblich sind die Schulgesetze der Länder und die dazu erlassenen Verordnungen, in denen die Voraussetzungen und die Aufnahmekriterien je nach Bundesland unterschiedlich geregelt sind.
Eine landesrechtliche Regelung eines einzelnen Landes lässt sich nicht auf ein anderes Land übertragen. Bundesrechtlich anwendbar sind demgegenüber die Verwaltungsgerichtsordnung und die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.
Die Anmeldung und der Ablauf des Auswahlverfahrens
Die Anmeldeunterlagen sind von den Eltern regelmäßig am Ende der vierten Klasse bei der gewünschten weiterführenden Schule einzureichen. Über die Aufnahme wird erst nach dem Ablauf des Anmeldezeitraums entschieden.
Die Anmeldung an einer Wunschschule kann abgelehnt werden, soweit die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigt. Für die Klassenbildung ist zugleich eine Mindestzahl an Schülerinnen und Schülern erforderlich.
Die Akteneinsicht als Grundlage der substantiierten Begründung
Der Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren ergibt sich aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit § 29 VwVfG entsprechen. Im gerichtlichen Verfahren ist die Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO geregelt. Auszuwerten sind:
Die Anmeldezahlen,
Die Kapazitätsberechnung,
Die Auswahlliste,
Die Protokolle der Auswahlentscheidung,
Die Bescheidung der Härtefallanträge.
Erst auf dieser Grundlage lassen sich die formellen und die materiellen Fehler belastbar einordnen. Auf derselben Grundlage prüfen wir die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs.
Die typischen Auswahlkriterien und ihre Grenzen
Steht die Zahl der Anmeldungen in einem Missverhältnis zur Aufnahmekapazität, ist im Auswahlverfahren eine Auswahl zu treffen. Die zulässigen Kriterien und ihre Rangfolge ergeben sich aus dem Landesrecht. Führen die vorrangigen Kriterien zu keiner eindeutigen Auswahl, kann ein Losverfahren zur Vergabe der verbleibenden Schulplätze genutzt werden.
Als Auswahlkriterien kommen insbesondere in Betracht:
Der Schulweg: Maßgeblich sind regelmäßig die Entfernung, die Nähe zum Wohnort oder die zumutbare Fahrzeit. Ein Fehler ist gegeben, soweit die Entfernung unzutreffend ermittelt worden ist.
Die Geschwisterkinder: Erforderlich ist diesbezüglich regelmäßig, dass ein Geschwisterkind der Schülerin oder des Schülers dieselbe Schule gleichzeitig besucht.
Die Nähe der zuletzt besuchten Grundschule zur weiterführenden Schule.
Das ausgewogene Verhältnis der Mädchen und Jungen in den zu bildenden Klassen.
Die Leistungsheterogenität: An den Gesamtschulen ist eine ausgewogene Zusammensetzung der Lerngruppen nach dem Leistungsstand vorgesehen.
Der Härtefall: Erfasst sind besondere persönliche, soziale, familiäre oder gesundheitliche Umstände des Kindes. Erforderlich ist stets eine Prüfung des Einzelfalls.
Das Losverfahren: Es ist ein Auffangkriterium und nur zulässig, soweit die vorrangigen landesrechtlichen Kriterien zuvor vollständig angewendet worden sind.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern
Die Ausgestaltung unterscheidet sich erheblich. Drei Beispiele verdeutlichen die Bandbreite:
In Nordrhein-Westfalen sind die Geschwisterkinder ein ausdrückliches Aufnahmekriterium. Die Schulaufsicht wird dort durch die Bezirksregierung wahrgenommen.
In Berlin ist für den Übergang auf das Gymnasium ein Probeunterricht vorgesehen, soweit der Notendurchschnitt schlechter als ein festgesetzter Wert ist.
In Hessen besteht ein Anspruch auf den gewählten Bildungsgang, nicht jedoch auf eine bestimmte Schule.
Maßgeblich ist damit stets das Recht des jeweiligen Landes. Wir prüfen die einschlägige Ausbildungs- und Prüfungsordnung und ordnen die angewendeten Kriterien rechtlich ein.
Die formellen Fehler des Ablehnungsbescheids
Primär sind die formellen Fehler bzw. die Verfahrensfehler zu prüfen.
Ein Zuständigkeitsfehler ist gegeben, soweit auf Seiten der Schule ein unzuständiges Gremium oder eine unzuständige Behörde bzw. Institution entschieden hat. Maßgeblich ist, ob die Schulleitung, vertreten durch die Schulleiterin oder den Schulleiter, oder die Schulaufsicht landesrechtlich zur Entscheidung berufen ist.
Ob die Erziehungsberechtigten vor der Auswahlentscheidung anzuhören sind, ergibt sich aus dem Landesrecht, unter anderem aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Ein Verfahrensfehler ist gegeben, soweit eine landesrechtlich vorgeschriebene Anhörung oder ein vorgeschriebenes Beratungsgespräch unterblieben ist.
Gemäß den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit § 39 VwVfG entsprechen, ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. Aus der Begründung müssen die tragenden Erwägungen erkennbar sein:
Die angesetzte Kapazität,
Die angewendeten Kriterien,
Der Grund der Nichtberücksichtigung des Kindes.
Ein Bescheid, der sich im Fall einer Ablehnung auf den Hinweis beschränkt, die Kapazität sei erschöpft, genügt diesen Anforderungen nicht.
Die Rechtsbehelfsbelehrung und die Dokumentation des Auswahlverfahrens
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist besonders sorgfältig zu prüfen, weil der Lauf der Frist gemäß § 58 Abs. 1 VwGO von deren Richtigkeit und Vollständigkeit abhängt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGO beträgt die Frist regelmäßig ein Jahr, soweit die Belehrung fehlt oder unrichtig erteilt worden ist.
Nachvollziehbar zu dokumentieren sind:
Die Kapazitätsberechnung,
Die Reihenfolge der Kriterien,
Die Einordnung der einzelnen Anmeldungen,
Der Ablauf eines Losverfahrens.
Fehlt eine derartige Dokumentation, ist die Auswahlentscheidung gerichtlich nicht nachvollziehbar.
Die materiellen Fehler der Auswahlentscheidung
Sekundär sind die materiellen Fehler rechtlich einzuordnen.
Die fehlerhafte Kapazitätsermittlung ist ein praktisch bedeutsamer materieller Fehler. Maßgeblich ist, ob die Zahl der Plätze je Klasse anhand der landesrechtlichen Vorgaben zur Klassenbildung und zur Klassenfrequenz zutreffend errechnet worden ist.
Ein Fehler ist insbesondere in den folgenden Fällen gegeben:
Der Klassenteiler ist unzutreffend angewendet worden.
Vorhandene Räume sind unberücksichtigt geblieben.
Plätze sind ohne rechtliche Grundlage freigehalten worden.
Eine unzutreffende Anwendung der Aufnahmekriterien ist gegeben, soweit ein landesrechtlich nicht vorgesehenes Kriterium herangezogen worden ist. Rechtswidrig sind zudem die Umkehrung der landesrechtlichen Rangfolge und die Berücksichtigung sachfremder Erwägungen.
Der Ermessensfehler und die fehlerhafte Härtefallprüfung
Soweit landesrechtlich ein Auswahlermessen eingeräumt ist, ist dessen Ausübung gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich auf Ermessensfehler überprüfbar.
Ein (partieller) Ermessensausfall ist gegeben, soweit ein eingeräumtes Ermessen nicht oder partiell nicht ausgeübt worden ist. Das ist zum Beispiel gegeben, soweit vorgelegte ärztliche oder schulpsychologische Stellungnahmen unberücksichtigt geblieben sind.
Eine Ermessensüberschreitung ist insbesondere erfolgt, soweit unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen wurde.
Ein Ermessensfehlgebrauch ist gegeben, soweit die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht.
Eine pauschale Ablehnung des Härtefallantrags ohne eine Prüfung des Einzelfalls genügt den rechtlichen Anforderungen ebenfalls nicht.
Der Widerspruch und die Verpflichtungsklage auf Aufnahme
Ob ein Vorverfahren durchzuführen ist, ergibt sich aus § 68 VwGO und dem ergänzenden Landesrecht. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der mittels § 68 Abs. 2 VwGO auch für die Verpflichtungsklage gilt, kann das Vorverfahren durch Gesetz ausgeschlossen sein. Mehrere Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sodass insoweit unmittelbar die Klage zu erheben ist.
Ist das Vorverfahren vorgesehen, ist der Widerspruch gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO binnen eines Monats nach der Bekanntgabe zu erheben. Auf die Aufnahme an der gewünschten Schule ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gerichtet.
Für die Klage gilt gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VwGO ebenfalls die Monatsfrist. Soweit die Auswahlentscheidung an einem Ermessensfehler leidet, kommt gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO die Verurteilung zur erneuten Bescheidung in Betracht. Bleibt der Aufnahmeantrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist unbeschieden, ist die Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO abweichend von § 68 VwGO zulässig.
Von den förmlichen Rechtsbehelfen ist die formlose Beschwerde bei der Schulaufsicht zu unterscheiden. Durch sie wird der Lauf der Rechtsbehelfsfrist nicht gehemmt und der Widerspruch nicht ersetzt.
Der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO
Das Hauptsacheverfahren dauert regelmäßig länger als der Zeitraum bis zum Beginn des Schuljahres, sodass der einstweilige Rechtsschutz der praktisch entscheidende Rechtsbehelf ist. Statthaft ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, weil das Begehren auf ein Handeln der Behörde gerichtet ist.
Der Anordnungsanspruch betrifft das materielle Recht: Darzulegen ist die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung und der daraus folgende Anspruch auf die Aufnahme oder auf eine erneute Auswahlentscheidung.
Der Anordnungsgrund betrifft die Dringlichkeit: Die Unzumutbarkeit eines Abwartens bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist darzulegen, weil das Schuljahr beginnt und die schulische Bildung sowie die Schullaufbahn des Kindes beeinträchtigt werden.
Der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch die vorläufige Aufnahme ist ausnahmsweise zulässig, soweit ohne die einstweilige Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden und der geltend gemachte Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht. Der Maßstab folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
Die weiteren Möglichkeiten neben dem Rechtsbehelf
Neben dem Widerspruch und dem Antrag gemäß § 123 VwGO kommen weitere Möglichkeiten in Betracht. Sie sind kein Ersatz für den fristwahrenden Rechtsbehelf, sondern eine Ergänzung:
Das Nachrückverfahren: Viele Schulen führen eine Warteliste für die Nachrückplätze. Frei werdende Plätze werden auf dieser Basis vergeben.
Die Kontaktaufnahme mit der Schulleitung: Im Gespräch lassen sich die angewendeten Kriterien und die Kapazitätslage klären.
Das Staatliche Schulamt bzw. die Bezirksregierung: Die Schulaufsicht kann bei unklaren Entscheidungen einbezogen werden. Ist die Wunschschule belegt, weist die Schulaufsicht dem Kind regelmäßig einen Platz an einer anderen Schule zu.
Die Schulberatungsstellen: Sie helfen bei der Suche nach einem Platz und bei der Einordnung der Schulformen.
Die alternativen Schulen: Auch andere Schulen desselben Bildungsgangs sowie Schulen in freier Trägerschaft sind zu prüfen. Sie bieten oft abweichende pädagogische Ansätze an.
Eltern sollten diese Alternativen bereits während des laufenden Rechtsbehelfs prüfen, damit für das Kind zum Beginn des Schuljahres in jedem Fall ein Schulplatz zur Verfügung steht.
Neben der rechtlichen Prüfung ist der familiäre Rückhalt für das Kind bedeutsam. Eine Ablehnung wegen der erschöpften Kapazität ist keine Bewertung der Leistung des Kindes.
Die Ablehnung an der Gesamtschule und an der Realschule
Für die Ablehnung an der Gesamtschule und an der Realschule gelten die dargestellten Grundsätze zum Widerspruch, zur Verpflichtungsklage und zum Antrag gemäß § 123 VwGO. Bedeutsam sind zudem die Besonderheiten des Aufnahmeverfahrens dieser Schulformen. Die Beispiele stammen überwiegend aus Nordrhein-Westfalen, jedoch sind wir selbstverständlich bundesweit tätig.
Für das Aufnahmeverfahren in Nordrhein-Westfalen ergeben sich aus dem Schulgesetz NRW und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-S I) folgende Aspekte:
Die Eltern dürfen ihr Kind nur an einer Schule anmelden. Der Schulträger kann zusätzlich einen Zweit- und einen Drittwunsch abfragen.
Über den Bildungsgang entscheiden die Eltern. Fehlt für die gewählte Schulform jede Empfehlung der Grundschule – auch eine eingeschränkte – nehmen sie während des Anmeldeverfahrens an einem Beratungsgespräch der weiterführenden Schule teil.
An Gesamtschulen und Sekundarschulen sind bei einem Anmeldeüberhang stets Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (Leistungsheterogenität). Die Schulleiterin oder der Schulleiter brücksichtigt ergänzend eines oder mehrere der übrigen Auswahlkriterien der APO-S I – zum Beispiel die Geschwisterkinder, den Schulweg oder das Losverfahren.
An Realschulen gehören bei einem Anmeldeüberhang weder die Noten noch die Empfehlung der Grundschule zu den Auswahlkriterien.
Der Schulträger kann festlegen, dass Kindern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform besuchen können, bei einem Anmeldeüberhang die Aufnahme verweigert wird.
Der Schulweg und die Nähe zur zuletzt besuchten Grundschule dürfen nicht herangezogen werden, soweit Kinder angemeldet sind, die in ihrer Gemeinde keine Schule der gewünschten Schulform besuchen können.
In Niedersachsen kann die Aufnahme in den Sekundarbereich I einer Gesamtschule gemäß dem Niedersächsischen Schulgesetz nur beschränkt werden, soweit im Gebiet des Schulträgers eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium oder eine Oberschule und ein Gymnasium geführt werden. Bei einem Anmeldeüberhang werden die Plätze in diesem Fall mittels Los vergeben. Das Losverfahren ist in Niedersachsen kein Auffangkriterium, sondern die Grundregel. Es kann unter Berücksichtigung der Leistungsbeurteilungen abgewandelt werden, um einen repräsentativen Querschnitt der Schülerschaft mit angemessenen Anteilen leistungsstärkerer und leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Ebenso kann es sein, dass Geschwisterkinder vorrangig aufgenommen werden, soweit dadurch ihr gemeinsamer Schulbesuch ermöglicht wird.
In Nordrhein-Westfalen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter über die Aufnahme. Für Verwaltungsakte, die im Bereich des Schulrechts seitens der Schulen erlassen werden, ist das Vorverfahren gemäß dem Justizgesetz NRW nicht ausgeschlossen. Gegen die Ablehnung durch die Gesamtschule oder die Realschule ist deshalb der Widerspruch statthaft. Bei einer Ablehnung durch die Gesamtschule betrifft der Anordnungsanspruch im Verfahren gemäß § 123 VwGO vor allem die Einordnung der Leistungsfähigkeit des Kindes, die Härtefallprüfung und die Durchführung des Losverfahrens.
Wir ordnen die Auswahl nach der Leistungsheterogenität an der Gesamtschule rechtlich ein. Wir stellen den Ablauf der Schulplatzklage vom Ablehnungsbescheid bis zum Eilantrag gesondert dar.
Oft gestellte Fragen zur abgelehnten Aufnahme an der weiterführenden Schule
Welche Frist gilt für den Widerspruch?
Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheids zu erheben. Maßgeblich sind die gesetzliche Frist und die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.
Welche Fehler eines Ablehnungsbescheids sind primär bedeutsam?
Primär sind die formellen Fehler zu prüfen: die Zuständigkeit, die Anhörung, die Begründung, die Rechtsbehelfsbelehrung und die Dokumentation des Auswahlverfahrens. Sekundär sind die materiellen Fehler einzuordnen, vor allem die fehlerhafte Kapazitätsermittlung und die fehlerhafte Härtefallprüfung.
Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Widerspruch und dem Antrag gemäß § 123 VwGO?
Der Widerspruch ist der Rechtsbehelf im Vorverfahren, in dem der Ablehnungsbescheid behördlich überprüft wird. Durch den Antrag gemäß § 123 VwGO wird demgegenüber eine vorläufige gerichtliche Regelung erreicht, damit das Kind den Unterricht bereits zum Beginn des Schuljahres besuchen kann.
Ist ein Losverfahren bei der Schulaufnahme zulässig?
Das Losverfahren ist als Auffangkriterium zulässig, soweit es landesrechtlich vorgesehen ist. Rechtswidrig ist ein Losverfahren, mittels dessen die vorrangigen Kriterien übergangen wurden bzw. welches nicht nachvollziehbar dokumentiert worden ist.
Besteht ein Anspruch auf einen Platz an der Wunschschule?
Ein unbeschränkter Anspruch auf einen Platz an der Wunschschule besteht nicht, weil die Aufnahmekapazität begrenzt ist. Es gibt jedoch einen Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung sowie auf einen Schulplatz an einer Schule des gewählten Bildungsgangs.
Welche Gründe der Ablehnung sind typisch?
Typisch sind die erschöpfte Aufnahmekapazität und die Nichterfüllung der landesrechtlichen Aufnahmekriterien. Beide Gründe sind anhand der Kapazitätsberechnung und der Auswahlliste überprüfbar.
Muss der Ablehnungsbescheid schriftlich erteilt werden?
Der Ablehnungsbescheid ist in der Regel schriftlich zu erteilen und mit einer Begründung sowie mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Zwingend ist das nicht. Eine mündliche Absage genügt den rechtlichen Anforderungen nicht.
Kann das Kind einstweilen an der Wunschschule aufgenommen werden?
Durch den Antrag gemäß § 123 VwGO kann ein vorläufiger Schulplatz erreicht werden. Erforderlich ist, dass der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind.
Ihre anwaltliche Vertretung im schulrechtlichen Aufnahmeverfahren
Als Spezialisten für Schulrecht und Verwaltungsrecht vertreten wir Sie nach der Schulwahl gegenüber der Schule, der Schulaufsicht und dem Schulträger. Unsere Partner sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze.
Wir unterhalten Büros in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München und Wollerau bei Zürich und sind bundesweit tätig. Unabhängig vom Ort der zuständigen Schule oder des zuständigen Gerichts reisen wir bundesweit zu Gerichtsterminen an. Unsere Tätigkeitsschwerpunkte sind die Prüfungsanfechtungen, die Studienplatzklagen und die Verfassungsbeschwerden, ergänzt um das Schulrecht.
Wir beantragen die Akteneinsicht und werten die Schulakte, die Kapazitätsberechnung und die Auswahlunterlagen aus.
Wir werten den Ablehnungsbescheid aus und ordnen die formellen und die materiellen Fehler rechtlich ein.
Wir prüfen die einschlägige Ausbildungs- und Prüfungsordnung des jeweiligen Landes.
Wir erheben den Widerspruch und verfassen die Widerspruchsbegründung, soweit ein Vorverfahren vorgesehen ist.
Wir erheben die Verpflichtungsklage auf Aufnahme und verfassen die Klagebegründung.
Wir stellen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO und machen den Anordnungsanspruch sowie den Anordnungsgrund glaubhaft.
Wir übernehmen die anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht.
Lassen Sie den Bescheid Ihres Kindes rechtlich prüfen. Wir werten die Unterlagen aus und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.


